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Dezember 2014

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Norbert Schmitt: Umgang des Finanzministers mit den Kommunen ist ignorant und selbstgerecht

Kommunaler Finanzausgleich
Auf völliges Unverständnis der SPD-Fraktion stößt die heutige Jubelmeldung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu seinen Gesprächen mit der kommunalen Familie über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Der Finanzminister ist an vielen Orten auf geballten Protest gestoßen und hat in den Gesprächen ordentlich den Kopf gewaschen bekommen für seine zutiefst kommunalfeindlichen und unzureichenden Vorschläge. Danach eine ‚positive Zwischenbilanz‘ zu ziehen, ist ignorant und selbstgerecht und ein weiteres Beispiel für die Missachtung der kommunalen Familie“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
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Pressespiegel:

13. Dezember 2014

Die SPD Haunetal wünscht Ihnen gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Bürgermeisterwahl am 28.09.2014 konnten wir, die SPD, und unser Kandidat Frank Neuber das Wahlziel nicht erreichen.

Das Ergebnis führte dazu, dass Frank Neuber sein Mandat als Gemeindevertreter nach 14 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit niedergelegt hat und von allen Ämtern zurückgetreten ist.

Wir danken herzlichst Frank Neuber für seine Arbeit im Gemeindeparlament, den Ausschüssen und als Fraktionsvorsitzender der SPD in diesen Jahren.

Für das Jahr 2015 stehen wichtige Projekte auf der Tagesordnung unserer Gemeinde.

Dies haben wir bei dem Nachtragshaushalt 2014 deutlich gemacht.

So wird die Gemeinde mit dem Bau des Hochbehälters in Neukirchen 2015 beginnen.

Das Dorfgemeinschaftshaus in Odensachsen soll im Rahmen der Dorferneuerung für 405 000 Euro umgebaut werden.

Die Landesstrasse L3431 Ortsdurchfahrt Holzheim soll gebaut werden.

Die Eröffnungsbilanz 2008 und Jahresschlussrechnungen 2009 werden im 1. Quartal 2015 geprüft vorliegen.

Dann werden wir sehen, dass die Marktgemeinde Haunetal mit über 8 Millionen Euro Guthaben in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen hat.

Alle Investitionen - Entscheidungen der letzten Jahre - haben wir, für Sie, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, und für die Zukunft von Haunetal getroffen.






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