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Mai 2014

Pressemitteilung:

30. Mai 2014
Jahreshauptversammlung der SPD Haunetal

Vorsitzender Kauffunger: CDU und FWG mit ihrem Bürgermeistervorschlag gescheitert

Gerhard Kauffunger
Neukirchen In der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffunger in seinem Bericht zur aktuellen Haunetaler Gemeindepolitik auch auf die entstandene Situation um den gescheiterten Bürgermeister ein, der seinerzeit von CDU und FWG den Haunetalern zur Wahl vorgeschlagen wurde. Die letzten drei Jahre seien geprägt gewesen von Untätigkeit und Stillstand in der Gemeinde, die Haunetal nicht verdient und geschadet habe. Eine entscheidende Rolle habe dabei auch die Politik von CDU und FWG gespielt. Obwohl als Fraktionsgemeinschaft zerbrochen, seien offenbar deren Leitlinien ihrer politischen Entscheidungen nach wie vor: verschieben, verzögern, verhindern! Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik sehe anders aus, wie dies die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen und Initiativen im Gemeindeparlament deutlich gemacht habe.
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Pressemitteilung:

28. Mai 2014

Weg frei für Neuwahlen am 28. September

Euler in den Ruhestand versetzt
Mit Überreichung der Entlassungsurkunde an Herrn Euler ist es nun amtlich, dass im September, wie bereits von der Gemeindevertretung beschlossen, ein / eine neue Bürgermeister /-in für die Marktgemeinde gewählt wird. Bis zum 24. Juli können entsprechende Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingereicht werden.
Links:
HZ v. 27.05.2014

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Änderungsantrag der SPD Fraktion abgelehnt

Kirche Wehrda-Rhina erhält keinen Investitionskostenzuschuss

CDU und FWG lehnen Antrag einstimmig ab
Mit Bedauern und Unverständnis reagierte nicht nur die SPD Fraktion sondern auch anwesende Mitglieder des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde Wehrda-Rhina auf die Ablehnung des Änderungsantrages durch CDU und FWG. Zehntausend Euro waren beiden zuviel.

Während beide noch im Februar ohne mit der Wimper zu zucken, für Mehrkosten der Gemeinde gesorgt hatten, als sie dem Antrag des Bürgermeisters auf Versetzung in Ruhestand nicht stattgegeben hatten. Mehrkosten hierfür per Ende Mai ca. 12000 Euro.
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Pressemitteilung:

15. Mai 2014

Bürgermeisterwahl Ende September geplant

Wahltermin voraussichtlich am 28. September 2014
Vorbehaltlich der Versetzung des amtierenden Bürgermeisters Euler Ende Mai in den Ruhestand muss die Marktgemeinde spätestens nach vier Monaten einen Bürgermeister neu wählen. Unter Berücksichtigung der relativ späten Schulsommerferien in Hessen hat sich der Ältestenrat der Marktgemeinde für einen Wahltermin am 28. September diesen Jahres ausgesprochen. Eine mögliche Stichwahl fände dann am 12. Oktober statt. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich in der kommenden Gemeindevertretersitzung verabschiedet.

Meldung:

13. Mai 2014

"Damit sich Europa verändert"

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahlaufruf zur Europawahl am 25. Mai

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Meldung:

12. Mai 2014

Video Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.


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Pressemitteilung:

01. Mai 2014

Erste Beigeordnete aus Sicht der SPD nicht entlastet

Akteneinsichtsausschuss beendet Tätigkeit
Aufgrund des Beschlusses in der letzten Gemeindevertretersitzung könnte man meinen, es war alles in Ordnung. Dies ist aber nicht der Fall. Schon früh mussten die wenigen Mitglieder des Ausschusses, die an einer Aufklärung interessiert waren, erkennen, dass weder der Bürgermeister noch die damalige Mehrheitsfraktion aus CDU und FWG an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert waren. Bereits mit der Wahl des Ausschussvorsitzenden Herrn Billing und Herrn Diel in Personalunion beide Sprecher der IEH war die Richtung vorgegeben.
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Pressemitteilung:

01. Mai 2014

Bürgerbegehren in Sachen Wasserbeiträge rechtlich unzulässig

Grundsätzliche Rechtsfragen wurden seitens Initiatoren Maul, Billing und Diehl nicht beachtet
Die Initiatoren Gerhardt Maul, Gerhard Diehl und Klaus Billing mussten erneut erkennen, dass ihr persönliches "Rechtsempfinden" sich nicht mit der Hessischen Gemeindeordnung deckt. Während § 8 HGO ausdrücklich und klar regelt, das es über die Gemeindeabgaben, sprich über Beiträge und Gebühren kein Bürgerbegehren und in der Folge keinen Bürgerentscheid geben kann, suggerierten die Initiatoren den Unterzeichnern genau dieses.
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