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Archiv

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Juni 2013

Pressemitteilung:

25. Juni 2013

Erstmals direkte Kritik der FWG an der Amtsführung ihres Bürgermeisters

" Bürger beißen sich die Zähne aus"
Stand bisher die SPD mit ihrer Kritik alleine, daß Parlamentsanfragen nicht zeitnah durch den Gemeindevorstand vertreten durch den Bürgermeister beantwortet, bzw. nur unzureichend beantwortet werden, zeigt eine aktuelle Anfrage des Fraktionssprechers der FWG Klaus Billing, daß auch Anfragen von Bürgern durch den Bürgermeister unbeantwortet bleiben. Des weiteren wirft Billing dem Bürgermeister vor, dass er entsprechende Anfragen nicht an den Empfänger der Schreiben, sprich den Gemeindevorstand weiterleitet. Auch diesen Sachverhalt hat die SPD Fraktion bereits vor über einem Jahr reklamiert ohne das eine Besserung eingetreten ist. Die SPD verfolgt mit Interesse die Beantwortung der von der FWG gestellten Anfrage.
Links:
FWG will Auskunft zu Bürgeranfragen

Pressemitteilung:

24. Juni 2013

Was geht noch in der Gemeinde?

CDU, FWG und der von beiden unterstütze Bürgermeister behindern sich gegenseitig
Immer mehr stellen sich die Haunetaler Bürgerinnen und Bürger die Frage, was in unserer Gemeinde noch geht. Symbolisch hierfür steht der Internetauftritt der Marktgemeinde, der mehrere Wochen abgeschaltet war. Hier hat es der Bürgermeister versäumt, vor Abschaltung des alten Internetauftrittes für einen rechtzeitigen entsprechenden Ersatz zu sorgen.
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Pressemitteilung:

20. Juni 2013

Neuzugang in der SPD Fraktion

Helmut Pittich neues Fraktionsmitglied
Seit Dienstag, 18.06.2013 verstärkt Helmut Pittich aus Holzheim die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung. Nachdem Christian Brehm aus beruflichen Gründen auf sein Mandat verzichten musste, folgte ihm nunmehr Helmut Pittich.

Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Gemeindevertretersitzung vom 19.06.2013

Kindergartengebühren werden massiv auf Wunsch des Bürgermeisters Euler angehoben

Sätze steigen zwischen 20 und 30 Prozent
Kindergarten Neukirchen
Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich im Rahmen von Satzungsänderungen der Kindergartensatzungen auch massive Erhöhungen zwischen 20 und 30 Prozent der Benutzungsgebühren abgesegnet. Leider hat Bügermeister Euler, der diese Gebührenerhöhung initiert hat, keine Begründung für diese massive Gebührenerhöhung in der Beschlussvorlage zur Gemeindevertretung geliefert. Dies ist um so verwunderlicher, da er noch im Wahlkampf junge Familien besonders unterstützen wollte. Krankheitsbedingt stand er leider nicht für kritische Fragen an diesem Abend zur Verfügung.
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Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Ortsbeiräte sollen in die Entscheidung mit einbezogen werden

Lichter gehen vorerst nicht aus in Haunetal

SPD Fraktion und eine Petition des Orstbeirates Meisenbach sorgen für einen Aufschub
Während sich Bürgermeister, CDU und FWG für das Abschalten der gemeindlichen Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden ausgesprochen hatten, sprachen sich die SPD Fraktion und eine am Abend verlesene Petition des Ortsbeirates Meisenbach für das Durchbrennen der Beleuchtung aus. Da es der Bürgermeister bisher versäumt hat, die Ortsbeiräte zu diesem Thema zu befragen, wurde nach einer angeregten Diskussion die endgültige Entscheidung über die Abschaltung der Laternen nochmals vertagt.

Pressespiegel:

09. Juni 2013

hr-online: Schäfer-Gümbel und die Zeitenwende

Landesparteitag: hr-online.de und Hessenschau berichten
Mit einem famosen Ergebnis hat die Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. "Es geht um Ellenbogen oder Solidarität", erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Pressemitteilung:

06. Juni 2013
Dorferneuerung

Torsten Warnecke (SPD): Chaos bei der Dorferneuerung – Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Thorsten Warnecke hat das Chaos der Hessischen Landesregierung im Bereich der Dorferneuerung kritisiert.
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Pressemitteilung:

05. Juni 2013
Bürgermeister a.D: Hein-Peter Möller antwortet auf Veröffentlichungen der CDU auf deren Homepage

CDU - Bei der Wahrheit bleiben!

Hein-Peter Möller
Es ist die bekannte Methode der CDU, den Altbürgermeister mit angeblichen "Versäumnissen und Verschleierungen" während seiner Amtszeit zu diskreditieren. Dies ist ein untauglicher Versuch, die Untätigkeit der amtierenden Verwaltungsspitze mit der Mehrheit von CDU und FWG in der Gemeindevertretung auch in dieser Beitragsangelegenheit zu "verschleiern".
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Pressemitteilung:

01. Juni 2013
Rhina in der Hessenschau

Erneut Hochwasser in Rhina

Nach den Vorstellungen von CDU und FWG nicht möglich, aber real..
Die SPD-Befürchtungen, dass sich die Hochwasserwahrscheinlichkeit und die -intensität in den nächsten Jahren verstärken wird und somit auch das Risiko für die Rhinaer Bürgerinnen und Bürger, wurden seitens CDU und FWG so nicht gesehen. Man vertraut seitens dieser Fraktionen weiterhin einzig auf die vor vielen Jahren geplanten und errichteten Rückhaltebecken an der Haune und Nüst. Leider haben sich seit deren Bau die Hochwasserereignisse verstärkt. Die Realität sieht daher anders aus.
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