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Juli 2012

Pressemitteilung:

27. Juli 2012
SPD Hessen-Nord

Schaub: Den ländlichen Raum gestalten

Manfred Schaub
Für Sozialdemokraten sei es eine Kernaufgabe der Landespolitik, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens zu schaffen und zu erhalten. Dies bedinge eine wechselseitige Partnerschaft zwischen Stadt und Land zum Nutzen und zum Wohl aller Menschen im Land.
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Pressemitteilung:

20. Juli 2012
Akteneinsichtausschuss "von Campenhausen" konstituiert sich

Ausgerechnet Klaus Billing Sprecher der Interessengemeinschaft Vorsitzender des Akteneinsichtausschusses!

Mit grosser Verwunderung hat die SPD-Fraktion die Entsendung der beiden Sprecher der Interessengemeinschaft "Entwässerungswillkür" Herrn Klaus Billing und Gerhard Diehl durch die CDU/FWG-Fraktion in den Akteneinsichtausschuss "von Campenhausen" zur Kenntnis genommen. Weitere Mitglieder sind Herr Dr. Leister CDU und die Herren Kauffunger und Leimert SPD. Als Ausschussvorsitzender wurde mehrheitlich Herr Billing gewählt.

Inwieweit diese personellen Entscheidungen der CDU/FWG-Fraktion zu einer objektiven Beurteilung des Sachverhaltes beitragen können, muss deutlich bezweifelt werden, zumal bei der konstituierenden Sitzung das Ehepaar von Campenhausen anwesend war. Eine Einflussnahme der Mitglieder der Interessengemeinschaft auf die Ausschussarbeit der gemeindlichen Gremien scheint vorprogrammiert zu sein.

Die SPD wird unter diesen Umständen von ihrem Recht einen eigenständigen Schlussbericht abzugeben Gebrauch machen.

Auf Betreiben von Herrn Bürgermeister Euler vertagte sich der Ausschuss nach dessen Konstituierung um weitere zwei Monate!! auf Anfang September, d.h. seit Beschlussfassung der Gemeindevertretung Ende April kann der Ausschuss erst vier Monate später seine eigentliche Arbeit aufnehmen.

Als Grund für diese weiteren Verzögerungen nannte er eine laufende Anfrage beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, deren Beantwortung noch nicht eingegangen sei.

Links:
Antrag Akteneinsichtausschuss von Campenhausen

Meldung:

17. Juli 2012
Video: Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Zum Stand der Bildungspolitik


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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2012
Altersgerechter Umbau

Günter Rudolph (SPD): Bedürfnisse älterer Menschen auf dem Land ernst nehmen

Bei der Vorstellung des SPD-Positionspapiers „Altersgerechter Umbau auf dem Land“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph betont, dass die Politik die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen auf dem Land stärker in den Fokus nehmen muss. „Gerade für diejenigen, deren Mobilität eingeschränkt ist, muss das Leben auf dem Land leichter gemacht werden“, forderte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden.
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