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Archiv

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Februar 2011

Pressemitteilung:

21. Februar 2011
Hartz IV: Bildungspaket und Mindestlöhne

SPD hat sich an vielen Stellen durchgesetzt - Bedenken bleiben

Die SPD-Fraktion hält den Kompromiss bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform für einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber weiteren Regelungsbedarf. "Die SPD hat beim Bildungspaket und den Mindestlöhnen eine ganze Menge erreicht", sagte Dr. Thomas Spies. "Wenigstens für den wichtigen Bereich Leiharbeit haben wir eine Regelung in den Kompromiss hineinverhandelt."
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Pressemitteilung:

18. Februar 2011
"Die Zitrone ist ausgepresst"

SPD Hessen fordert Ende der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb

Die SPD Hessen hat die schwarz-gelbe Sparpolitik auf Kosten der Kommunen in einer Resolution nachdrücklich verurteilt. Durch die massiven Einschnitte in die Haushalte der Städte und Gemeinden, die zuletzt durch das kommunale Sonderopfer von 344 Millionen Euro entstanden seien, lasse die Landesregierung die Kommunen finanziell ausbluten und nehme ihnen jegliche Spielräume für freiwillige Leistungen. Insgesamt rund zwei Milliarden Euro hätte die CDU seit 1999 bei den Kommunen gekürzt.
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Pressemitteilung:

16. Februar 2011
Uniklinikum Gießen und Marburg

Privatisierung in wesentlichem Teil verfassungswidrig

"Das ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und eine herbe Schlappe für die Landesregierung" so das erste Fazit von Thorsten Schäfer-Gümbel. "Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden durch Schwarz-Gelb bei der Privatisierung missachtet. Das ist ein erneuter Beleg für die Gutsherrenmentalität der Landesregierungen Koch und Bouffier."
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Pressemitteilung:

15. Februar 2011
Stefan Körzell (DGB) und Thorsten Schäfer-Gümbel:

Wir fordern Vorrang für gute Arbeit

SPD, DGB, IG Bau und ver.di haben auf einer gemeinsamen Sitzung mit der Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem sozialverantwortlichen Vergabegesetz, einer Politik gegen Dumpinglöhne und für gerechten Lohn in der Zeitarbeitsbranche bekräftigt. "Wir brauchen fairen Wettbewerb um gute Arbeit und keinen Wettbewerb um den niedrigsten Lohn!", sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
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Pressemitteilung:

14. Februar 2011
Kommunalwahlkampagne

SPD Hessen kämpft für mehr Gerechtigkeit

Die hessische SPD startet zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf 2011. "Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Kommunalparlamenten stärkste Kraft zu werden. Hessen braucht handlungsfähige Kreise und Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse. Das geht nur mit der SPD", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung der Kommunalwahlkampagne. Derzeit halte die SPD rund 5.300 Mandate.
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Pressemitteilung:

13. Februar 2011
Hartz IV

Hahns Vorfestlegungen gefährden neue Verhandlungen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat nachdrücklich vor Vorfestlegungen im Vorfeld der neuerlichen Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen gewarnt. „Wir brauchen jetzt dringend konstruktive Gespräche, die eine sinnvolle Gesamtlösung für die Frage der Ordnung am Arbeitsmarkt und der Hartz-IV-Regelungen finden“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Pressemitteilung:

09. Februar 2011
Veranstaltung mit 250 Teilnehmern zu "Europa & Regionen"

Für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land

Thorsten Schäfer-Gümbel sieht dringenden Handlungsbedarf beim Verhältnis der Metropolregion Rhein-Main zu den ländlichen Regionen im Spannungsfeld zwischen Europa- und Landespolitik. "Alle haben den gleichen Anspruch auf Wertschätzung, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben", sagte er bei der Veranstaltung "Europa und die Regionen". "Wir werden eine Diskussion zum Ausverkauf des ländlichen Raums genauso wenig tolerieren, wie eine Benachteiligung der Städte."
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Meldung:

09. Februar 2011
SPD-Bezirk Hessen-Nord

Schaub erfreut über positive Mitgliederentwicklung

Manfred Schaub
„Mit einem Anstieg von 11,2 % bei den Neumitgliedern belegt der SPD-Bezirk Hessen-Nord einen Spitzenplatz unter den SPD-Bezirken in Deutschland“, freut sich der Bezirksvorsitzende Manfred Schaub über einen erfreulichen Trend. „Auch die Zahl der Austritte konnte um fast die Hälfte reduziert werden im vergangenen Jahr“.
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Meldung:

07. Februar 2011
Neues Video

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit


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Pressespiegel:

04. Februar 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel im Wiesbadener Kurier

Wir sind noch am Neuaufbau

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview mit dem Wiesbadener Kurier über den anstehenden Kommunalwahlkampf. Die guten Umfragewerte derPartei resultieren für ihn nicht nur aus einer neuen inhaltlichen Profilierung der SPD, sondern auch aus einer „noch antriebs- und ideenloseren“ Regierungspolitik nach dem Wechsel von Koch zu Bouffier.
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Meldung:

04. Februar 2011
Erinnerung

Holger Börner würde 80 Jahre

Am 7.Februar würde der ehemalige Hessische Ministerpräsident und frühere Vorsitzende des Bezirks Hessen-Nord, Holger Börner 80 Jahre alt.
Aus diesem Anlass würdigt der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub sein beispielloses politisches Wirken.
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Pressemitteilung:

04. Februar 2011
Die Zwei-Jahres-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung

Schwarz-Gelb bringt Kommunen in Not

Zwei Jahre nach der Regierungsbildung der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihr eine rundum ungenügende Leistungsbilanz vorgeworfen, vor allem eine "anhaltende Kommunalfeindlichkeit". "Von der schwarzen Alleinregierung zur Wiederauflage von Schwarz-Gelb hat sich nichts verbessert." Den Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier sei von "lustlos zu noch lustloser".
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Pressemitteilung:

02. Februar 2011
Nachtflugverbot: Wortbruch der Landesregierung

Wort der Landesregierung ist kein Dezibel wert

c) Fraport 20072237
Die SPD unterstützt die erneut durch die Städte und Landkreise rund um Frankfurt erhobene Forderung nach einem Nachflugverbot. "Die damalige sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat mit dem Mediationsverfahren gezeigt, dass man für umstrittene Großprojekte einen demokratischen Kompromiss finden kann", erklärte Uwe Frankenberger.
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Meldung:

02. Februar 2011
Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Denk-, Sprech- und Schreibverbote gibt es bei uns nicht

CDU und FDP wollten mit einem Antrag im Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den "demokratischen Sozialismus" zu distanzieren. Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Forderung zurück. „In der SPD darf jeder seine Meinung sagen. In Sachen Freiheit und Demokratie brauchen wir uns nicht von der Union belehren zu lassen."
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