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März 2019

Pressemitteilung:

21. März 2019
Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sicht- und Schallschutzwall im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord

Der im Bebauungsplan “Gewerbegebiet Neukirchen-Nord” vorgesehene
Sicht- und Schallschutzwall ist offensichtlich noch nicht entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes fertiggestellt. Der derzeitige Zustand der Erdaufschüttungen geben zudem keinen positiven Eindruck für das Ortsbild von Neukirchen ab, gerade am Ortseingang mit der in der Nähe befindlichen Brandruine.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die
SPD-Fraktion in der Sitzung am 9. April 2019 bittet:

1. Entsprechen die derzeitigen Erdaufschüttungen dem Umfang, Höhe und Ausmaß des im Bebauungsplan festgesetzten Sicht- und Schallschutzwand, gerade auch im Hinblick auf die dort befindlichen vorgelagerten weiteren Erdablagerungen?
2. Wann erfolgt dessen endgültige Gestaltung/Fertigstellung einschl.
Begrünung/Anpflanzungen?
3. Ist sichergestellt, das nur unbelasteter Bodenaushub (kein Bauschutt,
kontaminiertes Material usw.) eingebaut wurde?
4. Wie und in welcher Form erfolgte die Überwachung der Anliefer-ungen und des Einbaues?

Pressemitteilung:

21. März 2019
Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Baumaßnahme „Eisenbahnüberführung von der B 27 und Neukirchen nach Rhina“

Bereits im vergangenen Jahr wurden an der Eisenbahnüberführung in Rhina Bodenproben entnommen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass Brücke von Grund auf saniert werden muss. Entsprechende Planungen liegen wohl zwischenzeitlich vor. Die Bauzeit beträgt nach unseren Informationen ca: ein Jahr.

Hat sich der Gemeindevorstand mit dem Bauträger in Verbindung gesetzt, um während der mind. 1-jährigen Bauphase die Anbindung von Rhina ohne Einschränkungen (Brandschutz, notärztliche Versorgung/Rettungswache in Neukirchen, Grundschule,Kindergarten,Bahnhof ,Ärzte, Einrichtungen der Grundversorgung in Neukirchen) sicherzustellen)?

Pressemitteilung:

21. März 2019
Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Erweiterung des Kindergartens Haunetal

Im Haushaltsplan der Gemeinde Haunetal für das Jahr 2019 sind ca. 600000 € für die Erweiterung des Kindergartens vorgesehen. Die Fraktionsvorsitzenden habe zwischenzeitlich den Plan des Herrn Schumann mit der dazu gehörenden Bedarfsermittlung erhalten. Hierzu ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wie ist der augenblickliche Stand der Planungen?
2. Ist der notwendige Bauantrag gestellt? Sollte er noch nicht gestellt sein, wären wir
für eine kurze Infoo über die Gründe dankar
3, Wurde der notwendige Förderantrag gestellt?
4. Wann werden die Planungen der Gemeindevertretung vorgestellt?
5. Wir gehen von einem Baubeginn in diesem Jahr aus. Wann konkret ist mit dem Baubeginn zu rechnen?


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