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Juni 2019

Pressemitteilung:

14. Juni 2019
Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung

Verkehrssicherheit in der Wetzloser und Wehrdaer Straße in Rhina

Antrag im Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für beide vorgenannten Straßenzüge eine „30-Kilometer-Zone“ bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit an den jeweiligen Ortseingangsbereichen Bodenwellen angebracht werden können oder andere verkehrsberuhigte bauliche Maßnahmen nach entsprechender Anlieger-/Bürgerbeteiligung erforderlich sind , in der Wetzloser Straße im Zuge der anstehenden Planungen des Ausbaues der K 46 (Kreisstrasse mit Gehweganlagen.

Zu bemerken ist, dass auf der Wetzloser Straße einige Straßenschäden vorliegen, die bei höherer Geschwindigkeit zu gefährlichen Situationen führen können.

Begründung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Ortsbeirates in Rhina. Bereits seit längerer Zeit wird dieser Wunsch an verschiedenen Stellen vorgetragen. Haunetal soll weiterhin eine Gemeinde sein, wo Jung und Alt sicher wohnen können.
In der Wetzloser Straße kommt es durch die Parksituationen zu erheblichen Schwierigkeiten. Außerdem sind Schäden an der Fahrbahn vorhanden. Wenn dann noch höhere Geschwindigkeiten gefahren werden kommt es zu gefährlichen Situationen.

In der Wehrdaer Straße ist durch die neue Bushaltestelle für den Autoverkehr mehr Rücksichtnahme erforderlich. In dieser Straße wohnen einige Familien mit Kleinkindern, die unser aller Schutz bedürfen. In der Wetzloser Straße befindet sich darüber hinaus das Mehrgenerationenhaus mit seinen Angeboten für Eltern und Kleinkindern und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch der unübersichtliche Straßenverlauf erfordert eine Erweiterung der bereits bestehenden 30er Zone für die gesamte OD der Kreisstraße. Außerdem müssen viele Senioren, die ihre verstorbenen Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen, die Wehrdaer Straße überqueren. Weiterhin befindet sich in der Wehrdaer Straße der Mehrzweck-/Bolzplatz und die Schulbushaltestelle mit dem sich hieraus ergebenden Gefährdungen für die Nutzer (Schulkinder, Jugendliche)

Pressemitteilung:

14. Juni 2019
Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretung am18. Juni 2019

Ausbau der Wetzloser Straße im Ortsteil Rhina und Sanierung des Rhinabaches

Die Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und der Gemeinde Haunetal ist weiterhin in den Investitionshaushalten des Landkreises enthalten. Um die Maßnahme umzusetzen zu können, steht am Anfang der Maßnahme eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Landkreis, Hessen-Mobil und der Gemeinde zu schließen ist.

Diese ist aber bis heute nicht zu Stande gekommen, weil die Gemeinde Haunetal die schon mehrfach angesprochenen Angaben bzw. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Nach Ansicht von Fachleuten ist für diese Maßnahme von einer zweijährigen Planungsphase auszugehen. Diese Phase kann aber erst beginnen, wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen und die notwendige Verwaltungsvereinbarung geschlossen wurde.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Um welche von der Marktgemeinde Haunetal zur Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung vorzulegenden Unterlagen handelt es sich?
2. Wann ist mit der Vorlage an HessenMobil /Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu rechnen?
3. Wie ist die offensichtlich eingetretene Verzögerung zu begründen?
4. Wegen der Komplexität der Gemeinschaftsmaßnahme geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die abzuschließende Verwaltungsvereinbarung auch wegen der jeweiligen Kostenträgerschaft der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. Wann ist mit der entsprechenden Vorlage an die Gemeindevertretung zu rechnen?

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Maßnahme erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Sie schlägt zu dem Thema weiterhin eine Bürgerversammlung vor. Man sollte sich aber dennoch nicht vor der Verantwortung hierfür drücken.



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