Pressemitteilung:

Rettungsschirm

Landesregierung lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen

Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet.
Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Kommunaler Rettungsschirm

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer im Wiesbadener Kurier als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. „Ein solch zentrales Vorhaben der Landesregierung gehört zu allererst ins Parlament“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Das Vorgehen ist ein Affront gegenüber dem Parlament.“ Schließlich sei bereits in rund zwei Wochen die nächste Sitzung des Landtages angesetzt, in der unter anderem der Haushalt beschlossen werden solle.
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Familienpolitik

Petra Fuhrmann (SPD): Krippenausbau statt Betreuungsgehalt

Als familienpolitischen Rückschritt, frauenpolitischen Irrsinn und verfassungsrechtlich fragwürdig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die von der Regierungskoalition in Berlin geplante Einführung eines Betreuungsgeldes kritisiert. Beschlossen worden sei, so Fuhrmann, dass es ab 2013 zunächst eine Unterstützung von monatlich 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr geben soll. Ab 2014 solle das Betreuungsgeld auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet werden, wenn sie vollständig zuhause betreut werden und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen.
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U3-Betreuung

Auch Hessen investiert zu wenig in die Betreuung von Kleinkindern

Gerhard Merz kritisiert den zu geringen Mitteleinsatz der Landesregierung zum Ausbau der U3-Betreuungsplätze. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch das Land Hessen engagiert sich zu wenig, um das Ziel, bis zum Sommer 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu haben, zu erreichen.“ erklärte Merz.
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Energiegipfel

Energiewende muss konsequent umgesetzt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels haben die Landesregierung aufgefordert, bei der voraussichtlich letzten Sitzung des Energiegipfels am kommenden Donnerstag das seit vergangenem Freitag vorliegende Beschlusspapier nicht als „der energiepolitischen Weisheit letzter Schluss von Schwarz-Gelb“ zu verstehen. „Das Papier ist ein Minimalkonsens und nicht geeignet, die Energiewende voranzubringen.", so Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion
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