Pressemitteilung:

Hessische Gemeindeordnung

Kommunen müssen wirtschaftlich tätig werden können

Die hessischen Kommunen sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mehr wirtschaftliche Freiräume bekommen. Außerdem will die SPD auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu und zu einer Reihe weiterer Punkte hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung der Regierungskoalition eingebracht.
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Pressemitteilung:

Leserbrief zur Veröffentlichung in der HZ

„ Die SPD- Fraktion will den Umbau vom DGH Rhina „

Die SPD- Fraktion hat einen Antrag zu dem Projekt
Dorfgemeinschaftshaus Rhina gestellt weil, hier
Handlungsbedarf besteht.

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Pressemitteilung:

Aktuelle Stunde Kommunen in Not

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung spart Kommunen kaputt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei unüberhörbar. „Dennoch verschließt die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt die Haltung der Landesregierung.
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