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Archiv

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Dezember 2011

Pressemitteilung:

28. Dezember 2011
Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelbe Regierung verharrt in Stagnation - Zukunftsideen liefert nur die Opposition


Ein "weiteres Jahr der politischen Stagnation auf Seiten der Landesregierung" bilanziert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Jahresrückblick 2011. "Die Regierung Bouffier hat die die Entdeckung der Langsamkeit zum Prinzip erklärt. Mit Behäbigkeit und fehlender Inspiration wird sie weder der Dynamik unseres Bundeslands noch den Herausforderungen der Zeit gerecht", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. "Es reicht nicht, wenn ein Ministerpräsident sich auf die Rolle als Moderator beschränkt."
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt: SPD unterstützt Klage dreier Landkreise

Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch von uns in allen Punkten unterstützt“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die heute von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage wegen nicht ausreichender Finanzausstattung gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so der SPD-Politiker. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Da die Landesregierung dem aber nicht nachkomme, fehle den Kommunen – hier: den Landkreisen – die dafür notwendige Mindestausstattung. „Verschärft hat sich die Situation der hessischen Kommunen auch noch durch die Kürzung von jährlich 344 Millionen durch die Landesregierung“, sagte Schmitt. Dadurch gehörten die hessischen Kommunen zu den verschuldetsten in der ganzen Bundesrepublik.
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Pressemitteilung:

16. Dezember 2011
§121 HGO

CDU/FDP behindert die Kommunen bei der Energiewende

Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist ein Rückschlag für die kommunale Energiewende. Erneuerbare Energien werden nur dann zugelassen, wenn Dritte sich beteiligen. Dies schränkt das Handlungsfeld für die Kommunen maßgeblich ein.
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Pressemitteilung:

15. Dezember 2011

Landesmittel für Gehwege in Holzheim

Torsten Warnecke
15.12.11 - Region - BAD HERSFELD – WIESBADEN. Aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden landesseitig in der Gemeinde Haunetal (Ortsteil Holzheim) Gehwege mit einer Verpflichtungsermächtigung teilfinanziert, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.


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Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Aktuelle Stunde „Kommunaler Schutzschirm“

Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm für Kommunen Betrugsmanöver der Landesregierung

In der Aktuellen Stunde zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den von Ministerpräsident angekündigten kommunalen Rettungsschirm „als löchrigen und für die Kommunen teuren Knirps“ bezeichnet. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhielten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen fänden aber keinen Platz unter dem Rettungsschirm, sondern blieben im Regen stehen.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Dezember 2011
Neue Umfrage

Michael Roth: Doppelter Schlag ins schwarz-gelbe Kontor

Sonntagsfrage FAZ-FFH-Umfrage November 2011
Die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Hitradio FFH und FAZ hat der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth als weiteren Beleg für den fehlenden Rückhalt der schwarz-gelben Landesregierung in der hessischen Bevölkerung gewertet. "Das ist ein doppelter Schlag ins schwarz-gelbe Kontor", sagte Roth am Freitag in Wiesbaden.
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Wiesbaden, 05. Dezember 2011
Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): Na endlich, Frau Puttrich!

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels hat anlässlich der heutigen Vorstellung eines Windkatasters durch Umweltministerin Puttrich ein vollständiges Kataster der Erneuerbaren Energien als eminent wichtige Datengrundlage für die zu treffenden weitreichenden politischen Entscheidungen zur Energiewende bezeichnet.
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Pressemitteilung:

04. Dezember 2011
SPD Fraktion stellt Antrag in der nächsten Gemeindevertretersitzung

Haunetaler Bürgerinnen und Bürger müssen besser und früher informiert werden

Haunetal-Nachrichten reichen nicht mehr als Informationsblattform aus
Frank Neuber
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine bessere Informationspolitik der gemeindlichen Gremien gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern ein. Die Veröffentlichung von Informationen alleine über die Haunetal-Nachrichten reicht nicht mehr aus, zumal viele Haunetaler Haushalte das Wochenblatt nicht mehr abonnieren. Ziel des Antrages ist eine bessere Information unserer Bürgerinnen und Bürger und eine erhöhte Transparenz der gemeindlichen Abläufe. Insbesondere ermöglichen diese frühzeitigen Informationen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an den entsprechenden Sitzungen teilzunehmen.

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04. Dezember 2011
Erfolgreicher Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2011

Mehrgenerationenhaus Haunetal erhält weitere drei Jahre Förderung

Mehrgenerationenhaeuser
Das Projekt " Mehrgenerationenhaus Haunetal" wird laut Schreiben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 16.11.2011 in das Förderprogramm Mehrgenerationenhaus II aufgenommen.
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Wiesbaden, 02. Dezember 2011
Energie-Konsens-Gesetz

Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels (SPD): Konsensbeschlüsse des Energiegipfels müssen zeitnah umgesetzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Energie-Konsens-Gesetzes die Umsetzung der Energiewende in Hessen zu beschleunigen. „Die Dinge, über die Einigkeit besteht, müssen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn Hessen endlich den Schlussplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern in Sachen Erneuerbare Energie abgeben will, müssen wir jetzt handeln“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative am Freitag in Wiesbaden.
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Wiesbaden, 01. Dezember 2011
Betreuungsangebote U 3

Gerhard Merz (SPD): Unklarer Finanzierungsanteil des Landes

„Es bleibt dabei: Der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung des Ausbaus der Betreuung von Unter-Dreijährigen (U3) bleibt zum überwältigenden Teil Sache der Kommunen. Das Land bleibt mit seinen eigenen Mittel in einer Randrolle, schmückt sich aber andererseits gerne mit fremden Federn, wenn es trotz mangelhafter Finanzierung durch eine beispiellose Kraftanstrengung der Kommunen weiter vorwärts geht.“ Dieses Fazit zog im Anschluss an eine ausführliche Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss zu einem umfangreichen Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Merz sagte, dass viele Fragen zum Sachstand in Sachen U3-Ausbau vom zuständigen Sozialminister nur unzureichend beantwortet werden konnten. „Der Minister konnte weder darstellen, wie hoch der Anteil originärer Landesmittel am Gesamtfinanzbedarf für Ausbau und Unterhaltung der U3-Betreuung ist noch zu der sehr unterschiedlichen Wahrnehmung von Land einerseits, den Kommunen andererseits erhellendes beitragen. Nicht hinreichend erklärt wurde auch, warum Hessen beim Ausbautempo hinter anderen Bundesländern zurückbleibt“, stellte Merz fest.
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