Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 04.12.2018

Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”, bisherige Nutzung des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” als Lagerplatz und Kosten des Abtransportes der Erdablagerungen im “Gewerbegebiet Süd” (Hauptstraße)

Bereits am 29. August 2017 hat die Gemeindevertretung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost” beschlossen.

Begründet wurde die Beschlussvorlage u.a. damit, dass das Areal der
alten Kläranlage als Lagerplatz aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden dürfe und nach Standortuntersuchung das Gewerbegebiet Süd aus naturschutzrechtlichen Gründen ebenfalls ausscheide.

Zwischenzeitlich ist auch die von der Gemeinde vorgenommene Lagerung von Erdaushub im Gewerbegebiet Süd wieder abtransportiert worden.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die SPD-Fraktion in der Sitzung am 4.12.2018 bittet:

1. Stand des Bebauungsplanverfahrens, wie ist der offensichtliche “Stillstand” des weiteren Verfahrens zu erklären bzw. zu begründen?

2. Welche baurechtlichen oder naturschutzrechtlichen Versagungsgründe liegen für eine Weiternutzung als Lagerplatz des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” vor?

Wann und in welcher Form sind diese der Gemeinde mitgeteilt worden?

3. In welcher Höhe sind der Gemeinde Kosten für den Abtransport der
Erdablagerungen im Gewerbegebiet Süd entstanden?