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Archiv

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November 2013

Pressemitteilung:

13. November 2013
Nach Prozeßniederlage in Kassel fordert die Marktgemeinde die seit Jahren fälligen Beiträge der säumigen Bürger

Böses Erwachen für Mitglieder der IEH, die Ihren "Sprechern" unkritisch seit Jahren gefolgt sind

Die Gemeinde muss Säumniszuschläge erheben
Nicht erst seit dem 5. November diesen Jahres musste allen Mitgliedern der Interessengemeinschaft klar sein, dass ihre Zahlungsverweigerung ab Zustellung des gültigen Bescheides im Jahr 2010 zur Erhebung von Säumniszuschlägen führen wird. Dies ist auf den damals ergangenen Bescheiden nachlesbar. Um so verwunderlicher ist die jetzige Aufregung zahlreicher betroffenen Bürger bei Zustellung der Bescheide inklusive der angefallenen Säumniszuschläge. Scheinbar wurden Ihnen seitens der Sprecher der Interessengemeinschaft Hoffnungen gemacht, die augenscheinlich nicht eingetroffen sind. Das diese Sprecher nun von einer "Strafaktion der Gemeinde" sprechen, entbehrt jeder Grundlage und soll nur von den eigenen Fehleinschätzungen ablenken.
Meldungen:
Neues Urteil in Sachen Entwässerungssatzung

Pressemitteilung:

13. November 2013
Kommunalaufsicht interveniert, Haunetal ist kein rechtsfreier Raum

Peinlich! Klaus Billing muß Ausschusssitzung auf Weisung der Kommunalaufsicht wiederholen

Schlappe für Klaus Billing und Bürgermeister Euler
Die letzte Ausschusssitzung des Akteneinsichtsausschusses von Campenhausen muss auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises wiederholt werden. Anlass ist die Teilnahme der Ersten Beigeordneten von Campenhausen als Zuhörerin an Ausschusssitzungen des Akteneinsichtsausschusses. Obwohl die Ausschussmitglieder der SPD den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden Billing darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die Teilnahme der Beigeordneten an den Sitzungen rechtlich unzulässig ist, ignorierten beide diese begründeten Einlassungen.

Es ist schon eine merkwürdige Rechtsauffassung beider, das ausgerechnet die Person an Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses teilnehmen durfte, deren Handlungen im Ausschuss überprüft werden sollte. Genau dies möchte das Gesetz verhindern, um eine Einflussnahme auf Entscheidungen die die eigene Person oder deren Familienmitglieder betreffen, zu verhindern(§25 HGO Widerstreit der Interessen ). Hierzu heißt es deshalb explizit in der Hessischen Gemeindeordnung,"wer an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen."
Die nunmehr von der Kommunalaufsicht verlangte Sitzungswiederholung ist eine schallende Ohrfeige für beide.

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