Archiv
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November 2011
Pressemitteilung:
29. November 2011
Rettungsschirm
Landesregierung lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen
Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet.
Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 28. November 2011
Kommunaler Rettungsschirm
Norbert Schmitt (SPD): Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer im Wiesbadener Kurier als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. „Ein solch zentrales Vorhaben der Landesregierung gehört zu allererst ins Parlament“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Das Vorgehen ist ein Affront gegenüber dem Parlament.“ Schließlich sei bereits in rund zwei Wochen die nächste Sitzung des Landtages angesetzt, in der unter anderem der Haushalt beschlossen werden solle.
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Pressemitteilung:
Wiesbaden, 09. November 2011
Familienpolitik
Petra Fuhrmann (SPD): Krippenausbau statt Betreuungsgehalt
Als familienpolitischen Rückschritt, frauenpolitischen Irrsinn und verfassungsrechtlich fragwürdig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die von der Regierungskoalition in Berlin geplante Einführung eines Betreuungsgeldes kritisiert. Beschlossen worden sei, so Fuhrmann, dass es ab 2013 zunächst eine Unterstützung von monatlich 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr geben soll. Ab 2014 solle das Betreuungsgeld auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet werden, wenn sie vollständig zuhause betreut werden und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen.
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Pressemitteilung:
08. November 2011
U3-Betreuung
Auch Hessen investiert zu wenig in die Betreuung von Kleinkindern
Gerhard Merz kritisiert den zu geringen Mitteleinsatz der Landesregierung zum Ausbau der U3-Betreuungsplätze. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch das Land Hessen engagiert sich zu wenig, um das Ziel, bis zum Sommer 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu haben, zu erreichen.“ erklärte Merz.
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Pressemitteilung:
08. November 2011
Energiegipfel
Energiewende muss konsequent umgesetzt werden
Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels haben die Landesregierung aufgefordert, bei der voraussichtlich letzten Sitzung des Energiegipfels am kommenden Donnerstag das seit vergangenem Freitag vorliegende Beschlusspapier nicht als „der energiepolitischen Weisheit letzter Schluss von Schwarz-Gelb“ zu verstehen. „Das Papier ist ein Minimalkonsens und nicht geeignet, die Energiewende voranzubringen.", so Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion
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