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Archiv

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Juli 2014

Pressemitteilung:

15. Juli 2014

Entwässerungssatzung Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit

Verwaltungsgerichtshof lehnt Berufung ab
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 01. Juli die Berufung eines unterlegen Klägers aus den Reihen der Interessengemeinschaft Entwässerungwillkür (IEH ) abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September letzten Jahres wurde erneut bestätigt. Das damalige Urteil ist damit unanfechtbar. Damit hat die Gemeinde in allen wesentlichen Punkten Recht behalten, d.h. die Gemeinde mit den gemeindlichen Gremien hat sich an Recht und Gesetz gehalten.

Es gab, wie das Gericht festgestellt hat, keine "Entwässerungswillkür."

Es ist an der Zeit, dass die Initiatoren der Interessengemeinschaft ihre Fehleinschätzungen einsehen und sich zukünftig wieder für die Marktgemeinde einsetzten.

Pressemitteilung:

11. Juli 2014

SPD Haunetal nominiert Frank Neuber einstimmig als Bürgermeister-Kandidaten

Haunetal Frank Neuber wurde einstimmig von der Haunetaler SPD-Mitgliederversammlung zum Bürgermeister-Kandidaten nominiert. „Frank Neuber ist bodenständig, mit seiner beruflichen Erfahrungen ist er ein ausgewiesener Fachmann für Finanzen. Er setzt sich bereits seit fast 20 Jahren ehrenamtlich zum Wohle der Marktgemeinde ein!,“ erläuterte Gerhard Kauffunger als Ortsvereinsvorsitzender die Entscheidung. „Haunetal wird mit Frank Neuber zukünftig wieder positiv in Erscheinung treten!“


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Pressemitteilung:

01. Juli 2014
"Wer soll das bezahlen?" Frage auf der CDU Homepage

Gewerbegebiet Neukirchen - ursprünglich von CDU und FWG doppelt so groß geplant!!

Egal ob Schuldenhöhe oder der berühmte "Investitionsrausch" oder der "Investitionswahn", Verantwortlicher hierfür ist in den Veröffentlichungen der CDU regelmäßig die "alte Administration". Gemeint ist hiermit natürlich seitens der CDU der von den meisten Haunetalern geschätzte Altbürgermeister Möller. Was die CDU regelmäßig verschweigt, ist die Tatsache, dass in der Amtszeit des Bürgermeisters die CDU mit der FWG die Mehrheit im Parlament und im Gemeindevorstand hatte und hat, und somit alle Entscheidungen auch in ihrer Verantwortung lagen. Sie ist und war Teil der Administration. Beispielhaft sei hier das neue Gewerbegebiet genannt.
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Pressemitteilung:

01. Juli 2014

Kirchenrenovierung Rhina - CDU unter Druck

CDU versucht Ihre Verantwortung abzustreiten
In der letzten Gemeindevertretersitzung versuchten nochmals Mitglieder der CDU Fraktion zu erklären, was nicht zu erklären ist.

Tatsache ist, dass bestätigte auch Herr Dr. Leister CDU, was aber auch weiterhin falsch auf der CDU Homepage dargestellt wird, dass bereits der Gemeindevorstand bei Aufstellung des Haushaltes über einen deutlich höheren Zuschuss beraten hatte. Nachdem sich jedoch im Gemeindevorstand keine Mehrheit für einen höheren Zuschuss gefunden hatte, hat die SPD Fraktion bei den Ausschusssitzungen der Gemeindevertretung einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

CDU und FWG hatten noch eine ganze Woche Zeit bis zur Gemeindevertretersitzung, sich mit diesem Antrag auseinanderzusetzten.

Insofern ist auch die Darstellung der CDU falsch, es hätte keine "lösungsorientierte Vorgehensweise" seitens der SPD Fraktion gegeben.

Im Rahmen der Beratung hat die SPD Fraktion klar aufgezeigt, dass sowohl eine Finanzierung im Rahmen der bereits geplanten Kreditaufnahme als durch die Einnahme aus einem Grundstückverkauf zur Deckung des Zuschusses zur Verfügung gestanden hätte.

Trotz Sitzungsunterbrechung und Beratung wollte die CDU nicht diese Entscheidung mittragen.


Meldungen:
Kirche Wehrda-Rhina erhält keinen Investitionskostenzuschuss

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