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Archiv

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Oktober 2007

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) beruft Reinhard Kahl für Finanzen und Norbert Schmitt für die Koordination der Regierungspolitik in ihr Zukunftsteam

Anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2008 hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Nach einem Wahlsieg soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Verantwortung für die Finanzen des Landes übernehmen und der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, die Koordination der Regierungspolitik in der Staatskanzlei und im Bundesrat.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Oktober 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 14 Wochen bis zur Wahl

Lebenserfahrung und Interessensausgleich statt kalte herzlose Machtpolitik

Am 27. Januar 2008 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. In 100 Tagen entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer dieses Land in Zukunft regiert. Diese CDU und ihr Ministerpräsident sind verbraucht, die SPD hat in allen Bereichen die besseren Konzepte.
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Pressemitteilung:

18. Oktober 2007

Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) und Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz): Keine Toleranz gegenüber religiösen Hasspredigern - SPD fordert konsequentes Handeln und zügige Verfahren

Die beiden Mitglieder im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Innere Sicherheit und Justiz, Jürgen Walter und Nancy Faeser, haben sich heute für zügige Verfahren im Umgang mit religiösen Hasspredigern ausgesprochen. "Wer Religion als Waffe gegen Andersgläubige benutzt, wer Unfrieden sät und unsere Verfassungsordnung bekämpft, der darf in Hessen keinen Platz haben. Dies müssen wir klar und deutlich machen - durch entsprechendes Verhalten der Sicherheitsorgane und durch schnelle Gerichtsverfahren."
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Oktober 2007

Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM): Energiewende ist eine große Chance für verbesserten Landschaftsschutz

Dr. Hermann Scheer, Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Wirtschaft und Umwelt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises, sagte heute in Wiesbaden zum Thema Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz:

„Die Abkehr von einer zentralisierten Stromerzeugung in Großkraftwerken hin zu einer dezentralen mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ist die größte unmittelbar ergreifbare Chance für einen wesentlich verbesserten Natur- und Landschaftsschutz. Darüber hinaus sind neue politische Initiativen erforderlich, um im bestehenden Stromleitungssystem (Höchst- und Hochspannungsmasten) die Landschaft zu entlasten. Um dies zu realisieren, wird eine SPD-geführte Landesregierung folgende Initiativen ergreifen:
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2007

Norbert Schmitt (SPD): Ein Jahr Sicherheit ist zu wenig – Biblis muss endgültig vom Netz

Anlässlich des einjährigen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt: „So schön die einjährige Sicherheit war, so unschön ist der Versuch des Betreibers, Biblis nach Beseitigung der Dübelprobleme auf Jahre hinaus weiter betreiben zu wollen. Biblis muss nach der durch den Atomkompromiss zugestandenen Laufzeit endgültig vom Netz. Denn die Atomkraftwerksblöcke in Biblis haben nicht nur eine Dübelproblematik, sondern auch andere erhebliche Sicherheitsmängel.“
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Pressemitteilung:

12. Oktober 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 15 Wochen bis zur Wahl

Stärkung des Ehrenamtes ohne Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung

Über 2 Millionen Menschen engagieren sich in Hessen ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Dieses Engagement darf nicht unterschätzt werden. Um die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern, hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von 490 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die SPD in Hessen unterstützt alle Initiativen, die auf eine Erhöhung der Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements hinauslaufen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Aufgaben, die vom Land zu erfüllen sind, auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Oktober 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 16 Wochen bis zur Wahl

Soziale Moderne statt Spaltung in Gewinner und Verlierer

Die hessische SPD ist die Partei der „Sozialen Moderne“. Das ist unser Markenzeichen. Wir bauen auf den sozialen Errungenschaften auf, die Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft haben und werden diese unter veränderten Bedingungen weiterentwickeln. Das heißt aber auch, dass die SPD die neuen Anforderungen an die Gestaltung der Globalisierung unter folgenden Prämissen annimmt:
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