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Archiv

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September 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. September 2011
Versammlung des Hessischen Städtetags

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb verantwortet Schieflage kommunaler Finanzen

Bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetags in Rüsselsheim hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-gelben Landesregierung vorgehalten, eine zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen zu verantworten. „Die Streichung von 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab diesem Jahr war politisch willkürlich und hat einen tiefen Keil zwischen Kommunen und Land getrieben. Das ist das Gegenteil von fairer Partnerschaft und Ausdruck einer kommunalfeindlichen Grundhaltung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die von dieser Landesregierung selbst verursachten Finanzprobleme des Landes dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.“
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Pressemitteilung:

20. September 2011
SPD-Bezirk Hessen-Nord

Kommunen entlasten – Daseinsvorsorge sichern

Manfred Schaub
„Hand in Hand treiben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Hessische Landesregierung unter Volker Bouffier die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit“, begründete SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub den Arbeitsschwerpunkt der nordhessischen Sozialdemokraten: „Kommunen finanziell entlasten – öffentliche Daseinsvorsorge sichern“.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2011
Hessische Gemeindeordnung

Nancy Faeser (SPD): Kommunen brauchen mehr wirtschaftliche Freiräume

Die SPD-Landtagsfraktion will den hessischen Kommunen mehr wirtschaftliche Freiräume geben und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung der Regierungskoalition eingebracht, den die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Burkhard Albers am Freitag in einer Pressekonferenz vorgestellt hat.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

Kommunen müssen Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eröffnenn

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die zum Teil hohen Zahlungsverpflichtung für Grundstückseigentümer aus der einmaligen Beitragserhebung zum Bau von Straßen kritisiert. Auch für die Kommunen bedeute die derzeitige Regelung einen großen Verwaltungsaufwand und mitunter auch viel Ärger. Deshalb habe die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. „Wir wollen mit dem neuen Paragraph 11 A des kommunalen Abgabengesetzes erreichen, dass Gemeinden und Städten durch Satzung bestimmen können, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies soll nur eine Option für die Kommunen sein und somit auf freiwilliger Basis erfolgen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

Baunatal, 07. September 2011
SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord 3. September 2011

„SPD Hessen-Nord – Die kommunale Kraft“

Manfred Schaub
Manfred Schaub steht weiterhin an der Spitze der nordhessischen SPD. Beim
Bezirksparteitag in Baunatal erreichte der amtierende Bezirksvorsitzende mit 189 von 210 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis. Damit konnte der 54jährige 90 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
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