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September 2007

Meldung:

Wiesbaden, 29. September 2007

Beschlossenes Regierungsprogramm

Das am 29.09.2007 auf dem Landesparteitag beschlossene Regierungsprogramm finden Sie nun hier zum herunterladen.
(Diese Version enthält kein Deckblatt)
Dokumente:
Beschlossenes Regierungsprogramm

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 17 Wochen bis zur Wahl

Flughafenausbau: Mediationsergebnis umsetzen statt Nachflugverbot aufweichen

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eine der zentralen Infrastrukturentscheidungen für Hessen, die wichtige wirtschaftspolitische Impulse weit über die Rhein-Main-Region hinaus setzen wird, aber auch zu neuen Belastungen der Bevölkerung führt. Das Mediationsverfahren hat diesem notwendigen Abwägungsprozess Rechnung getragen und ist verlässliche Grundlage für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, jetzt das Mediationsergebnis und den Anti-Lärm-Pakt des Regionalen Dialogforums umzusetzen.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. September 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 18 Wochen bis zur Wahl

Terrorismusbekämpfung: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren

Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und wir können einen terroristischen Anschlag in unserem Land nicht ausschließen. Deshalb begrüßt die Hessen-SPD die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgestellten Eckpunkte, einen neuen Tatbestand im Strafrecht einzuführen, der konkrete Vorbereitungen von Terroranschlägen – wie z.B. die Ausbildung in einem Terrorcamp - unter Strafe stellt. Strafrecht ist immer das letzte Mittel des Staates (ultima-ratio-Charakter). Für Terrorcamps gilt jedoch, dass es sich hier um konkrete Vorbereitungstaten und nicht um eine bestimmte Gesinnung handelt.
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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 19 Wochen bis zur Wahl

Rechtsextremismus: Eine gesellschaftspolitische Herausforderung und kein Randphänomen

Das neuerliche Erstarken rechtsradikaler Kräfte ist für die SPD in Hessen Anlass, einen Verbund der demokratischen Kräfte zur Abwehr und Eindämmung rechtsradikaler Aktivitäten anzustreben. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Bestrebung, die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu verharmlosen oder zu relativieren. Der Verfassungsschutz in Hessen muss deshalb den Rechtsextremismus mit gleicher Priorität wie den gewaltbereiten Islamismus beobachten und bekämpfen.
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