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Archiv

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August 2014

Pressemitteilung:

23. August 2014
Nachgehakt

Exkurs Pensionsansprüche beim länderübergreifenden Dienstherrenwechsel

Maßgeblich für die Kostenbetrachtung von Pensionsansprüchen aus Sicht der Gemeinde sind die Umlagen, die die Marktgemeinde an die zuständige Versorgungskasse in Kassel ( KVK Kommunale Versorgungskassen ) zahlt.

Nach dem Staatsvertrag zur Verteilung von Versorgungslasten aus dem Jahr 2010 werden teilweise entstandene Versorgungsansprüche nach einem festgelegten Berechnungsverfahren eines früheren Dienstherren in einer Einmalzahlung an die zuständige Versorgungskasse des neuen Dienstherren überwiesen, z.B. bei einem über 50-jährigen maximal 25 % (vergl. § 4 Staatsvertrag ). Diese Summe führt wiederum nicht zu einer 100%-igen Entlastung der Gemeinde sondern maximal in Höhe des Hebesatzes der Gemeinde, d.h. eine großer Teil des Zahlungseingangs nutzt die Versorgungskasse u.a. um den Wechsel von Beamten aus dem Beitragsgebiet in ein anderes Bundesland zu finanzieren.

Da der wechselnde Beamte aber natürlich Anspruch auf eine Pension entsprechend seiner langen Tätigkeit hat, führt dies zu Mehrkosten für den übernehmenden Dienstherren, z.B. unsere Gemeinde.


Pressemitteilung:

20. August 2014

Nancy Faeser: Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Kommunen
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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Pressemitteilung:

11. August 2014
Leserbrief von Bürgermeister a.D. Hein-Peter Möller

Haunetal ist nicht überschuldet!

Hein-Peter Möller
Nach meinem Ausscheiden aus dem Amt wollte ich mich eigentlich nicht mehr öffentlich zur Haunetaler Gemeindepolitik äußern. Kürzlich erschienene Presseberichte in den örtlichen Tageszeitungen über die durchschnittliche Verschuldung der hessischen Kommunen mit 5.173 € pro Bürger sind für mich jedoch Anlass, nochmals auf die Verschuldung der Marktgemeinde Haunetal einzugehen. Dies unter dem Hintergrund, dass nach wie vor von maßgeblichen hiesigen Kommunalpolitikern aus den Reihen von CDU und FWG, auch der örtlichen Presse, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der „hoch verschuldeten Gemeinde Haunetal“ gesprochen und argumentiert wird.
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