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August 2020

Pressemitteilung:

20. August 2020

Zum Sommerinterview Bürgermeister Lang, Haunetal -Klarstellung der SPD-Fraktion Haunetal

Hein-Peter Möller
In seinem Sommerinterview versucht Bürgermeister Lang u.a. von eigenen Versäumnissen in der Umsetzung wichtiger Projekte/Investitionen in der Gemeinde abzulenken, insbesondere indirekt der Gemeindevertretung eine Blockadehaltung
hinsichtlich der zum Haushalt 2020 beschlossenen Sperrvermerke vorzuwerfen.

Dies wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Zur Klarstellung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Sperrvermerke im Bereich Feuerwehren/Brandschutz notwendig waren, nachdem der Techn. Prüfdienst erhebliche Mängel am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina festgestellt und weitere
Gerätehäuser beanstandet hatte. Die entsprechenden Prüfberichte wurden den Gemeindevertretern erst im Zuge der Beratungen und Beschlussfassung über die Aufhebung der Sperrvermerke zur Verfügung gestellt. Die Initiative zur zügigen Aufhebung der Sperrvermerke ging übrigens von der Gemeindevertretung aus, nicht vom Bürgermeister!

Zum Thema “Haushaltssperre” ist festzustellen, dass die antragstellenden Fraktionen damit “keine geplanten Projekte des Investitionshaushalts auf Eis legen wollten”, wie aus dem seinerzeitigen Dringlichkeitsantrag eindeutig hervorgeht. Der Antrag bezog sich auf die Aufwendungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts, um wegen der Corona-Pandemie zu erwartender Steuer-, Gebühren- und Beitragsausfälle eine sparsame und zurückhaltende Mittelbewirtschaftung sicherzustellen. Das Angebot der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes durch die Ausschüsse, Gemeindevorstand und Verwaltung hat der Bürgermeister ausgeschlagen und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen auch zu verantworten.

Auch die vom Bürgermeister genannten Gründe für die “schleppende” Vermarktung des Gewerbegebietes in Neukirchen wurden von der SPD-Fraktion mit Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die vom Bürgermeister genannten “Flachdächer” sollten nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeschlossen bleiben wegen der Nähe des Gewerbegebietes zum historischen Ortskern von Neukirchen. An den Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, warum das bereits vor Jahren eingeleitete Änderungsverfahren des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen ist, so Fraktionsvorsitzender Möller abschließend.



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