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Archiv

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September 2010

Meldung:

30. September 2010

Staatsschulden sind explodiert


Meldung:

30. September 2010
Kommentar von Gernot Grumbach zu Hartz-IV

Mit 5 Euro sind Sie dabei - Bildungserfolg wird zum Lotteriespiel

Angefangen hatte es mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nun sollen die Sätze für Hartz-IV-Empfänger um 5 Euro angehoben werden. Wer Menschen weniger als das Existenzminimum zugesteht, verletzt ihre Würde. Lohnabstand heißt: Mindestlöhne, die über dem Existenzminimum liegen.
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Pressemitteilung:

30. September 2010
"Es geht hier um Teilhabe am menschlichen Leben"

Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung

Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung "die Chance vergeben, Armut wirksam zu bekämpfen." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine mutige Aufforderung gewesen, den Kern des Sozialstaats neu zu definieren. "Es geht um die Menschenwürde und das ist mehr als ausreichende Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf."
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Pressespiegel:

30. September 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel auf www.mittelhessen.de

"Mir macht Sorge, dass wir nicht regieren"

Thorsten Schäfer Gümbel geht es vor allem um den sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. In einem Interview auf www.mittelhessen.de beklagt er, dass die schwarz-gelbe Koalition Zukunftschancen verspielt und benennt Perspektiven für die SPD.
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Meldung:

28. September 2010
Forum Kirche und Politik am 27.9. mit Erhard Eppler

„Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft“

Erhard Eppler beim Forum Kirche und Politik am 27.9.2010
„Was ist mit einer Gesellschaft, in der Wettbewerb zu einem Grundprinzip geworden ist und die Solidarität ersetzt hat?“ Darüber diskutierten rund 80 Gäste aus den Kirchen und der SPD bei der ersten öffentlichen Veranstaltung des Forums „Kirche und Politik“ am 27. September im Frankfurter Haus am Dom.
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Pressemitteilung:

25. September 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Hartz-IV Regelsätzen:

"Politisches Geschacher auf dem Rücken der Armen"

"Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde unter Haushaltsvorbehalt steht. Wir brauchen eine objektive Berechnung der Regelsätze - das kann nicht Sache eines Kränzchens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten oder der schwarz-gelben Koalitionsrunde sein."
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Pressemitteilung:

23. September 2010
"Schuldenbremse darf keine Hessenbremse werden"

SPD legt eigenen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vor. "Wir wollen, dass die Schuldenbremse so formuliert wird, dass sie nicht zur Hessenbremse wird", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Pressemitteilung:

20. September 2010
Positionspapier: Die Stadt von morgen heute gestalten

Aktive Politik gegen zunehmende Spaltung der Städte

Eine aktive Politik gegen die bereits bestehende und künftig verstärkt drohende soziökonomische Spaltung der Städte sieht die SPD als große Herausforderung der kommenden Jahre. "Wir können sehen, wie sich in den Städten gesellschaftliche Parallelwelten, die sich sozial und kulturell ausprägen, entwickeln. Diese Spaltung zu stoppen und umzukehren, ist eine zentrale Aufgabe der Politik", sagten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gernot Grumbach.
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Pressespiegel:

17. September 2010
Interview mit Heidi Wieczorek-Zeul

„Schwarz-Gelb spielt mit Menschenleben“

Logo von fr-online.de
Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition. "Die schwarz-gelbe Koalition hat es aufgegeben, die Globalisierung politisch gestalten zu wollen."
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Pressemitteilung:

17. September 2010
Innenminister soll Vorschläge vorurteilsfrei prüfen

SPD Hessen präsentiert eigenen Vorschlag zur Wahlkreisreform

"Zu Recht sind die Vorschläge aus dem hessischen Innenministeriums zur Schaffung eines zusätzlichen Bundestagswahlkreises auf breiten Widerstand und großes Unverständnis vor Ort gestoßen. Wir haben daher in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen, SPD-Gliederungen und Abgeordneten ein eigenes Konzept erarbeitet. Dies trägt in weit größerem Maße den prognostizierten demografischen Entwicklungen und den Landkreisgrenzen Rechnung", sagte Generalsekretär Michael Roth.
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Meldung:

16. September 2010
Hessische SPD stellt sich gegen Armut

Stand up 2010 - Make noise against poverty!

Stell dich gegen Armut
Mit der Aktion "Stand up 2010", die vom 17. - 19. September weltweit stattfinden wird, sollen die Regierungen an ihre Versprechungen, den Hunger und die Armut weltweit zu bekämpfen, erinnert werden. Gernot Grumbach und Gisela Stang sind bei Aktionen dabei.
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Pressemitteilung:

13. September 2010
"Bedauern statt Distanzierung von Frau Steinbach"

Bouffier steht für Rechtsruck

Das Bedauern von Ministerpräsident Bouffier für den angekündigten Rückzug der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand sieht Generalsekretär Michael Roth als weiteres Zeichen für den Rechtsruck der hessischen Union unter ihrem neuen Vorsitzenden.
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Pressemitteilung:

11. September 2010
Integrationspolitik - Tag der Ortsvereine

Integrationsfragen und -probleme offen diskutieren - ohne Ängste und Vorurteile

"Populistische Thesen helfen nicht weiter, den Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland zu finden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, die teilweise erfolgreiche Integrationspolitik wieder um Jahre zurückzuwerfen", so Thorsten Schäfer-Gümbel beim "Tag der Ortsvereine" zur aktuellen Debatte um Thilo Sarrazin und die Einwanderungspolitik in Deutschland.
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Pressemitteilung:

09. September 2010
"Bei Sarrazin geht es um Fragen des Menschenbildes"

Eine offene Debatte erfordert Offenheit

c) SPD-Landtagsfraktion
Scharfe Kritik an den in dessen neuem Buch geäußerten Auffassungen Thilo Sarrazins hat die SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags geübt. "In dieser Debatte geht es im Kern nicht um praktische Probleme der Integration und pragmatische, realitätstaugliche Ansätze der Integrationspolitik, sondern um fundamentale Fragen unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes", sagte Gerhard Merz.
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Meldung:

08. September 2010

Atomausstieg: Politik darf nicht käuflich sein!


Pressemitteilung:

06. September 2010
"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"

Verantwortungsloser Kuhhandel

c) photocase_suze
"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Pressemitteilung:

03. September 2010
Entwurf für ein Schulgesetz: "Das Kind steht im Mittelpunkt"

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Flexible Oberstufe, Abschaffung von G8, mehr indivuelle Förderung, Gemeinschaftsschule und erweiterte Realschule - die Landtagsfraktion hat eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. "Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann.
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