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Februar 2020

Pressemitteilung:

01. Februar 2020

Stellungnahme/Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2020
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller bedankte sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs. Zunächst machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf, bevor er zu den Anträgen der SPD-Fraktion und deren Begründung kam.

Das Budgetrecht gilt zu Recht als Königsdisziplin des Parlaments, denn nirgendwo sonst zeigt sich dessen politische Gestaltungskraft so deutlich, wie in der Finanzplanung einer Gemeinde Positiv zunächst: Zum 5. Mal ausgeglichen – allerdings im Ergebnishaushalt mit einem „überschaubaren/mageren“ Saldo von 69.000 €. Nur möglich auf Grund erheblicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die sich in den Folgejahren auch wieder rückläufig bei Steuern und Zuweisungen entwickeln können, z. B Mehreinnahmen bei den Anteilen bei der Einkommensteuer ca. 40.000 €, Schlüsselzuweisungen ca. 230.000 €, öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte ebenfalls ca. 230.000 €. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind auch die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung mit ca. 360.000 € und Wasserversorgung mit ca. 172.000 € unter Berücksichtigung der Auflösung der Sonderposten, die in den Folgejahren rückläufig sein werden. Es handelt sich dabei um keine allgemeinen Deckungsmittel, sie müssen zweckgebunden für die Gebührenhaushalte der Folgejahre eingesetzt werden.

Alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts müssen deshalb auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Beispielhaft ist hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal mehr den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Ortsteilwehren für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen danken.

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