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März 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Dichtigkeitskontrolle Abwasser

Faeser und Gremmels : Umweltministerin rudert auf Druck von Kommunen zurück

„Besser spät als nie stellt sich Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Frage, ob die privaten Abwasserkanäle von Hauseigentümern in gleicher Weise überwacht werden müssen, wie das öffentliche Kanalnetz. Die Ministerin hat erst nach Druck der SPD und vieler Kommunen reagiert und die Kontrollverpflichtung vorübergehend ausgesetzt“, so die SPD-Sprecher für Kommunalpolitik, Nancy Faeser und für Umweltpolitik, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden.
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Meldung:

23. März 2012
Landesregierung macht Städte und Gemeinden arm

Kommunale Finanzen – bundesweit schlimmste Verschuldung

Die hessischen Kommunen tragen bundesweit die größte Schuldenlast im Vergleich aller Flächenländer. Das meldet heute das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Eines der reichsten Bundesländer hat die ärmsten Kommunen. Das ist das Ergebnis der Umverteilung, die von der CDU-geführten Landesregierung seit 1999 betrieben wird“, sagte dazu Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. März 2012
Sogenannter Schutzschirm

Norbert Schmitt (SPD): Teilentschuldung löst kommunalen Finanzprobleme nicht

Der heute in Erster Lesung behandelte Gesetzentwurf für einen kommunalen Teilentschuldungsfonds löst die Probleme der hessischen Kommunen nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt nicht. „Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein und nahezu ohne Auswirkungen auf das laufende Defizit auch der betroffenen Kommunen und er schafft neue Bürokratie“, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte am Mittwoch im Hessischen Landtag. Der Schirm sei zu klein und zu schwach, um wirksamen Schutz gegen den finanziellen Sturm aus Richtung Bund und Land zu bieten, dem die Kommunen seit Jahren ausgesetzt seien. „Angesichts der Verschuldungssituation der hessischen Kommunen mit deutlich über 15 Milliarden Euro ist ein Schirm in Höhe von 2,8 Milliarden Euro nur ein Knirps. Von den 426 hessischen Städte und Gemeinden und 21 Landkreisen erhalten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen bleiben ohne Schutz im Regen stehen. Sie erhalten keinen Cent“, so Schmitt. Zudem sei der Knirps löchrig, weil er die strukturellen und akuten Probleme der verschuldeten Kommunen nicht löse. Die Defizitentwicklung werde auch unter dem Schutzschirm weitergehen.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. März 2012
Schutzschirm

Norbert Schmitt (SPD): Schirm bleibt löchrig und lässt viele Fragen offen

Anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfes zum kommunalen Schutzschirm durch die Hessische Landesregierung erneuerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf.
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