Meldung:

Ergänztes Regierungsprogramm

Über 200 - zumeist unterstützende - Rückmeldungen sind zu unserem Regierungsprogrammentwurf eingegangen. Viele haben wir aufgenommen. Die ergänzte Programmfassung steht zum Download bereit. Das Regierungsprogramm wird am 29. September auf dem Landesparteitag verabschiedet.
Dokumente:
Regierungsprogramm mit Ergänzungen

Pressemitteilung:

Die Zeit ist reif für bessere Bildung – Koch vernichtet Bildungschancen

Die Hessen-SPD geht heute mit einer Großanzeige in vielen Tageszeitungen bildungspolitisch in die Offensive. Unter dem Slogan „Die Zeit ist reif für bessere Bildung“ werden kleinere Klassen und mehr echte Lehrer gefordert. „Die hessische CDU verzettelt sich in Rückzugsgefechten wegen der immer schärferen Auslese an den hessischen Schulen, wegen des massiven Drucks auf Gymnasialschüler aufgrund von G8, wegen der gescheiterten Unterrichtsgarantie Plus und wegen des Vorstoßes von Kultusministerin Wolff zur Gleichsetzung von Biologie und Religion“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

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Pressemitteilung:

Roland Kochs Zeit läuft ab - 22 Wochen bis zur Wahl

Neue Perspektiven im Alter statt „Operation düstere Zukunft“

Auch Hessen muss sich auf die Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft einstellen. Die so genannten „jungen Alten“, die aktiv ihren „Unruhestand“ leben, wollen ihre Erfahrungen in viele gesellschaftliche Bereiche einbringen. Leben im Alter wird vielfältiger. Selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Wohnung darf z.B. nicht an fehlenden baulichen Voraussetzungen scheitern. Soziale Sicherheit bedeutet für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die großen Lebensrisiken, wie Krankheit, Behinderung und Alter solidarisch abgesichert werden.
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Pressemitteilung:

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam): Die Windkraftablehnung der hessischen CDU ist irrational und gefährdet die ökologische, wirtschaftliche und kommunale Zukunftsfähigkeit Hessens

Auf der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden erklärte Dr. Hermann Scheer, Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien und Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für Wirtschaft und Umwelt:
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Meldung:

Roland Kochs Zeit läuft ab - 23 Wochen bis zur Wahl

Auch im Öffentlichen Dienst: Tarifvertrag statt Lohndiktat

Auch im öffentlichen Dienst muss gelten, dass Löhne und Gehälter sowie Arbeitszeiten in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden.

Die Beschäftigten des Landes haben einen Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung. Aber darüber entscheiden die Tarifpartner gemeinsam und nicht einseitig die Arbeitgeber in gönnerhafter Herablassung.
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Meldung:

Roland Kochs Zeit läuft ab - 24 Wochen bis zur Wahl

Wahrhaftige Politik statt rosarot gefärbtem Eigenlob

Wer den Bezug zur Realität verliert, kann keine gute Politik für unser Land machen. Roland Koch hat jetzt mit seiner Abschlussbilanz bewiesen, dass er für die Sorgen der Menschen kein Ohr und kein Gespür mehr hat. Hessen braucht wieder eine wahrhaftige Politik statt rosarot gefärbtem Eigenlob.

Roland Koch steht, wie die jüngsten Umfragen zeigen, ohne Mehrheit für diese ignorante Politik da.
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Meldung:

Roland Kochs Zeit läuft ab - 25 Wochen bis zur Wahl

Erneuerbare Energien statt Klimakiller und Pannenreaktoren

Die Energiewende ist machbar. Sie muss mit politischem Mut gestaltet werden.

Der Atomausstieg muss kommen. Wir wollen die Energiewende und nicht die Verlängerung von Laufzeiten störanfälliger Atomkraftwerke oder gar deren Neubau, wie ihn Roland Koch fordert.
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