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Archiv

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Dezember 2012

Pressemitteilung:

27. Dezember 2012
Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelbe Regierung hat außer Mission Machterhalt keine Ideen und keine Ziele

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-gelben Landesregierung in seinem Jahresrückblick 2012 vorgeworfen, nur noch am eigenen Machterhalt interessiert zu sein. „Von politischem Gestaltungswillen fehlt bei CDU und FDP leider jede Spur. Die Mission Machterhalt ist zum Selbstzweck geworden. Hessen braucht aber gestaltende Kräfte. Impulse und Konzepte liefert allerdings nur die Opposition“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

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Pressemitteilung:

15. Dezember 2012

Novum in der Marktgemeinde Haunetal

Bürgermeister Euler verweigert die Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Hochwasserschutz
In seiner schriftlichen Antwort auf die konkrete Anfrage der SPD vom 22. Juni 2012 zum Bewilligungsbescheid Hochwasserschutz blieb Bürgermeister die Antwort schuldig, warum er nicht ordnungsgemäß die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit über den Eingang und die Höhe des Bescheides informiert hatte. Schließlich lag der Bescheid seit Anfang November 2011 in seinem Schreibtisch. Erst Mitte Mai hatte die Gemeindevertretung durch die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses Kenntnis von diesem Bescheid.
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Pressemitteilung:

09. Dezember 2012

Vertuschen und verhindern

CDU / FWG Fraktion verweigert erneut die Überprüfung der ordnungsgemäßen Beitreibungvon Entwässerungsbeiträgen bei der Familie von Campenhausen
Fakt ist, im letzten Jahr kam es unter Umständen zu einer Interessenkollision der Ersten Beigeordneten Von Campenhausen in ihrem Amt als Erste Beigeordnete bzw. als Bürgermeistervertreterin in bürgermeisterlosen Zeit und ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft und Tätigkeit für die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür.

In der letzten Gemeindevertretersitzung lehnte die CDU /FWG Fraktion einen Antrag des Gemeindevorstandes, der auf Empfehlung der Hessichen Datenschutzbeauftragten formuliert wurde, mit ihren Stimmen ab. Konkret sollte die Kommunalaufsicht im Auftrag der Gemeindevertretung die ordnungsgemäße Abwicklung aller Entwässerungsbeitragsbescheide inklusive des Beitragsbescheides von Campenhausen überprüfen. So hätten nach Auffassung der Hessischen Datenschutzbeauftragten sowohl die Persönlichkeitsrechte der Familie von Campenhausen als auch die rechtlich gesicherten Kontrollrechte der Gemeindevertretung gewahrt werden können.

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