Archiv
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Dezember 2011
Pressemitteilung:
28. Dezember 2011
Jahresrückblick
Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelbe Regierung verharrt in Stagnation - Zukunftsideen liefert nur die Opposition
Ein "weiteres Jahr der politischen Stagnation auf Seiten der Landesregierung" bilanziert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Jahresrückblick 2011. "Die Regierung Bouffier hat die die Entdeckung der Langsamkeit zum Prinzip erklärt. Mit Behäbigkeit und fehlender Inspiration wird sie weder der Dynamik unseres Bundeslands noch den Herausforderungen der Zeit gerecht", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. "Es reicht nicht, wenn ein Ministerpräsident sich auf die Rolle als Moderator beschränkt."
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Kommunale Finanzen
Norbert Schmitt: SPD unterstützt Klage dreier Landkreise
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Pressemitteilung:
16. Dezember 2011
§121 HGO
CDU/FDP behindert die Kommunen bei der Energiewende
Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist ein Rückschlag für die kommunale Energiewende. Erneuerbare Energien werden nur dann zugelassen, wenn Dritte sich beteiligen. Dies schränkt das Handlungsfeld für die Kommunen maßgeblich ein.Weiter ...
Pressemitteilung:
15. Dezember 2011
Landesmittel für Gehwege in Holzheim
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Aktuelle Stunde „Kommunaler Schutzschirm“
Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm für Kommunen Betrugsmanöver der Landesregierung
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 09. Dezember 2011
Neue Umfrage
Michael Roth: Doppelter Schlag ins schwarz-gelbe Kontor
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 05. Dezember 2011
Energiepolitik
Timon Gremmels (SPD): Na endlich, Frau Puttrich!
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels hat anlässlich der heutigen Vorstellung eines Windkatasters durch Umweltministerin Puttrich ein vollständiges Kataster der Erneuerbaren Energien als eminent wichtige Datengrundlage für die zu treffenden weitreichenden politischen Entscheidungen zur Energiewende bezeichnet.Weiter ...
Pressemitteilung:
04. Dezember 2011
SPD Fraktion stellt Antrag in der nächsten Gemeindevertretersitzung
Haunetaler Bürgerinnen und Bürger müssen besser und früher informiert werden
Haunetal-Nachrichten reichen nicht mehr als Informationsblattform aus
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Pressemitteilung:
04. Dezember 2011
Erfolgreicher Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2011
Mehrgenerationenhaus Haunetal erhält weitere drei Jahre Förderung
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 02. Dezember 2011
Energie-Konsens-Gesetz
Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels (SPD): Konsensbeschlüsse des Energiegipfels müssen zeitnah umgesetzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Energie-Konsens-Gesetzes die Umsetzung der Energiewende in Hessen zu beschleunigen. „Die Dinge, über die Einigkeit besteht, müssen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn Hessen endlich den Schlussplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern in Sachen Erneuerbare Energie abgeben will, müssen wir jetzt handeln“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative am Freitag in Wiesbaden.Weiter ...
Pressemitteilung:
Wiesbaden, 01. Dezember 2011
Betreuungsangebote U 3
Gerhard Merz (SPD): Unklarer Finanzierungsanteil des Landes
„Es bleibt dabei: Der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung des Ausbaus der Betreuung von Unter-Dreijährigen (U3) bleibt zum überwältigenden Teil Sache der Kommunen. Das Land bleibt mit seinen eigenen Mittel in einer Randrolle, schmückt sich aber andererseits gerne mit fremden Federn, wenn es trotz mangelhafter Finanzierung durch eine beispiellose Kraftanstrengung der Kommunen weiter vorwärts geht.“ Dieses Fazit zog im Anschluss an eine ausführliche Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss zu einem umfangreichen Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Merz sagte, dass viele Fragen zum Sachstand in Sachen U3-Ausbau vom zuständigen Sozialminister nur unzureichend beantwortet werden konnten. „Der Minister konnte weder darstellen, wie hoch der Anteil originärer Landesmittel am Gesamtfinanzbedarf für Ausbau und Unterhaltung der U3-Betreuung ist noch zu der sehr unterschiedlichen Wahrnehmung von Land einerseits, den Kommunen andererseits erhellendes beitragen. Nicht hinreichend erklärt wurde auch, warum Hessen beim Ausbautempo hinter anderen Bundesländern zurückbleibt“, stellte Merz fest.Weiter ...