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Archiv

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Februar 2009

Pressespiegel:

26. Februar 2009
Interview in der Frankfurter Neuen Presse

Die SPD fängt von vorne an

Die Hessen-SPD steht an diesem Samstag vor einer Art Zeitenwende. Mit der geplanten Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel (39) zum neuen Parteivorsitzenden wollen die Genossen das Kapitel Ypsilanti abschließen. Ob dabei noch alte Rechnungen beglichen werden, mit welchen Vorstellungen der Neue startet und was aus den Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler werden soll, besprachen die FNP-Redakteure Christoph Barkewitz und Georg Haupt mit dem designierten SPD-Chef.
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Meldung:

26. Februar 2009
Opel

Hessen-SPD unterstützt Opel-Beschäftigte beim europäischen Aktionstag in Rüsselsheim: „Hessen braucht Opel“

Mandatsträger der Hessen-SPD von allen politischen Ebenen unterstützen heute die Beschäftigten des Rüsselsheimer Opelwerks anlässlich des Europäischen Aktionstags. In einer Solidaritätsadresse fordern die SPD-Parlamentarier Beschäftigungs- und Standortsicherung. Dazu müsse das Management ein tragfähiges Geschäftsmodell für die europäischen Standorte vorlegen.
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Pressespiegel:

25. Februar 2009
Interview bei Spiegel-Online

"Koch ist mit seiner Hinterzimmer-Mauschelei aufgeflogen"

"Das ist eine Grenzüberschreitung": Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel übt im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharfe Kritik an Roland Koch. Der Ministerpräsident hatte die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in Frage gestellt.
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Pressemitteilung:

21. Februar 2009
Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Minister Posch und Weimar sollen Parlament über Opel-Pläne der Regierung informieren

Gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss am 2. März
Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel / Copyright: SPD-Landesverband Hessen
„Wir erwarten am 2. März einen vollständigen Bericht über die Opel-Pläne der Hessischen Landesregierung“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel mit Hinweis auf die an diesem Tag stattfindende gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages. „Die Zukunft dieses Automobilunternehmens ist für Hessen zu wichtig, um darüber öffentlich zu streiten. Die Parlamentsausschüsse sind aus unserer Sicht der geeignete Ort, zu einer gemeinsamen Strategie des Landes zu kommen.“
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Pressemitteilung:

20. Februar 2009
Öffentliche Beteiligung bei Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Management muss Konzept zwingend vorlegen

Politik kann nicht alles richten, aber Impulse geben / Landesregierung soll Parlament informieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kann sich eine zeitlich befristete öffentliche Beteiligung an Opel zur Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze vorstellen. „Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen. Das Management muss ein solides, zukunftsfähiges Geschäftsmodell für Europa auf den Tisch legen und vollständigen Einblick in sein Zahlenwerk gewähren. Die Detroiter Cowboy-Spiele auf dem Rücken der Beschäftigten müssen aufhören. Das Management muss seine Hausaufgaben machen, die Politik kann das nicht. Deshalb sollte gerade die Landespolitik auch nicht den Eindruck vermitteln, sie könnte alles richten. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen, sie müssen aber in jedem Einzelfall begründet sein.“
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Pressespiegel:

19. Februar 2009

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel über 'Twittern' im Wahlkampf

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht in der Rhein-Zeitung über Twittern.

Zum Interview auf rz-online.de >>

Meldung:

Wiesbaden, 17. Februar 2009
Bundesrat

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Zustimmung Hessens zum Konjunkturpaket des Bundes

Nachdem Finanzminister Weimar gestern vorgestellt hat, wie unter anderem die rund 720 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes verteilt werden sollen, erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass Hessen dem Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat auch zustimmt. „Die Zustimmung ist die logische Konsequenz aus den Ankündigungen des Finanzministers“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
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Meldung:

Wiesbaden, 17. Februar 2009
Sparkassen- und Giroverband

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert dem neuen Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen

Anlässlich der Amtseinführung von Gerhard Grandke zum geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen in Frankfurt sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:
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intern:

Wiesbaden, 16. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD verurteilt Überfall auf Gewerkschafter - konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt notwendig

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag den brutalen Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Gewerkschaftern gestern in Thüringen scharf verurteilt. „Er zeigt, wie notwendig eine konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt ist“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.
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Meldung:

Wiesbaden, 13. Februar 2009
Mindestlohn

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Verweigerungshaltung der Hessischen Landesregierung: Nein zu Mindestlöhnen unverantwortlich

"Völlig unverantwortlich und in hohem Maße ärgerlich" bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Verweigerungshaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Arbeitnehmerentsende- und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.
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Meldung:

Wiesbaden, 12. Februar 2009
Tariftreue

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) unterstützt DGB-Vorstoß für ein hessisches Vergabegesetz

"Wir unterstützen den neuen Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein europafestes heimischesTariftreue- und Vergabegesetz. Angesichts der dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors kann sich die Hessische Landesregierung nicht weiter verweigern", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Meldung:

Wiesbaden, 12. Februar 2009
Bundesrat am Freitag

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Zustimmung Hessens zu Mindestlohngesetzen im Bundesrat

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, am morgigen Freitag im Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen zuzustimmen. "Das ist die erste Probe dafür, ob die schwarzgelbe Koalition marktradikale Positionen bezieht und eine Blockadehaltung im Bundesrat einnimmt", sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.
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Meldung:

Wiesbaden, 09. Februar 2009
Dividenden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück: Keine Dividendenausschüttung im Krisenjahr 2009

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Steinbrück, im Krisenjahr 2009 auf eine Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre zu verzichten und stattdessen die Gewinne zur Stabilisierung der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verwenden.

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Meldung:

Wiesbaden, 07. Februar 2009
Wirtschaftsentwicklung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen unter Roland Koch beim Wirtschaftswachstum wieder nur im Mittelfeld

Auch 2008 lag Hessen beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer wieder nur im Mittelfeld. "Statt einer Spitzenposition erreicht unser Bundesland unter der Führung von Roland Koch erneut nur einen mittelmäßigen Platz. Rang neun von 16 beim Wirtschaftswachstum ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser starkes Bundesland leider unter Wert regiert wird", sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden zu den gestern vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen.
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Meldung:

Wiesbaden, 06. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kochs Fehlstart Teil 2 – Vorlage zum Konjunkturpaket nicht wie versprochen vorgelegt

Entgegen seiner vollmundigen Erklärung aus dem Wahlkampf hat Ministerpräsident Koch gestern nicht im Landtag das angekündigte Konjunkturprogramm vorgelegt. „Herr Koch war wohl zu sehr mit dem Postengeschacher bei der Regierungsbildung befasst“, argwöhnte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden.
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Meldung:

Wiesbaden, 05. Februar 2009
Wahl des Ministerpräsidenten

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klassischer Fehlstart für Roland Koch

Das Fehlen von vier Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, als „klassischen Fehlstart für Roland Koch“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Fundament von Roland Koch bröckelt, das Vertrauen schwindet. Stabilität sieht anders aus.“
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Meldung:

Wiesbaden, 04. Februar 2009
CDU-Personalentscheidungen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Koch beerdigt die Sozialpolitik

Mit den heute vorgestellten Personalentscheidungen des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel klar: „Roland Koch hat die Sozialpolitik in Hessen endgültig beerdigt. Sie ist nach der „Operation Düstere Zukunft“ von der politischen Agenda der CDU verschwunden, sie fristet im Koalitionsvertrag ein Schattendasein und wird folgerichtig aus dem Ministeriumstitel getilgt“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Eine gestaltende Landessozialpolitik ist für diese CDU nur noch Vergangenheit“.
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Meldung:

Wiesbaden, 02. Februar 2009
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): CDU und FDP geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft

Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Postengeschacher und die Wiedergeburt des abgewirtschafteten Neoliberalismus sind der Kitt, der diese Koalition zusammenhält. Viel Wortgeklingel in der Vereinbarung kann nicht davon ablenken, dass Schwarzgelb für wesentliche Probleme des Landes keine brauchbaren Antworten liefert“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
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