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Archiv

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September 2012

Pressespiegel:

27. September 2012
Veröffentlichung der Hünfelder Zeitung vom 26.09.2012

Verfahren gegen Hein-Peter Möller eingestellt

Hein-Peter Möller
Neukirchen Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Haunetaler Altbürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Möller reagiert mit den Worten: „Ich freue mich darüber. Ich habe auch nichts anderes erwartet.“

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Pressemitteilung:

19. September 2012

Verwaltungsgericht Kassel fällt Urteil in Sachen Hauptstrasse Neukirchen

Interessengemeinschaft Hauptstrasse unterliegt gegen die Gemeinde
Nach noch unbestätigten Informationen hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Kassel in Sachen Hauptstrasse Neukirchen geben. Hiernach wurden die Beiträge durch die Gemeinde rechtmäßig erhoben. Nachdem Bürgermeister Euler die SPD-Anfrage vom Juni dieses Jahres in der Augustsitzung noch nicht beantworten wollte, hat Ihn inzwischen scheinbar die Wirklichkeit überholt. Sobald das Urteil des VGH veröffentlicht wird, stellen wir es auf unserer Homepage zur Verfügung.
Meldungen:
Bürgermeister Euler schiebt Beantwortung von Anfragen wieder auf die lange Bank

Meldung:

19. September 2012
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Hessische Kommunen bleiben bei ihrer Kritik an den Eingriffen des Landes

Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten.

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Pressemitteilung:

05. September 2012

Parteiinteressen vor Gemeinwohl?

CDU/FWG – Mehrheit lehnt Antrag zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in Haunetal ab!
Die Hessische Gemeindeordnung sagt hierzu klar „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.“
Wie ist dann das Abstimmungsverhalten der CDU/FWG – Fraktion zu beurteilen. Ziel des SPD Antrages war es an einem kostenlosem Beratungsangebot der CDU / FWG -geführten Landesregierung teilzunehmen, welches inzwischen fast alle Nachbarkommunen dankend angenommen haben.

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Pressemitteilung:

02. September 2012

Frank Neuber ist Vorsitzender der SPD-Fraktion Haunetal

Stellv. Fraktionsvorsitzender Gerhard Kauffunger zum Kommentar von Alexander Gies in der Hünfelder Zeitung vom 23. August 2012
Gerhard Kauffunger
In einer Presseerklärung hat Gerhard Kauffunger, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Haunetaler Gemeindevertretung, sein Befremden und Unverständnis über den Kommentar von Alexander Gies in der HZ vom 23. August zum Ausdruck gebracht.

In der Nachbetrachtung zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vermutet A. Gies u.a., dass „der Bürgermeisterwahlkampf in Haunetal offenbar immer noch im vollen Gang sei und Frank Neuber, SPD- Bürgermeisterkandidat, seine Niederlage noch nicht verwunden habe.“

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