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Februar 2019

Pressemitteilung:

10. Februar 2019
Aktuelles aus der Gemeindevertretung

SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

In seiner Rede zum eingebrachten Haushaltsplan 2019 stellte
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller zunächst fest, dass wiederum
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, im Ergebnishaushalt mit
einem Überschuss, allerdings im Finanzhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 1,35 Mio €, die Probleme bei der Genehmigung aufwerfen dürfte.

Positiv zu bewerten sei der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit einer Steigerung gegenüber 2018 um ca.
120.000 € auf 533.255 €. Ausschlaggebend für dieses erfreuliche Ergebnis seien u.a. die Einnahmen bei den Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen. Hervorzuheben seien dabei die Gewerbesteuereinnahmen mit über 900.000 €. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen früherer Jahre mit rd. 481.000 € beigetragen. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumaßnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gebe, seien hierfür
ausschlaggebend. Wie im Vorbericht zum Haushalt richtig dargestellt
wird, werde durch den Wegfall der Landes- bzw. Bundeszuschüsse die
Auflösung der Sonderposten sinken und die Abschreibungen aufgrund
künftiger notwendiger Baumaßnahmen steigen.


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Pressemitteilung:

06. Februar 2019

Bebauungsplan “Gewerbegebiet Neukirchen Nord”

Nach den bekannt gewordenen Plänen, den Neukirchener EDEKA-Markt in das “Gewerbegebiet Neukirchen-Nord” zu verlagern hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung auf die Möglichkeit hingewiesen, das notwendige Änderungsverfahren des Bebauungsplanes durch den Aufstellungsbeschluss in der folgenden Januar-Sitzung einzuleiten,
um das baurechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Durch den Bürgermeister wurde eine entsprechende Beschlussvorlage
zugesagt und auch in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019
ausdrücklich bestätigt bzw. angekündigt. Leider ist es nur bei der
Ankündigung geblieben, so dass sich das Bauleitverfahren und damit u.a. die Umsetzung der EDEKA-Erweiterungspläne unnötigerweise weiter verzögern.

Damit “die Zeit nicht davon läuft” mit ungewissem Ausgang erwartet die
SPD-Fraktion nun eine zügige Durchführung des Bauleitverfahrens,
sofern erforderlich, mit zusätzlichen Sitzungen der Gemeindevertretung
außerhalb des bestehenden Sitzungsplanes.


In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Bürgermeisters in seinem vorgenannten Grußwort zum Jahreswechsel mit dem Vorwurf der sogenannten “Versäumnisse der Vergangenheit” unverständlich und mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Sie sollen hier nicht weiter bewertet und kommentiert werden, sind aber wie folgt klar- bzw. richtig zu stellen:

Nach Aufgabe des damaligen TOP-Marktes und dem anschließenden
mehr als halbjährigen Leerstand des Gebäudes Ende der 1990er Jahre
war es nicht einfach, wieder einen Betreiber für den Einkaufsmarkt in
einer Gemeinde unserer Größenordnung zu finden. Die langwierigen und intensiven Bemühungen der Gemeinde waren dann mit der Einrichtung des EDEKA-Marktes erfolgreich. In der Folge war die Gemeinde gehalten, und darin waren sich seinerzeit alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen einig, im Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” weitere SB-Märkte in diesem Plangebiet nicht zuzulassen. Ebenso sind die zulässigen Gebäudehöhen aufgrund der im Offenlegungsverfahren und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen eingeschränkt worden.

Mit der nunmehr nach fast 20 Jahren geplanten Auslagerung und Erweiterung des EDEKA-Marktes in das “Gewerbegebiet Nord” hat sich diese Planungssituation geändert, der selbstverständlich auch wieder Rechnung getragen werden muss.

Bleibt abschließend festzustellen: Keine Versäumnisse, sondern
vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein der damals Handelnden in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung!



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