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Pressemitteilung:

16. Februar 2014

Welche Kosten kommen durch das geplante Ausscheiden des Bürgermeisters Euler auf die Marktgemeinde zu?

Je nachdem, welche Möglichkeit umgesetzt wird, ergeben sich die nachfolgenden Kosten und Konsequenzen. Die Gemeindevertretung als zuständiges Gemeindeorgan hat in der nächsten Gemeindevertreter-sitzung die Aufgabe, die durch die langfristige Erkrankung des Bürgermeisters eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Marktgemeinde wieder herzustellen und eine voraussehbare zukünftige Kostenbelastung so klein wie möglich zu halten.

Unter Abwägung aller Faktoren und der Tatsache, dass der Bürgermeister für sich einen Rücktritt und die Rückkehr ins Amt ausgeschlossen hat, ist die beantragte Versetzung in den Ruhestand die kostengünstigste Lösung für die Marktgemeinde.

Bei genauer Betrachtung unterscheiden sich die verschiedenen möglichen Varianten bezüglich der Kosten nur während der aktuellen Wahlperiode. Im Anschluss erhält der ausgeschiedene Bürgermeister in jedem Fall seine 35 % ruhegehaltsfähige Bezüge.

Jeder zukünftige Monat, den die Gemeindevertretung den Bürgermeister in der aktuellen Wahlperiode nicht aus dem Amt entlassen will, kostet, die Marktgemeinde zusätzlich mindestens EUR 4.000,00 pro Monat ohne das sie hierfür eine Gegenleistung vom Bürgermeister erhält.

Die Varianten im Vergleich:

Erste Möglichkeit: Rücktritt des Bürgermeisters

Dies ist die einzige Möglichkeit, hohe Kosten für die Marktgemeinde zu vermeiden. Ein Bürgermeister kann zurücktreten, indem er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Dadurch verliert er nach den Beamtengesetzen der Länder alle Ansprüche auf eine Pension, die er als Beamter in seinem Berufsleben bislang erworben hatte. Er wird mit dem Ausscheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die daraus geringeren Rentenzahlungen erhält er im Gegensatz zu Pensionszahlungen erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters und nicht schon sofort nach seinem normalen Ausscheiden aus dem Amt.

In Anbetracht der sehr kurzen Amtszeit des Bürgermeisters wäre das die einzige gegenüber den Bürgern vertretbare Lösung.

Diese Möglichkeit hat Herr Euler für sich jedoch kategorisch ausgeschlossen, sprich er fordert das Maximale bei minimaler Leistung.

Zweite Möglichkeit: Der Bürgermeister bleibt im Amt und weiterhin dienstunfähig

Wie in den vorangegangenen Monaten erhält der Bürgermeister bis zum Ende seiner Dienstunfähigkeit, längstens bis zum Ende seiner Amtszeit sein volles Bürgermeistergehalt mit ca. EUR 6.800,00 pro Monat. Seit Anfang seiner Erkrankung sind bereits mindesten EUR 41.000,00 zuzüglich sog. Beihilfen an Kosten aufgelaufen. Unterstellt man eine Dienstunfähigkeit für die gesamte Restamtszeit kommen weitere 43 Monate a 6.800,00 EUR ( 100 % des Gehaltes ) bzw. EUR 292.400,00 hinzu. Die Aufgaben des Bürgermeisters könnten auch weiterhin nur sehr eingeschränkt durch die ehrenamtlichen Beigeordneten erledigt werden. Nach seinem Ausscheiden, spätestens nach Ende der Wahlperiode, erhält der Bürgermeister dann sein Ruhegehalt in Höhe von 35% der sog. ruhegehaltsfähigen Bezüge. Eine Neuwahl des Bürgermeisters erfolgt erst nach festgestellter Dienstunfähigkeit.

Dritte Möglichkeit: Bürgermeister Euler wird, wie von Ihm beantragt, sofort in den Ruhestand versetzt.

Dies ist für die Marktgemeinde unter den genannten Umständen finanziell die „günstigste Möglichkeit.“ Mit Annahme des Antrages durch die Gemeindevertretung wird der Bürgermeister im Folgemonat sofort in den Ruhestand versetzt und erhält ab dem Folgemonat nur noch das Ruhegehalt in Höhe von 35%( ca. EUR 102.340 bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode). Des Weiteren kann dann sofort mit den Vorbereitungen für die Neuwahl eines Bürgermeisters begonnen werden.

Vierte Möglichkeit: Abwahl des Bürgermeisters

Im Gegensatz zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand erhält der Bürgermeister bis zur Abwahl und weitere drei Monate nach seiner Abwahl seine vollen Bezüge. Erst danach erhält er bis zum Ende seiner Wahlperiode 71,75 % seiner ruhegehaltsfähigen Bezüge(Annahme Abwahl im Mai Gesamtkosten bis September 2017 ca. EUR 192.049 ). Hinzu kommen evt. Kosten für das Abwahlverfahren. Nach Ablauf der Wahlperiode erhält er wie bei Möglichkeit Zwei und Drei 35 % der ruhegehaltsfähigen Bezüge. Eine Neuwahl verschiebt sich entsprechend nach hinten.







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