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September 2014

Pressemitteilung:

30. September 2014

Nobert Schmitt: Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Kommunaler Finanzausgleich
Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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Pressemitteilung:

25. September 2014

Die drei Bürgermeisterkandidaten

Gerhard Kauffunger
Auf der Veranstaltung HZ-Konkret am letzten Dienstag konnten sich die Haunetaler Bürgerinnen und Bürger nochmals ein Bild von den drei Kandidaten machen.

Offensichtlich wurde, dass der vermeidlich „unabhängige“ Kandidat Gerd Lang sein Wählerpotential bei der Haunetaler „Außerparlamentarischen Opposition“ sprich der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür sucht. Konkret bedeutet dies, wer die IEH in Führungsverantwortung wählen möchte, für den ist Gerhard Lang der richtige Kandidat.

Am Vorstellungsabend wurde auch deutlich, dass Herr Lang kaum Kenntnisse über die Arbeit einer Gemeindeverwaltung hat und er somit ein Großteil seiner geplanten ersten Amtszeit braucht, um sich in die Tätigkeit eines Bürgermeisters einzuarbeiten. Zeit, die unsere Gemeinde leider nicht mehr hat. Ob er dann mit 63 Jahren für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, mag sich jeder Bürger für sich selbst beantworten.

Der Kandidat der CDU Andreas Kimpel konnte bei der Veranstaltung mehr überzeugen. Jedoch hat auch er offensichtlich Probleme in seiner eigenen Partei. Dies zeigt sich für alle Haunetaler sichtbar auf dem von der Jungen Union gestalteten Unterstützerplakat. Namenhafte Persönlichkeiten des Führungspersonals der CDU wie der Altbürgermeister Fritz Krauser oder seine aktuellen Fraktionsmitglieder und ehemaligen Fraktionssprecher Gerhard Diehl und Dr. Hans-Jörg Leister fehlen. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterstützung aus den eigenen Reihen der CDU sind bereits mehrere CDU-Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten in Haunetal gescheitert.

Beispielhaft sei hierbei auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen genannt. Während sich Andreas Kimpel als Fraktionssprecher der CDU für den Haushalt stark machte, stimmte mehr als die Hälfte der eigenen Fraktion gegen den Haushaltsentwurf. Keine guten Voraussetzungen für einen zukünftigen Bürgermeister.

Zwar wirbt der Kandidat Andreas Kimpel, wie bereits bei der Kommunalwahl, mit „frischen Ideen“ und einem „konkreten Plan.“ In den letzten drei Jahren waren diese Ideen und Pläne jedoch seinerseits Mangelware und die von ihm angesprochen Lösungsvorschläge sind bereits Teil des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes der Marktgemeinde, also ein alter Hut. Das von ihm befürwortete Abschalten von Dorflampen ist nicht zielführend.

Haunetal braucht einen Bürgermeister mit kommunalpolitischer und Lebenserfahrung, der die Zukunft der Marktgemeinde aktiv gestalten kann. Der Kandidat Frank Neuber steht für eine familienfreundliche, generationsgerechte, zukunftsorientierte Politik. Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe sind weitere Pluspunkte, die für Ihn sprechen. Für die SPD steht nach den Wochen des Wahlkampfes einmal mehr fest, dass Frank Neuber der geeignetste Kandidat für das Bürgermeisteramt in Haunetal ist.


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