Pressemitteilung:

Aktuelles aus der Gemeindevertretung

SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

In seiner Rede zum eingebrachten Haushaltsplan 2019 stellte
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller zunächst fest, dass wiederum
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, im Ergebnishaushalt mit
einem Überschuss, allerdings im Finanzhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 1,35 Mio €, die Probleme bei der Genehmigung aufwerfen dürfte.

Positiv zu bewerten sei der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit einer Steigerung gegenüber 2018 um ca.
120.000 € auf 533.255 €. Ausschlaggebend für dieses erfreuliche Ergebnis seien u.a. die Einnahmen bei den Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen. Hervorzuheben seien dabei die Gewerbesteuereinnahmen mit über 900.000 €. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen früherer Jahre mit rd. 481.000 € beigetragen. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumaßnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gebe, seien hierfür
ausschlaggebend. Wie im Vorbericht zum Haushalt richtig dargestellt
wird, werde durch den Wegfall der Landes- bzw. Bundeszuschüsse die
Auflösung der Sonderposten sinken und die Abschreibungen aufgrund
künftiger notwendiger Baumaßnahmen steigen.


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Pressemitteilung:

Bebauungsplan “Gewerbegebiet Neukirchen Nord”

Nach den bekannt gewordenen Plänen, den Neukirchener EDEKA-Markt in das “Gewerbegebiet Neukirchen-Nord” zu verlagern hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung auf die Möglichkeit hingewiesen, das notwendige Änderungsverfahren des Bebauungsplanes durch den Aufstellungsbeschluss in der folgenden Januar-Sitzung einzuleiten,
um das baurechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Durch den Bürgermeister wurde eine entsprechende Beschlussvorlage
zugesagt und auch in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019
ausdrücklich bestätigt bzw. angekündigt. Leider ist es nur bei der
Ankündigung geblieben, so dass sich das Bauleitverfahren und damit u.a. die Umsetzung der EDEKA-Erweiterungspläne unnötigerweise weiter verzögern.

Damit “die Zeit nicht davon läuft” mit ungewissem Ausgang erwartet die
SPD-Fraktion nun eine zügige Durchführung des Bauleitverfahrens,
sofern erforderlich, mit zusätzlichen Sitzungen der Gemeindevertretung
außerhalb des bestehenden Sitzungsplanes.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Bürgermeisters in seinem vorgenannten Grußwort zum Jahreswechsel mit dem Vorwurf der sogenannten “Versäumnisse der Vergangenheit” unverständlich und mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Sie sollen hier nicht weiter bewertet und kommentiert werden, sind aber wie folgt klar- bzw. richtig zu stellen:

Nach Aufgabe des damaligen TOP-Marktes und dem anschließenden
mehr als halbjährigen Leerstand des Gebäudes Ende der 1990er Jahre
war es nicht einfach, wieder einen Betreiber für den Einkaufsmarkt in
einer Gemeinde unserer Größenordnung zu finden. Die langwierigen und intensiven Bemühungen der Gemeinde waren dann mit der Einrichtung des EDEKA-Marktes erfolgreich. In der Folge war die Gemeinde gehalten, und darin waren sich seinerzeit alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen einig, im Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” weitere SB-Märkte in diesem Plangebiet nicht zuzulassen. Ebenso sind die zulässigen Gebäudehöhen aufgrund der im Offenlegungsverfahren und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen eingeschränkt worden.

Mit der nunmehr nach fast 20 Jahren geplanten Auslagerung und Erweiterung des EDEKA-Marktes in das “Gewerbegebiet Nord” hat sich diese Planungssituation geändert, der selbstverständlich auch wieder Rechnung getragen werden muss.

Bleibt abschließend festzustellen: Keine Versäumnisse, sondern
vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein der damals Handelnden in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung!

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 04.12.2018

Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”, bisherige Nutzung des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” als Lagerplatz und Kosten des Abtransportes der Erdablagerungen im “Gewerbegebiet Süd” (Hauptstraße)

Bereits am 29. August 2017 hat die Gemeindevertretung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost” beschlossen.

Begründet wurde die Beschlussvorlage u.a. damit, dass das Areal der
alten Kläranlage als Lagerplatz aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden dürfe und nach Standortuntersuchung das Gewerbegebiet Süd aus naturschutzrechtlichen Gründen ebenfalls ausscheide.

Zwischenzeitlich ist auch die von der Gemeinde vorgenommene Lagerung von Erdaushub im Gewerbegebiet Süd wieder abtransportiert worden.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die SPD-Fraktion in der Sitzung am 4.12.2018 bittet:

1. Stand des Bebauungsplanverfahrens, wie ist der offensichtliche “Stillstand” des weiteren Verfahrens zu erklären bzw. zu begründen?

2. Welche baurechtlichen oder naturschutzrechtlichen Versagungsgründe liegen für eine Weiternutzung als Lagerplatz des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” vor?

Wann und in welcher Form sind diese der Gemeinde mitgeteilt worden?

3. In welcher Höhe sind der Gemeinde Kosten für den Abtransport der
Erdablagerungen im Gewerbegebiet Süd entstanden?

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD- Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2018

Ausbau der K45 einschließliich der Gehweganlagen und Sanierung des Rhinabaches

Seit Jahren ist die o.g. Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und der Gemeinde Haunetal in den Investitionshaushalten des Landkreises enthalten. Zwischenzeitlich ist die Maßnahme in das Jahr 2021 verschoben worden, da die Gemeinde die notwendigen Ergebnisse von Wasser und Kanal, sowie die Ergebnisse aus den Untersuchungen der Brücken nicht vorgelegt hat. Die Gründe sind der SPD-Fraktion nicht bekannt.

Die Sanierung des Rhinabaches ist dringend geboten (marode Ufermauern sowie baufällige Fußgängerbrücken. In einem Fall ist die Brücke seit über einem Jahr gesperrt. Eine Zumutung für die Anwohner. Folgende Fragen sollten in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden:

1. Stand der Planungen
- OD K 46 einschließlich Gehweganlagen
- Rhinabachsanierung einschließlich Fußgängerbrücken

2. Fördermöglichkeiten
- Gehweganlagen
- Rhinabachsanierung, ggfs. Änderung der vorliegenden Planung im Hinblick auf Renaturierungs-Förderprogramme
3. Inwieweit sind der Ortsbeirat Rhina und die Anlieger informiert bzw. beteiligt worden
4. Die SPD-Fraktion schlägt zu dem Thema eine Bürgerversammlung vor.

Die SPD-Fraktion bittet die gestellten Fragen in der Sitzung selber und an alle Fraktionen schriftlich zu beantworten.

Pressemitteilung:

Wanderung des SPD-Ortsvereins Haunetal

Zu seiner traditionellen Wanderung hatte kürzlich der SPD-Ortsverein Haunetal eingeladen. Nach der Begrüßung der zahlreichen Wanderer durch den Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Kauffunger am neu gestalteten Hof der Familie Pittich in Holzheim führte die Wanderung bei herrlichem Sommerwetter zum Hofgut Heisenstein und über das idyllisch gelegene Kruspis zurück nach Holzheim. Bei guten Gesprächen mit dem Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke hatten die Wanderer dabei Gelegenheit, auch die schöne und abwechslungsreiche Landschaft des Haunetals zu genießen.

Im Feierraum des Hofes Pittich war einer der Schwerpunkte der Rede des Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke die bevorstehende Landtagswahl am 28. Oktober. Mit Blick auf das Wahlprogramm der SPD ging er dabei auf einige wichtige Konkretisierungen ein, u.a. Abschaffung der Kita-Gebühren, Beseitigung des Sanierungsstaus im Landesstraßenbau, Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – zur Kompensation erhalten die Kommunen für ihr Straßennetz einen Zuschuss, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Beseitigung des Wohnungsnotstands, Stärkung des ländlichen Raums. Dies sei nur mit einer SPD geführten Landesregierung zu realisieren, so MdL Torsten Warnecke abschließend und warb für einen aktiven SPD-Wahlkampf.

Im anschließenden geselligen Beisammensein konnten sich die Wanderer bei von Harald Pittich gegrillten Steaks und Würstchen und diversen Getränken stärken. Der wieder gelungene Wandertag endete mit Kaffee und Kuchen, wobei sich Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Kauffunger ausdrücklich nochmals bei den Gastgebern, der Familie Pittich, besonders bedankte.

Pressemitteilung:

Einladung

Wanderung mit Torsten Warnecke, Landtagsabgeordneter

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie zur Wanderung in Holzheim am
Sonntag, 09. September 2018
Beginn: 10:00 Uhr

Treffpunkt:
Hof Helmut Pittich
Holzheim, Knüllstr. 10

herzlich ein.

Nach erfolgter Wanderung gegen zwölf Uhr ist für das leibliche Wohl gesorgt.

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihren Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke persönlichen kennenzulernen

Der SPD-Ortsverein freut sich auf Ihren Besuch.




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Pressemitteilung:

Landesstraße Ortsdurchfahrt Oberstoppel (L 3431) nicht in „Sanierungsoffensive“ der Landesregierung

Nachfrage bei Minister Al-Wazir: Damit nicht vor 2022 dabei

HAUNETAL – WIESBADEN. Eine Ortsbesichtigung im Haunetaler Ortsteil Oberstoppel machte den schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt überdeutlich. Der Vorsitzende der Haunetaler SPD-Fraktion Hein-Peter Möller, die Fraktionskollegen Jürgen Leimert und Erich Bachmann, Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Kauffunger und Vorstandsmitglied Martin Grünke, Ortsvorsteher Rainer Rest und der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke informierten sich über den Stand der Maßnahmen. So konnte der SPD-Landtagsabgeordnete mitteilen, daß die Ortsdurchfahrt von ihm in der Landtagsfragestunde thematisiert wurde. Verkehrsminister Al-Wazir wies einerseits darauf hin, daß die Ortsdurchfahrt „Oberstoppel im Zuge der L 3431 in der Dringlichkeitsreihung zur Aufstellung der Sanierungsoffensive unter den von uns intern benannten Abschneidegrenze lag und somit nicht in die Sanierungsoffensive aufgenommen“ wurde. Die Kriterien seien, so Al-Wazir „Verkehrssicherheit, Verkehrsqualität, Verkehrsbedeutung, Wirtschaftlichkeit und Umfeldsituation“. Warnecke verwies nach diesem Hinweis auf die Konsequenz: „Diese Landesregierung sieht vor 2022, denn so weit reicht die sogenannte „Sanierungsoffensive“, keine Sanierung in Oberstoppel vor.“


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LKW-Fahrverbot auf der B27 wurde nicht, wie ursprünglich geplant, aufgehoben.

Antrag der SPD Fraktion zur ursprünglich geplanten Aufhebung des LKW-Fahrverbots auf der B 27

Hier der Antragstext

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

1. Eine Resolution an das Regierungspräsidium Kassel mit dem Ziel zu richten, das bestehende LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen nach Einführung der ab 1. Juli 2018 geltenden LKW-Maut auf Bundesstraßen beizubehalten und nicht aufzuheben.

2. Eine weitere Resolution an die Hess. Landesregierung bzw. das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu richten, die Absicht von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu bestätigen und zu fordern, die Sperrung bzw. das LKW-Fahrverbot beizubehalten, erforderlichenfalls die vom Regierungspräsidium Kassel vom Ministerium geforderte entsprechende Anweisung zu erteilen.

3. Die vom LKW-Fahrverbot betroffenen Städte und Gemeinden an der B 27 zu bitten, sich ebenfalls den vorgenannten Resolutionen anzuschließen.

Begründung

Unter anderem auf die gemeinsame Initiative der Marktgemeinde Haunetal und weiterer Kommunen hat das Land Hessen 2008 ein LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen angeordnet. Nach Pressemitteilungen ist bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium Kasselderzeit prüft, nach Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zum 1. Juli 2018
das LKW-Fahrverbot u.a. auf der B 27 aus rechtlichen Gründen aufzuheben. Diese Absicht muss sowohl aus Lärmschutzgründen, als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit verhindert werden, weil der LKW-Fernverkehr dann wieder von der Autobahn (A 7) auf die ohnehin stark frequentierte B 27 verlagert würde.

Auf Grund des bestehenden LKW-Durchfahrtsverbots hat sich in den vergangenen Jahren, obwohl von den LKW-Fahrern nicht immer beachtet, ein Lärmschutzniveau verfestigt, auf das die Anliegerkommunen und deren Einwohner vertrauen können
und das sich durch die Aufhebung in einem nicht hinnehmbaren Maße verschlechternwürde. Insoweit ist auch dem in der fraglichen Presseverlautbarung zitierten Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beizupflichten, wonach unter Berücksichtigung der
bedeutenden Lärmschutzbelange und der besonderen Belastungssituation der Anwohner das Regierungspräsidium gebeten wurde, die zur Verhinderung des Maut-Ausweichverkehrs erlassenen Durchfahrtsverbote nicht aufzuheben.

Die vom Regierungspräsidium vom Verkehrsministerium geforderte entsprechende Anweisung dürfte dabei kein rechtliches Problem bedeuten.

Pressemitteilung:

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffungen in seinem Bericht insbesondere auf die Bewertung des Ergebnisses der Bundestagswahl und die Gründe für die mit der CDU/CSU eingegangene
Koalition nach Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition ein.

Die traditionelle Wanderung des SPD-Ortsvereins Haunetal sei im Spätsommer im Vorfeld der Landtagswahl geplant.

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Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Kommunalsteuern

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.
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