Pressemitteilung:

Langjährige Forderung der SPD Haunetal umgesetzt

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h an der B 27

Mit der jetzt vom Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde angeordneten weitergehenden
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h (bisher 80 km/h) an der B 27 im Bereich der Einmündung der Landesstraße L 3431 (Rhina – Neukirchen) wurde einer langjährigen Forderung der SPD Haunetal entsprochen. Da an diesem Knotenpunkt Radfahrer die B 27/L 3431 queren, wird die Situation vor Ort im Hinblick auf die Verkehrssicherheit durch diese Maßnahme verbessert.

Eine Entschärfung des Gefahrenpunktes bei der Überquerung des
Haunetalradweges an der B 27 in Höhe des Abzweiges Rhina /
Neukirchen ist damit aber noch nicht erreicht. Die SPD fordert und
unterstützt den Trassenvorschlag, den Radweg bis zur Berliner
Straße in Neukirchen zu verlängern und von der Ortsmitte
wieder an den Haunetalradweg anzuschließen. Auch hier
wird die SPD „am Ball bleiben“.

Pressemitteilung:

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffunger in seinem Bericht insbesondere auf die erfolgreiche Kommunalwahl des vergangenen Jahres ein mit Mandatszugewinnen im Kreistag und in der Gemeindevertretung. Ebenso stelle die SPD mit Torsten Warnecke wieder den Landrat im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Wegen der Corona-Pandemie habe es keine weiteren Aktivitäten im Berichtszeitraum gegeben. Wie angekündigt, werde er nach mehr
als 30 Jahren als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Haunetal nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller berichtete aus der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament mit einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen. Ein Schwerpunkt seien dabei die Beratungen um die erforderliche Haushaltskonsolidierung wegen der drastischen Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2022 gewesen. Da die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 Fehlbeträge von insgesamt ca. 670.000 € aufwiesen, musste ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und der Kommalaufsicht vorgelegt werden. Dies sehe im wesentlichen eine Verschiebung bzw. Kürzung von Maßnahmen im Ergebnishaushalt in die nächsten Jahre und die Erhöhung von Gebühren und Steuern vor, wobei die SPD-Fraktion eine weitere Erhöhung der Grundsteuern entschieden ablehnte. Bauchschmerzen bereiteten auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 %-Punkte mit Blick auf die Vermarktung des Gewerbegebietes und die Wettbewerbsfähigkeit der Hauntetaler mittelständigen und meist als Familienbetriebe geführten Unternehmen.

Diese angespannte Finanzsituation, in der sich die meisten hessischen Kommunen befänden, sei nicht nur „hausgemacht“. Auch der Gesetzgeber, das Land Hessen müsse dafür verantwortlich gemacht werden.

Unter der Wahlleitung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke, der in seinem Grußwort auf die Themen Glasfasernetzausbau, Klinikum, Grundsteuerreform
und Ukraineflüchtlinge einging, wurde der Vorstand wie folgt neu gewählt:

1.Vorsitzender Thomas Schmidt, Stellv. Vorsitzender Matthias Büchsenschütz, Kassierer Wolfgang Schmitt, Schriftführer Hein-Peter Möller, Beisitzer Frank Neuber, Karl-Heinz Diehl, Jürgen Leimert, Gerhard Kauffunger, Seniorenbeauftragter Wilfried Möller, Kassenprüfer Martin Grünke, Uwe Brall

Am Ende der Jahreshauptversammlung wurden durch den Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke und Vorsitzender Thomas Schmidt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Gerhard Kauffunger, Jürgen Leimert, Hans Wickert, Helga Kuhnert und für
10 Jahre Mitgliedschaft Thomas Schmidt mit Verleihung der Ehrenurkunde und Ehrennadel geehrt und deren Verdienste um die Partei gewürdigt.