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Archiv

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Mai 2012

Pressemitteilung:

30. Mai 2012
Kinderbetreuung: mehr Engagement von Bund und Land

Keine zinsgünstigen Kredite – Bund und Land müssen zu ihrem Wort stehen

„Die Kommunen haben trotz einer schwierigen finanziellen Ausgangslage viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nur so schnell, wie sich in Berlin die Familienpolitik ändert, können wir die Welt vor Ort nicht verändern", kommentiert Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Hessen die Ankündigungen der Familienministerien Schröder.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2012
Fiskalpakt/ Haushaltsausschuss

Norbert Schmitt (SPD): Fiskalpakt darf Hessen nicht schaden

„Der Fiskalpakt, der sich zurzeit auf europäischer Ebene im Verfahren befindet, darf der Finanzpolitik des Landes nicht schaden. Wenn er dazu führen würde, dass Hessen Programme massiv kürzen müsste und z.B. wichtige Bildungsinvestitionen und Leistungen im Sozialbereich gefährdet wären, darf Hessen einem solchen Pakt im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte heute Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Meldung:

10. Mai 2012
Sogenannter Rettungsschirm

Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

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Pressemitteilung:

10. Mai 2012
Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2012

SPD Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2012 ab

Dorferneuerung Rhina auf dem Abstellgleis?
DGH Rhina
Die SPD-Fraktion machte ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 von der Annahme ihrer Änderungsanträge in Sachen Dorferneuerung Rhina, der Anschaffung einer neuen Rettungsschere für die Feuerwehr und der Erhöhung der Mittel für den Spielplatz in Kruspis abhängig. CDU und FWG verweigerten jedoch diesen Anträgen ihre Zustimmung.
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Pressespiegel:

09. Mai 2012
SPD-Antrag zum Mehrgenerationenhaus Haunetal angenommen

Erste Bewährungsprobe für den neuen Bürgermeister

Der Gemeindevorstand unter Federführung des Bürgermeisters hat nunmehr den Hut auf
Mehrgenerationenhaeuser
Nachdem die Gründung eines Vereins in Sachen Mehrgenerationenhaus Haunetal vorerst an der Besetzung der Vorstandes gescheitert war, soll nunmehr der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze die Realisierung des Projektes aufbauend auf der bereits vorliegenden Planung umsetzten und vorantreiben. Hierbei sollen die bereits bewilligten Fördermittel des Bundes in Höhe von EUR 90.000,00 für die Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde gesichert werden.

Pressemitteilung:

09. Mai 2012
Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2012

Kurioses Verhalten der Mehrheitsfraktion

SPD Antrag zum Hochwasserschutz einstimmig verabschiedet
Kuriose Situation in der letzten Gemeindevertretersitzung. Hatte die CDU/FWG-Mehrheitsfraktion in der Februarsitzung noch eine Aufnahme des SPD-Antrages auf die Tagesordnung und dessen Beratung verweigert, stimmte sie nunmehr dem SPD-Antrag einstimmig zu. Für den neutralen Betrachter bleibt ein fader Beigeschmack. Man fühlte sich an die "große Politik" erinnert, in der nicht immer Sachentscheidungen die Motivation für Abstimmungsergebnisse sind.

Pressemitteilung:

Kassel, 08. Mai 2012
„Ein halbes Schwein gegeben – ein Pfund Gehacktes zurückbekommen!“

SGK Hessen und die Nordhessische SPD berät über den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung

Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die SGK Hessen die nordhessische SPD auf Ihrer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Strategien im Umgang mit dem Schutzschirm“ der Hessischen Landesregierung in Kassel begrüßen
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