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Pressemitteilung:

10. Februar 2019
Aktuelles aus der Gemeindevertretung

SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

In seiner Rede zum eingebrachten Haushaltsplan 2019 stellte
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller zunächst fest, dass wiederum
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, im Ergebnishaushalt mit
einem Überschuss, allerdings im Finanzhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 1,35 Mio €, die Probleme bei der Genehmigung aufwerfen dürfte.

Positiv zu bewerten sei der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit einer Steigerung gegenüber 2018 um ca.
120.000 € auf 533.255 €. Ausschlaggebend für dieses erfreuliche Ergebnis seien u.a. die Einnahmen bei den Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen. Hervorzuheben seien dabei die Gewerbesteuereinnahmen mit über 900.000 €. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen früherer Jahre mit rd. 481.000 € beigetragen. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumaßnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gebe, seien hierfür
ausschlaggebend. Wie im Vorbericht zum Haushalt richtig dargestellt
wird, werde durch den Wegfall der Landes- bzw. Bundeszuschüsse die
Auflösung der Sonderposten sinken und die Abschreibungen aufgrund
künftiger notwendiger Baumaßnahmen steigen.

Die schon früher geübte Kritik der SPD-Fraktion am Gesetz zur Änderung des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetz – Stichwort: Freistellung Elternbeiträge Betreuungszeitraum 6 Stunden ab vollendeten 3. Lebensjahr – und dessen Umsetzung zu Lasten der Kommunen hätte sich mit der Vorlage dieses Haushalts
vollumfänglich bestätigt. Der Zuschussbedarf der Kindertagesstätte erfahre eine Steigerung gegenüber 2018 um ca. 50.000 €, gegenüber dem Jahresergebnis 2017 um über 100.000 €.

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: Die SPD-Fraktion
trägt auch diesen erhöhten Zuschussbedarf mit, da ein den heutigen Anforderungen entsprechendes bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot in unserer Kindertagesstätte für die Marktgemeinde Haunetal von elementarer Wichtigkeit ist.

Von daher werde auch die geplante und notwendige Erweiterung des Kindergarten mitgetragen. Mit der in diesem Haushaltsjahr eingestellten Teilveranschlagung der Baukosten und der im Investitionsplan enthaltenen Restfinanzierung sollte die Fertigstellung und Inbetriebnahme in 2020 gewährleistet sein.

Auch werden die zur Sicherstellung des Brandschutzes vorgesehenen
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (Löschfahrzeuge, Geräte, Dienst- und Schutzkleidung) entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen. Beispielhaft sei hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen.

In seinen weiteren Ausführungen brachte der Fraktionsvorsitzende noch folgende Anmerkungen zur Umsetzung des Haushalts bzw. offene Fragen zur Sprache:

- Vorlage eines Gesamtkonzeptes einschl. Kosten der bisherigen baulichen Maßnahmen einschl. Büroausstattung im Bereich der Gemeindeverwaltung/Rathaus und der weiteren geplanten Maßnahmen.

- Sanierung Pflanzenkläranlage Odensachsen: Sorge bereite die Pflanzenkläranlage Odensachsen, die offensichtlich “an die Grenze ihrer Leistungszeit” angelangt sei. Dies schon nach ca. 15 Jahren seit ihrer Inbetriebnahme. Hier sei nach den Ursachen zu fragen, gebe es überhaupt ein Konzept zum weiteren Betrieb und was werde es kosten? Es sei schon jetzt daran zu erinnern, dass sich die SPD-Fraktion seinerzeit vehement gegen dieses Klärsystem ausgesprochen habe, u.a. auch aus Gründen der unsicheren Aussagen/Zusagen über die sogenannte “Leistungszeit” der Pflanzenkläranlage.

- Frage nach den Gründen für die Verzögerungen in der Umsetzung der im Vorbericht aufgelisteten offenen Maßnahmen.

- Anpassung der Grundstückspreise im Baugebiet Sandberg/Rhina, mehr als 15 Jahre nach Veräußerung der ersten Baugrundstücke in der Lilienstraße, ggfs. unter Bildung von Preiszonen im Hinblick auf die unterschiedliche Lage/Attraktivität der Baugrundstücke. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine entsprechende Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit einem deutlichen Preisabschlag für die Grundstücke unterhalb der Lilienstraße.

- Vorlage eines Planungskonzeptes für gesicherte Pkw-Parkplätze/Stellplätze und Bushaltestellen bzw. –wendeplatz nach Veräußerung des Bahnhofareals in Neukirchen. Das übergangsweise eingerichtete Provisorium in der oberen Bahnhofstraße kann keine endgültige Lösung sein.

- Auch könne der trostlose Zustand der oberen Bahnhofstraße selbst nach der Baumfällaktion vor 2 Jahren auf Dauer nicht hingenommen werden.

Zum Stellenplan brachte der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jürgen Leimert seine Überraschung und Unverständnis über die kurzfristige Vorlage des Gemeindevorstandes erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Ausdruck, wonach die Stelle des Hauptamtsleiters von der EG 11 auf EG 12 angehoben werden
soll.

Dabei ergäben sich für die SPD-Fraktion zwei Fragen: Hätte der
Bürgermeister nicht schon wesentlich früher handeln müssen? Die
Personalangelegenheit hätte man dann sauber und offen über die Bühne bringen können. Wäre es nicht angebracht gewesen, wenigstens vor/bei Einbringung des Haushaltsplanes 2019 die Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten und das weitere Vorgehen zu beraten? Jetzt wolle man der Gemeindevertretung zumuten, per Anordnung dies ohne Widerspruch nachzuvollziehen. Unterlagen (Stellenbewertung, Gutachten) seien dem Haupt- und Finanzausschuss nicht zur Verfügung gestellt worden.

Pikant werde die ganze Geschichte durch den anstehenden
Personalwechsel im Hauptamt. Hier stelle sich heraus, dass der neu
eingestellte Mitarbeiter vom Bürgermeister bereits die Zusage der EG 12 erhalten habe, obwohl es diese zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht
gab. Für den Stellv. Fraktionsvorsitzenden abschließend ist die ganze Geschichte ein Beispiel dafür, in welchem Umfang die Gemeindeverwaltung in letzter Zeit ein Eigenleben entwickelt hat.



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