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April 2008

Meldung:

Wiesbaden, 18. April 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Öffentlicher Dienst hat Vorbildrolle – Das Land Hessen soll wieder in Arbeitgeberverband zurückkehren

Seit Januar 120.000 Unterschriften für Mindestlohn gesammelt

„Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben möchte, der muss sie auch anständig behandeln. Das gilt für alle, aber erst Recht für den öffentlichen Dienst. Politik muss auch hier ein Vorbild sein. Deshalb muss das Land Hessen wieder in den Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, zurückkehren“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vor dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel.
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Meldung:

Wiesbaden, 09. April 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Politikwechsel aus dem Parlament gestalten

Rede von Andrea Ypsilanti in der Debatte über die Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Es gilt das gesprochene Wort.

„In der Eröffnungssitzung am Samstag haben sich alle Fraktionen zu ihrer Verantwortung bekannt, die sie in der politischen Sondersituation vor den Bürgerinnen und Bürgern und vor unserer Verfassung wahrzunehmen haben. Auch der amtierende Ministerpräsident hat sich dazu bekannt, dass er die Mehrheitsentscheidungen des Landtages respektieren werde. Dass er allen Fraktionen den Sachverstand der Ministerien zur Verfügung stellen wolle. Und ich gehe davon aus, dass er allen fünf Fraktionen im Landtag diese Unterstützung anbietet. Sie sagen, dass die Landesregierung dafür eine „Politik der offenen Tür“ anbiete. Wir hören diese Ankündigungen gerne und werden das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung daran messen.
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