Pressemitteilung:

Günter Rudolph: Hessischer Städte- und Gemeindebund teilt Kritik der SPD an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

Kommunalfinanzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht sich durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit der verbundenen Kritik an der Neuregelung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekräftigt. „Die Städte und Gemeinden bestätigen nun das, was die SPD immer gesagt hat: Würde der Kommunale Finanzausgleich, wie er von CDU und Grünen nun vorgestellt wurde, zum Gesetz erhoben, dann werden sich die finanziellen Probleme vor Ort massiv verschärfen. Das Land versucht sich schlicht und ergreifend auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

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