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Februar 2017

Pressemitteilung:

19. Februar 2017
Haushaltsplan 2017

Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden beschlossen

Hein-Peter Möller
In seiner Rede zum vorliegenden Haushaltsentwurf begrüßte Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller, dass dieser ausgeglichen sei, allerdings im Finanzhaushalt nur mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 500.000 ausgeglichen werden könne.

Positiv sei auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 456.238 € zu bewerten. Ausschlaggebend für dieses gute Ergebnis seien u.a. die Einnahmen aus den gestiegenen
Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen, bei den Steuern im Wesentlichen verursacht durch die erhebliche Erhöhung der Steuerhebesätze in den letzten Jahren. Herauszuheben in diesem Zusammenhang sei auch die Steigerung bei der Gewerbesteuer um ca. 20 % auf 800.000 €. Dies und die Arbeitsplätze in unserer Gemeinde müssten für die Gemeinde Verpflichtung sein, noch energischer in der Öffentlichkeit gegen die Anfeindungen und Verleumdungen gegen das größte Unternehmen in unserer Gemeinde vorzugehen.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch beigetragen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen mit fast 500.000 €. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumassnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gäbe, seien hierfür ausschlaggebend!

Der Zuschussbedarf bei den Kindertagesstätten habe sich gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um ca. 60.000 € auf ca. 271.000 € verringert. Die SPD-Fraktion trage den Fehlbetrag uneingeschränkt mit, obwohl hier das Land Hessen für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen gefordert sei. Ein den heutigen Anforderungen entsprechendes bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot
sei für unsere Gemeinde von elementarer Wichtigkeit, so Hein-Peter Möller weiter.

Kurz angesprochen müsse auch die in der Kritik stehende Verschiebung des als Gemeinschaftsmaßnahme geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Rhina, der K 45, durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in das Jahr 2020. Die Gründe hierfür sind nicht nur in den nicht einfachen Straßen- und Rhinabachplanungen zu sehen. Ausschlaggebend war sicherlich auch, dass seitens der Gemeinde keine oder nur unzureichende Initiativen um das für Rhina wichtige Projekt ergriffen wurden. Es war auch ein falsches Signal und aus Sicht der SPD-Fraktion eine nicht zu verantwortende mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertretung der vergangenen Legislaturperiode, die beschlossene und genehmigte Rhinabachsanierung und –renaturierung nicht auszuführen. Sogar den seinerzeit vorliegenden Bewilligungsbescheid einer Landesförderung wurde von der Gemeinde zurückgegeben und die damals günstigen Förderbedingungen nicht genutzt.

In der Zwischenzeit gestiegene Baupreise und sicherlich nicht bessere
Förderprogramme, wenn es diese dafür überhaupt noch gibt, werden diese frühere Fehlentscheidung der Gemeinde teuer zu stehen kommen, wenn die vorgenannten Baumaßnahmen ab 2020 umgesetzt werden müssen, betonte Fraktionsvorsitzender Möller.

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf wurden vom Fraktionsvorsitzenden wie folgt begründet:

Umschuldung Kassenkredit
Bekanntlich kann gem. § 105 HGO zur rechtzeitigen Leistung ihrer Aus-
zahlungen die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite ersetzten nicht die Notwendigkeit zur Aufnahme langfristiger Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen. Insoweit sei die derzeitige Praxis der Gemeinde, Investitionen aus dem exorbitant hohen Kassenkredit von 3,5 Mio. zu finanzieren, nicht gesetzeskonform. Eine Rechtfertigung ergebe sich nicht aus den derzeit günstigen Zinsniveau von ca. 0,4 %. Auch die Zinssätze für langfristige Kommunaldarlehen sind z.Zt. mit je nach Laufzeit relativ niedrigen Zinssätzen zu haben, wie das kürzlich von der Gemeinde aufgenommene Darlehen von 500.000 € mit einem Zinssatz von 1,24 % bei einer Laufzeit von 20 Jahren beweise. Die SPD-Fraktion vertrete hier eine klare Auffassung, auch weil mit den jährlichen Tilgungsraten eine kontinuierliche Rückzahlung der Darlehen erfolgt und damit auch ein Stück Generationengerechtigkeit erreicht werde. Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:

„Der in der Haushaltssatzung vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 3.500.000 € ist auf das gem. § 105 HGO zulässige Maß zurückzuführen. Die entsprechende Umschuldung ist in einer Nachtragshaushaltssatzung einzuplanen; falls dieser für das Haushaltsjahr 2017 nicht erforderlich wird, spätestens mit Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplanes 2018. Bei einer im Laufe des Jahres zu beobachtenden steigenden Zinsentwicklung ist der Gemeindevertretung unverzüglich eine entsprechende Vorlage zur Umschuldung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Verlegung der Bushaltestelle in Rhina

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur zeitlichen Abwicklung der Baumaßnahme soll nunmehr nach 3 Jahren Wartezeit eine kurzfristig Realisierung der Verlegung der Bushaltestelle aus dem gefährdeten Kreuzungsbereich Wetzloser-/Rhinaer Straße erreicht werden. Und zwar ist mit den Baumaßnahmen so rechtzeitig zu beginnen, dass sie spätestens bis zum 30. Mai 2017 abgeschlossen sind. Die erforderlichen Haushaltsmittel waren auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt worden.

Jugendraum Neukirchen

Durch den Festausschuss im Heimat- und Verkehrsverein wurden bereits finanzielle Vorleistungen erbracht, und zwar 38 € für den Bauantrag, 90 € für die Baugenehmigung und 300 € für den Zaun zwischen dem Grundstück Großcurth und Festplatz. Weitere Kosten entstehen u.a. für die Anschaffung von 2 Wohnraumcontainer, Kosten 3.000 €. Von daher und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde mit
2.500 € zu vertreten und der mit 1.000 € veranschlagte Haushaltsansatz um 1.500 € auf 2.500 € zu erhöhen.

Zaunanlage am Bolzplatz Rhina

Die Errichtung eines Schutzzaunes am Bolzplatz in Rhina zur Wehrdaer Straße ist nicht nur zum Schutze der Ball spielenden Kinder und Jugendliche notwendig, sondern verhindert auch weitgehend mögliche Schadenersatzansprüche an die Gemeinde wegen Schäden an vorbeifahrenden Autos durch auf die Straße fliegende Bälle. Von daher ist die Veranschlagung von 2.500 € im Haushalt von der Gemeindevertretung beschlossen worden.

Unterhaltung Gemeindestraßen

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde damit begründet, dass der entsprechende Haushaltsansatz von 10.000 € für die Unterhaltung von Straßen zweifellos zu niedrig ist. Unser Gemeindestraßennetz hat einen großen Nachholbedarf an nicht aufschiebbaren Unterhaltungs-maßnahmen, auch um noch größere Schäden nicht erst entstehen zu lassen. Als Beispiel für alle Ortsteile soll hier der Zustand der zur Haunetalschule und Kindergarten führenden viel befahrenen Burg-Hauneck-Straße im Abschnitt ab Unterführung B 27 bis Einmündung Bergstraße genannt werden. Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einem bedauernswerten Zustand, es gibt sicherlich weitere Beispiele maroder Straßen in Haunetal. Von daher wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei dem entsprechenden Haushaltsansatz weitere 10.000 € zu veranschlagen.

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller wies zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass mangelnde/unzureichende Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur/den gemeindlichen Anlagen, dazu zählen auch die Gemeindestraßen, auch die Schulden von morgen sind.

Die SPD-Fraktion hat auch einen Antrag der GfH-Fraktion unterstützt, für Planung und Umsetzung des Konzepts „Wanderbares Haunetal“ zunächst 10.000 € im Haushalt vorzusehen, der mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Auf einen gemeinsamen Antrag aller 3 Fraktionen hat die Gemeindevertretung beschlossen, weitere 20.000 € für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Odensachsen bereitzustellen, u.a. für Bestuhlung, Tische, Kühlzelle Küche, Trennwand.



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