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November 2007

Meldung:

30. November 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 8 Wochen bis zur Wahl

Natur wirksam schützen statt Klimaschutzmärchen verbreiten
Der wissenschaftliche Beirat der Zeitschrift „GEO“ hat alle 16 Bundesländer einem Test unterzogen und ihr Engagement für den Klimaschutz auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Ergebnis, dass Hessen bei den entscheidenden Kriterien wie Endenergieverbrauch, CO2-Reduzierung, dem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und der Verkehrsvermeidung schlecht bis sehr schlecht abgeschnitten und im Gesamtergebnis Platz 14 erhalten hat.
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Meldung:

Wiesbaden, 30. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) will guten Lohn für gute Arbeit beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Verschlechterung für Uniklinik war vorhersehbar

Die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, unterstützte heute die Forderung der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg nach einem angemessenen Tarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. „Guter Lohn für gute Arbeit“ sei das Gebot der Stunde.
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Meldung:

Wiesbaden, 29. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): CDU darf Einigung zu Post-Mindestlohn nicht wieder torpedieren

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die CDU aufgefordert, die jetzt gefundene Einigung zum Post-Mindestlohn nicht wieder zu torpedieren. „Nachdem die Kanzlerin ihre früheren Zusagen bereits einmal nicht eingehalten hat, muss sie jetzt zu den Ergebnissen stehen“, sagte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden. Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hätten mit der Klarstellung in ihrem Tarifvertrag der CDU-Blockade den Boden entzogen. „Der Allgemeinverbindlichkeitserklärung steht nun nichts mehr im Wege.“
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Meldung:

Wiesbaden, 29. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Mehr Sicherheit für ältere Arbeitslose – SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren

Die Vereinbarung zwischen SPD und Union, Arbeitslosengeld II-Bezieher mit 58 Jahren vor der drohenden Zwangsverrentung zu bewahren, hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden begrüßt. „Die SPD mit Kurt Beck an der Spitze sorgt für mehr Sicherheit bei älteren Arbeitslosen.“
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Meldung:

Wiesbaden, 28. November 2007

Wer verschandelt die Landschaft?

Riesige Strommasten und mächtige Kühltürme - so bewirbt der Hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel – zwei Monate vor der Landtagswahl (!) - eine Veranstaltung seines Ministeriums am 6. Dezember.

Dazu kann man nur sagen:

Windkraft verschandelt die Landschaft, oder?
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Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2007

„Der Gipfel der Verharmlosung"

SPD-Generalsekretär Schmitt kritisiert CDU-Fraktionschef / „Atom-Super-GAU nicht mit Risiken der Windenergie vergleichbar"– CDU ist zerrissen zwischen Schäubles Panikmache und Wagners Verharmlosung

Als „unverantwortlich" bezeichnete der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt heute in Wiesbaden die jüngsten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner. Dieser hatte die Gefahr eines Flugzeug-Anschlags auf das Atomkraftwerk Biblis als „Nebenkriegsschauplatz" heruntergespielt und kommentiert: „Jede Technik hat ihre Risiken."
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Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2007

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): „Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben.“

„’Wir sind und bleiben bedroht’ erklärte Innenminister Schäuble im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Insbesondere warnte er vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze – so wie am 11. September 2001 in New York – auch in Deutschland drohen könnten, forderte Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen ‚übergesetzlichen Notstand’, solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde.
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Meldung:

Wiesbaden, 22. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Koch predigt soziale Kälte

Als wichtige Klarstellung im anstehenden hessischen Wahlkampf sieht die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti das Interview von Roland Koch in der heutigen Ausgabe der „Zeit“.
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Meldung:

Wiesbaden, 21. November 2007

SPD und ver.di: Die Arbeitsbedingungen in Justizvollzug und Landesverwaltung sind frustrierend und demotivierend

Anlässlich ihres heutigen Besuches in der Justizvollzugsanstalt Butzbach stellten die als Justizministerin einer künftigen SPD-Landesregierung designierte Landtagsabgeordnete, Nancy Faeser, der für die Position als Innenminister vorgesehene Landtagsabgeordnete, Jürgen Walter, und der Landesbezirksleiter der ver.di Hessen, Jürgen Bothner, gemeinsam fest, dass die Arbeitsbelastung der Landesbediensten in sämtlichen Bereichen der Landesverwaltung in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Arbeitsbedingungen sich gleichzeitig erheblich verschlechtert hätten.
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Meldung:

Wiesbaden, 21. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul zum 65. Geburtstag

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, übersandte heute der Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordneten, Heidemarie Wieczorek-Zeul, herzliche Glückwünsche zu ihrem 65. Geburtstag. Die „rote Heidi“ sei für viele innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie ein großes Vorbild an gesellschaftspolitischem Engagement, politischer Glaubwürdigkeit und Einsatz für die Menschen in der dritten Welt.
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Pressespiegel:

Wiesbaden, 21. November 2007

Generaldebatte zum Haushalt 2008 als Video auf hr-online.de

Auf hr-online.de finden sich die Reden der Landtagsabgeordneten der SPD im Hessischen Landtag zum Haushalt 2008 als Video.

  • Rede von Andrea Ypsilanti
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  • Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 19. November 2007

    Regierungssprecher Metz soll sich sein Gehalt von der CDU überweisen lassen

    Die polemischen und von jeder Sachlichkeit freien Kommentare von CDU und FDP zur Komplettierung des ZUKUNFTSTEAMS von Andrea Ypsilanti könnten nach Ansicht eines SPD-Sprechers nicht überraschen. Ungehörig sei jedoch die Einmischung des Regierungssprechers, der offensichtlich Regierungsfunktion und seine Rolle als CDU-Sprachrohr nicht auseinander halten könne. „Herr Metz sollte sich sein Gehalt von der CDU überweisen lassen.“
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 19. November 2007

    Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-Zukunftsteam Frauen): Standpunkte-Kampagne darf nicht verpuffen

    SPD fordert mehr politisches Engagement gegen Gewalt gegen Frauen
    „Die bundesweite Standpunkte-Kampagne im Jahr 2007 hat große Aufmerksamkeit geschaffen und darf nicht verpuffen. Vielmehr muss auf ihr aufbauend dafür gesorgt werden, dass das stetig wachsende Bewusstsein und gesellschaftliche Engagement gegen Gewalt gegen Frauen durch aktive politische Maßnahmen ergänzt und verstärkt wird“, sagte heute Dr. Judith Pauly-Bender, im SPD-Zukunftsteam als Bevollmächtigte für Frauenfragen zuständig.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 19. November 2007

    Andrea Ypsilanti komplettiert ihr Zukunftsteam mit Dr. Margaretha Sudhof für Europa und Integration und Gernot Grumbach für Wissenschaft und Kunst

    Mit der Benennung von Dr. Margaretha Sudhof für Europa und Integration und von Gernot Grumbach für Wissenschaft und Kunst ist das Zukunftsteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti komplett. Ypsilanti stellte die beiden neuen Mitglieder am Montag in Wiesbaden vor.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 16. November 2007

    Roland Kochs Zeit läuft ab - 10 Wochen bis zur Wahl

    Gute medizinische Versorgung für alle statt Behandlung nach Geldbeutel

    Hessen verfügt über ein breites Leistungsangebot im Gesundheitswesen mit einer umfassenden medizinischen Versorgung auf hohem Niveau. In den rund 180 Krankenhäusern mit insgesamt ca. 40.000 Betten wurden allein im vergangenen Jahr 1,15 Millionen Patienten stationär behandelt. Doch auch der Gesundheitsbereich ist zunehmend einem verschärften ökonomischen Druck ausgesetzt. Für die SPD sind Leistungen für die Gesundheit keine Ware wie jede andere. Medizinische Versorgung nach dem neuesten Stand muss allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 13. November 2007

    Andrea Ypsilanti (SPD): Tiefes Bedauern über Franz Münteferings Rücktritt

    Mit „tiefem Bedauern“ hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vom Rücktritt des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering Kenntnis genommen. „Franz Müntefering hat gerade in jüngster Zeit die Themen Mindestlohn und Gute Arbeit in den Fokus der Politik gerückt und damit den sozialen Gestaltungsanspruch der Sozialdemokratie bekräftigt.“

    „Franz Müntefering spricht die Sprache der Menschen und steht für Politik mit Rückgrat und Geradlinigkeit“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. „Mit ihm kann man auch wunderbar streiten über den richtigen Weg, das ist für einen Demokraten eine Auszeichnung. Seine tiefe Solidarität gegenüber der Partei ist und bleibt für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beeindruckend.“

    Seiner aus familiären Gründen getroffenen Entscheidung gebühre größter Respekt. „Auch eine solche private Entscheidung zeugt von menschlicher Größe.“

    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 13. November 2007

    Solidaritätsadresse zur Gewerkschaftskundgebung Hessen hinten? Nein Danke! am 13.11.2007 gegen das Tarifdiktat der Hessischen Landesregierung

    Liebe Kolleginnen,
    liebe Kollegen,

    im September haben wir hier auf dem Dernschen Gelände schon einmal gegen die ‚Tarifpolitik der Willkür’ dieser CDU-Landesregierung protestiert. Unserer gemeinsamen Aufforderung, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, hat diese Landesregierung bis heute verweigert.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 12. November 2007

    Andrea Ypsilanti (SPD) beruft den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung in ihr Zukunftsteam

    Der 37-jährige Heringer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist im Zukunftsteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, zuständig für die Bereiche Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung. Ypsilanti stellte Roth am Montag in Wiesbaden vor.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 10. November 2007

    Andrea Ypsilanti (SPD) über die Zukunft der Automobilindustrie: Preisschock an der Tankstelle unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Kraftstoffen

    Auszüge aus der Rede der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, auf der FES-Konferenz „Die Zukunftschancen der Automobilindustrie in Zeiten der Energiewende“ am 10. November 2007 in Rüsselsheim. Es gilt das gesprochene Wort.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 09. November 2007

    Roland Kochs Zeit läuft ab - 11 Wochen bis zur Wahl

    Zeit zum Lernen statt Schulstress durch „G 8“

    Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in Hessen von neun auf acht Jahre – das so genannte „G 8“ - der Hessischen Landesregierung, ist auf breite Kritik von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gestoßen.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 07. November 2007

    Andrea Ypsilanti beruft Petra Fuhrmann für Soziales und Arbeit und Judith Pauly-Bender für Frauenpolitik in ihr Zukunftsteam

    Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat am Mittwoch zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die langjährige sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, erhält die Zuständigkeit für Soziales und Arbeit, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, soll als Bevollmächtigte der Landesregierung in der Staatskanzlei die Frauenpolitik steuern.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 06. November 2007

    Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert Berthold Huber zur Wahl als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall

    Erfreut zeigte sich heute die Spitzenkandidatin der SPD Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, über die neue Stärke und Geschlossenheit der Industriegewerkschaft Metall und gratulierte ihrem neuen 1. Vorsitzenden, Berthold Huber, recht herzlich zu seiner Wahl.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 05. November 2007

    Andrea Ypsilanti ins SPD-Präsidium gewählt

    Rechtsfreies und kostenloses Fotos von Andrea Ypsilanti (RGB-Format, 1333 x 2000 Pixel bei 400 dpi mit 490 Kilobyte)
    Nachdem die hessische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beim Bundesparteitag in Hamburg mit dem besten Wahlergebnis wieder in den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden ist, ist sie heute vom Bundesvorstand in das SPD-Präsidium gewählt worden.
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    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 02. November 2007

    Roland Kochs Zeit läuft ab - 12 Wochen bis zur Wahl

    Bildung und Soziales als Schwerpunkt statt Ausverkauf und Hypotheken

    Bildung und Soziales sind die Schwerpunkte der SPD im Landeshaushalt 2008. Wir finanzieren das „Haus der Bildung“ und geben Hessen ein soziales Profil. Erklärtes Ziel ist, umgehend nach der Landtagswahl die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Im Sozialbereich wird eine der Prioritäten sein, Kinderarmut offensiv zu bekämpfen. Einsparpotential zur Finanzierung dieser Schwerpunkte sieht die SPD z.B. dort, wo SAP zum Einsatz kommt. Rund 300 Mio. Euro werden durch Einsparungen, Umschichtungen und Steuermehreinnahmen zur Finanzierung des notwendigen Politikwechsels eingesetzt.
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