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März 2020

Pressemitteilung:

28. März 2020
SPD-Fraktion Haunetal stellt klar:

Verantwortungsvolle Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2020

Die derzeitige Corona-Pandemie ist sicher nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen, schon gar nicht, wenn sie mit populistischen Zügen begleitet werden. Von daher haben wir uns lange Zeit überlegt, ob und in welcher Form wir uns zu den im kürzlich verteilten Informationsschreiben der GfH – Gemeinsam für Haunetal – getroffenen Vermutungen und Unterstellungen äußern sollten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller.

Im Interesse einer sachbezogenen Diskussion und Klarstellung der Abläufe um die Haushaltsberatungen und -beschlüsse sollen nachstehend die Gründe für unsere Änderungs- und Prüfaufträge zum Haushalt 2020 erläutert werden.

Die Genehmigung des Landrats des Landkreises Hersfeld-Rotenburg des Haushaltsplanes 2019 ist mit folgender Auflage verbunden:
„Es wird daher bereits im Rahmen dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls auch im Haushaltsjahr 2020 geplante Nettoneuverschuldung daher nicht genehmigungsfähig sein wird. Diese Einschränkung ist im gemeindlichen Interesse zwingend notwendig, damit ………………“
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 756.000 € bei einer geplanten Kreditaufnahme von 1.259.000 € war damit nicht genehmigungsfähig! Ausschließlich und nur diese Vorgabe und der Nichtbeachtung der vorgenannten Auflage im vorgelegten Haushaltsentwurf war für die SPD-Fraktion ausschlaggebend, nach Möglichkeiten für eine Reduzierung der geplanten Verschuldung durch Verschieben von Investitionen in das nächste Jahr/Folgejahre zu suchen. Dies haben wir mit den u.a. von uns eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträgen erreicht.

Unverständlich und einfach nicht richtig ist die Behauptung der GfH, dass „Sämtliche Gelder für Maßnahmen im Bereich Brandschutz durch Sperrvermerke eingefroren wurden.“ Richtig ist: Alle geplanten Ausgaben zur Sicherstellung des Brandschutzes der in unserer Gemeinde vorgesehenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (u. a. neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Neukirchen, Geräte, Dienst- und Schutzkleidung) wurden ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen und beschlossen.

Für uns sind dies keine Lippenbekenntnisse, wie die Anerkennung und Unterstützung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen für die SPD-Fraktion nie in Frage standen. Dagegen wurden die An- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem die den Mängeln zugrunde liegenden Prüfberichte des Technischen Prüfdienstes bisher der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden. Die Beanstandungen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina sollen dabei als Beispiel genannt werden. Hier muss zunächst die Verantwortlichkeit für die festgestellten Mängel geprüft und diesen nachgegangen werden.


Ähnlich verhält es sich mit dem Gemeindebauhof, wo die Gemeinde nachweislich in den vergangenen 3 Jahren erhebliche Investitionen in die Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Arbeitsgeräten getätigt hat, auch für effektivere Arbeitseinsätze der Bauhofmitarbeiter, letztlich auch zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Zum Schluss des „Rundumschlags“ der GfH musste dann die im Haushaltsentwurf vorgesehene kostenfreie Verteilung der Haunetal-Nachrichten herhalten. Wie die GfH richtig feststellt, waren sich alle Fraktionen einig, dass „diese Medienform in der heutigen Zeit nicht mehr die geeignete ist.“ Die SPD-Fraktion sieht das ebenso, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten bei ca. 50 – 60 % der Haunetaler Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit mehr Informationen, einem Internetzugang zum Herausgeber-Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sogenannten „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die bereits von einigen Gemeinden erfolgreich zur Verfügung gestellt und genutzt wird.

Anders als die GfH haben wir aber den Vorschlag/Forderung des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss, die entsprechend veranschlagten 20.000 € im Haushalt zu belassen, nicht entsprochen, weil wir eine Mittelbereitstellung ohne Konkretisierung des Verwendungszwecks in der angespannten Haushaltslage der Gemeinde nicht verantworten konnten. Um umfangreichere und übersichtlichere Bürgerinformationen zu gewährleisten, sind im Übrigen 8.000 € für eine Neugestaltung der Homepage unserer Gemeinde im Haushalt veranschlagt und bewilligt worden.

Es bleibt festzustellen, dass es uns nicht um „Parteiengeplänkel und Geltungssucht“, so die GfH, geht, sondern um eine verantwortungstragende und gestaltende Fraktion in der Gemeindevertretung als oberstes Organ einer Gemeinde. Daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.


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