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Archiv

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Oktober 2010

Pressemitteilung:

29. Oktober 2010
SPD fordert Kodex für in die Wirtschaft wechselnde Politiker

Roland Koch erliegt Lockruf des Geldes

Den Wechsel von Roland zu Bilfinger Berger hat Generalsekretär Michael Roth scharf kritisiert. Koch habe durch seinen "Wortbruch", bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, der politischen Glaubwürdigkeit schon einen "Bärendienst" erwiesen. "Jetzt wissen wir, was Roland Koch mit persönlicher Lebensplanung gemeint hat: Er erliegt dem Lockruf des Geldes."
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Pressemitteilung:

28. Oktober 2010
"Ein schmutzige Deal"

Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ist gefährlicher Unsinn

"Das ist ein Kniefall vor der Atomlobby. Die Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ist gefährlicher ökologischer und ökonomischer Unsinn. Das Geschäft lautet Geld gegen Sicherheit und ist ein beschämendes Beispiel politischer Unkultur", kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel die Verlängerung der Atom-Laufzeiten durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.
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Meldung:

26. Oktober 2010
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Gesundheitsmurks - Atomgeschacher

Ein verlorenes Jahr

Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.
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Pressemitteilung:

22. Oktober 2010
Großstadtkongress mit 130 Teilnehmern / Bericht in FR

Auseinanderdriften der Gesellschaft in den Städten stoppen

Auf ihrem Großstadtkongress hat die SPD Eckpunkte einer gerechten Stadtentwicklung diskutiert. "Eine bessere Finanzausstattung ist dafür unerlässlich. Nur so kann die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, die besonders in den Großstädten immer spürbarer werde, langfristig gestoppt werden. In unseren Städten entwickeln sich Parallelgesellschaften im sozialen und kulturellen Bereich - das können wir so nicht hinnehmen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Pressemitteilung:

20. Oktober 2010
Bericht des Rechnungshofs - Streichung von 360 Millionen Euro

Landesregierung darf eigene Haushaltslöcher nicht aus den Taschen der Kommunen stopfen

Die Ergebnisse des hessischen Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Großstädte und Kommunen zeigen ein weiteres Mal, dass es verheerend wäre, den Kommunen den Geldhahn weiter abzudrehen. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Schulden zurückzahlen zu können und nicht neue aufnehmen zu müssen.
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Pressespiegel:

20. Oktober 2010
FAZ lobt Positionspapier im Vorfeld des Großstadtkongresses

Gegen soziale Spaltung in den Kommunen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Zukunft der Städte vorgelegt. Darin beklagt sie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Hier müsse die Politik ansetzen, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Vorfeld des Kongresses "Die Stadt von morgen heute gestalten" am 22. Oktober in Frankfurt.
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Pressemitteilung:

15. Oktober 2010
SPD in tiefer Trauer um Hermann Scheer

Ein großartiger Vordenker und Umweltpolitiker mit Weitsicht und Leidenschaft

c) spdfraktion
Die Nachricht vom Tod Hermann Scheers ist ein Schock. Wir sind in tiefer Trauer. Deutschland und die sozialdemokratische Partei verlieren einen großartigen Vordenker, einen Umweltpolitiker mit Weitsicht und Leidenschaft. Er hat in einzigartiger Weise politische Vision und praktisches Handeln verknüpft. Wir weinen um einen treuen Freund und Genossen.
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Pressespiegel:

13. Oktober 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel im FAZ-Interview

„Wir wollen ab dem Jahr 2014 regieren“

Thorsten Schäfer-Gümbel denkt beim Wiederaufbau der Partei langfristig. Meilensteine sollen ein Konzept zur Etatkonsolidierung und das Ziel einer Gemeinschaftsschule sein, erklärt er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Pressemitteilung:

09. Oktober 2010
SGK-Landeskonferenz

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken statt schwächen

"Das Land Hessen braucht leistungsfähige Kommunen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Deshalb müssen die im Finanzplan ab 2011 vorgesehenen Sonderopfer der Kommunen durch Absenkung der Leistungen an die Kommunen in Höhe von 360 Mio. Euro unterbleiben.
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Meldung:

05. Oktober 2010
„Bildung verbessern – Armut bekämpfen“

Bildungspakt vorgeschlagen

c) Mr. Nico©photocase.de
Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Statt dem „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen schlägt die SPD ein „echtes Bildungspaket“ vor, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräumt.
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