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Juni 2020

Pressemitteilung:

17. Juni 2020
SPD-Fraktion Haunetal widerspricht Bürgermeister Lang

Haunesteg Odensachsen – Alternativtrasse des Radweges im Bereich Neukirchen

Die SPD-Fraktion stellt zum kürzlichen Pressebericht “Ein Radweg mit Hindernissen” klar, dass nach der wochenlangen Sperrung des Haunesteges bei Odensachsen und erst nach einer entsprechenden Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Hein-Peter Möller in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 ein Termin vor Ort gefordert wurde, in dem den Vorsitzenden von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss durch den Gutachter der bauliche Zustand der Brücke und die Gründe für die Sperrung erklärt werden sollte.
Entgegen der offensichtlich geplanten längeren Sperrung (ausgeschilderte Umleitung) konnte im Ortstermin am 27. Mai 2020 eine mit vertretbarem Kostenaufwand verbundene Reparatur des Steges und Freigabe für Fußgänger und Radfahrer für die nächsten 2 Jahre erreicht werden,ausreichend Zeit für die Erarbeitung einer Erneuerungs- und Finanzierungskonzeption.

Die SPD-Fraktion erwartet nun eine alsbaldige Ausführung der Reparaturmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang äußert die SPD-Fraktion ihren Unmut über die weitere Aussage des Bürgermeisters bezüglich “des westlich von Neukirchen verlaufenden Radweges mit abschnittsweise groben Basaltschotterbelag, den die Radlerzunft gerne besser befestigt hätte.” Für diesen schon länger gehegten Wunsch sieht der Bürgermeister bei der gegenwärtigen Haushaltslage keine Chancen.

Damit wird wieder einmal mehr der unakzeptable Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung und die Ignoranz in der Umsetzung von deren Beschlüssen deutlich. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 3. Dez. 2019beschlossen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina, diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten Teilabschnittes vorübergehend über die Mühlenstraße, den weiterführenden Verbindungsweg (entlang der Bahnstrecke), der sich in einem guten baulichen Zustand befindet, über den sogenannten Schafsteg nach Rhina zu führen.

Dieser Beschluss mit der entsprechenden Änderung der Beschilderung ist, obwohl mehrfach angemahnt, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden. Ein unverständlicher, ebenso unglaublicher Vorgang, der so nicht hingenommen werden kann und zu beanstanden ist. Die SPD-Fraktion erwartet nun einekurzfristige Ausführung des Beschlusses der Gemeindevertretung, auch damit die Radler und Nutzer des Haunetalradweges diesen in guter Erinnerung behalten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.

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Pressemitteilung:

15. Juni 2020
Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung

SPD Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des OT Neukirchen

Der Antrag im Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei HessenMobil und dem zuständigen Ministerium die Planungen (unter Beteiligung der Anlieger) und Realisierung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des Ortsteiles Neukirchen zu fordern, auch weil im Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel ein
entsprechender Lärmkonfliktpunkt festgestellt wurde.


Begründung
Das Verkehrsaufkommen auf der B 27 ist in den vergangenen Jahren ohne Zweifel weiter erheblich gestiegen. In gleichem Maße sind deutlich erhöhte Lärmemissionen für die Teilbereiche der an die B 27 angrenzenden Wohngebiete des OT Neukirchen festzustellen. Verschärft wird noch diese für die Anlieger unzumutbare Situation
durch den ebenfalls zugenommenen LKW-Verkehr, trotz des von unserer Gemeinde initiierten und seit Anfang 2000 bestehenden LKW-Fahrverbotes.

Pressemitteilung:

15. Juni 2020
Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal

Anfrage und Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal betr. Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel

Anfrage im Wortlaut:
In der Maßnahmenplanung zum Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel – Teilplan Landkreise – wird an der B 27 für den Ortsteil Neukirchen ein Lärmkonfliktpunkt ausgelöst, an den übrigen Ortsteilen (Rhina, Meisenbach und Odensachsen) werden die Kriterien zur Auslösung eines Lärmkonfliktpunktes unterschritten.

Nach der Maßnahmenplanung sind im Bereich des Lärmkonfliktpunktes (OT Neukirchen) keine Planungen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Hessen bekannt. in den Maßnahmenvorschlägen wird ausgeführt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
u.a. keine Vorschläge seitens der Gemeinde eingingen. Ab einer Lärmkennziffer von 250 wurden von der Lärmaktionsplanung eigene Vorschläge zur Lärmminderung zur Diskussion gestellt, was hier nicht der Fall ist, so in den Maßnahmenvorschlägen.

Hierzu ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Frage, um deren Beantwortung wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung bitten:

Warum hat die Marktgemeinde Haunetal im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahme mit der Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen auf Grund der von der B 27 ausgehenden erheblichen Lärmemissionen vorgebracht?


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