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Herzlich willkommen

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Haunetaler Sozialdemokraten.

  • Wir in der SPD, das sind überzeugte und engagierte Frauen und Männer. Wir arbeiten dafür, dass es Schritt für Schritt in unserer Gemeinde voran geht. Wir möchten mit unserem Internetauftritt über Aktuelles aus unserer Gemeinde, aus der Region und überregional berichten und Interessierte einladen, bei uns mitzumachen.


    Ihre SPD Haunetal
  • Pressemitteilung:

    20. November 2017
    Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Gemeindevertretersitzung

    SPD Fraktion setzt die Erneuerung der Landstrasse in der Ortslage Oberstoppel und im weiteren Verlauf nach Holzheim auf die Tagesordnung

    SPD Fraktion möchte des Landesregierung beim Wort nehmen
    Um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, will die Landesregierung in die Sanierung von Straßen investieren. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressemitteilung vom 22. August 2017 mit. So sollen in den kommenden 2 Jahren die Landesstraßen im ländlichen Raum für 134 Millionen saniert werden.

    Genau hier setzt ein Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Gemeindevertretersitzung an.

    Die L 3431 in der Ortslage Oberstoppel (Hardtstraße) befindet sich bekanntlich in keinem verkehrssicheren Zustand. Neben einer maroden Fahrbahn sind wegen fehlender Gehweganlagen Fußgänger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, besonders gefährdet. Zusätzllche Gefahrenstellen befinden sich in den meist engen Kurvenbereichen. Auf diese Situation wurde durch die Marktgemeinde Haunetal bereits seit Ende der 1990er Jahre hingewiesen und ein Ausbau der Ortsdurchfahrt gefordert. Erste Vorplanungen von HessenMobil liegen seit etwa 2010 vor und sind der Gemeinde seinerzeit vorgestellt worden.

    Des Weiteren muss auch die Erneuerung der L 3431 auf der freien Strecke, ggfs. gemeinsam mit der Marktgemeinde Niederaula, gefordert werden. Die L 3431 ist in einem desolaten Zustand. Schlagloch reiht sich an Schlagloch, abgebrochene Bankette im kurvenreichen Verlauf der Landesstraße bedeuten eine erhöhte Unfallgefahr und erfordern nicht mehr aufschiebbares Handeln. Der stark frequentierte Abschnitt der L 3431 dient als wichtige Verbindung, auch für Pendler, zwischen dem Eiterfelder Raum (im weiteren Verlauf ab Eiterfeld bis zur Landesgrenze nach Thüringen ist die L 3431 bereits ausgebaut), dem Haunetal und dem Fuldatal.
    Dokumente:
    Antrag SPD Erneuerung L3431

    Pressemitteilung:

    Bad Hersfeld, 12. September 2017
    Donnerstag, 14. September 2017 20:00 Uhr im Wortreich

    Was tun gegen Rechtspopulismus in Europa?

    Außenminister von Luxemburg zu Gast in Bad Hersfeld
    BAD HERSFELD. In Bad Hersfeld hat sich hoher Besuch aus der europäischen Nachbarschaft angekündigt. Am Donnerstag wird Jean Asselborn in der Kreis- und Festspielstadt auftreten. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth spricht der luxemburgische Außen-, Europa- und Immigrationsminister Asselborn um 20 Uhr im wortreich-Museum über die Gefahr des Rechtspopulismus für die Demokratien Europas.
    Weiter ...

    Pressemitteilung:

    12. September 2017
    Terminübersicht

    Michael Roth

    Wo können Sie Michael Roth in den nächsten Wochen treffen
    12. September 2017, 16.00 Uhr: Diskussionsrunde mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten der Bundestagswahl aus dem Werra-Meißner-Kreis bei der IGBCE im Bürgerhaus Hessisch Lichtenau (Sälzer Str. 2)

    13. September, 21.00 Uhr: Livesendung "Hessen wählt" der hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl im HR Fernsehen

    14. September 2017, 14.30 Uhr: Besuch der Tourismusbeauftragen der Bundesregierung, Staatssekretärin Iris Gleicke MdB, auf den Spuren von Frau Holle in Meißner

    14. September 2017, 16.00 Uhr: Besuch von Iris Gleicke auf der Tannenburg, Nentershausen

    15. September 2017, 09.00 Uhr: Teilnahme am IGBCE Seminar, Philippsthal

    15. September 2017, 15.00 Uhr: Kaffeenachmittag mit dem Bürgermeisterkandidaten Gunter Müller in Schenklengsfeld

    16. September 2017, 11.00 Uhr: Aktionstag des Landfrauen-Bezirksvereins Rotenburg (Marktplatz)

    16. September 2017, 13.00 Uhr: Wanderung mit der SPD-Friedewald auf dem Dreienberg Wanderweg

    16. September 2017, 18.00 Uhr: Jubiläumsfeier der Evangelischen Akademie Hofgeismar (Gesundbrunnen 11)

    17. September 2017, 12.00 Uhr: 32. Internationales Freundschaftsfest im Bürgerhaus Hohe Luft in Bad Hersfeld (Schlosserstr. 32)

    17. September 2017, 16.00 Uhr: Kaffeeklatsch mit SPD-Bundestagsfraktionvorsitzendem Thomas Oppermann im Dorfgemeinschaftshaus Leimbach (Dippacher Str. 26), Heringen-Leimbach

    18. September 2017, 18.00 Uhr: Veranstaltung mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Rathaussaal (Markplatz 11) in Großalmerode

    21. September 2017, 14.30 Uhr: Kreisseniorentage Hersfeld-Rotenburg im Festsaal HKZ Rotenburg (Heinz-Meise-Str. 100)

    Links:
    Michael Roth Mitglied des Bundestages

    Pressemitteilung:

    12. September 2017

    Baumfällaktion in Neukirchen ohne nachhaltiges Konzept

    SPD-Fraktion Haunetal erwidert Bürgermeister Lang
    Auf die Erklärungsversuche von Bürgermeister Lang (HZ vom 5.9.2017) zur nicht beantworteten Anfrage der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bringt Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller in einer Pressemitteilung seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass schon am Tag nach Veröffentlichung der SPD-Anfrage in der Hersfelder Zeitung eine Reaktion des Gemeindeoberhauptes erfolgte.

    Bemerkenswert deshalb, weil sich der Bürgermeister zuvor 5 Tage nach Erhalt der Anfrage außerstande sah, diese in der Gemeindevertretersitzung zu beantworten; auf eine Bewertung dieses Vorganges kann zunächst verzichtet werden.

    Die Begründung des Bürgermeisters zur „Baumfällaktion“ in der oberen Bahnhofstraße, es sei „Gefahr im Verzug durch herabfallende Äste“ kann so nicht akzeptiert werden, weil der Zustand der Baumallee seit Jahren bekannt ist und die fraglichen Gehwegbereiche seit Wochen durch Sperrmaßnahmen gesichert sind.

    Bezeichnend auch die Hinweise des Bürgermeisters in seiner Pressemitteilung zum Zeitpunkt der Information des Gemeindevorstandes am 15.8.2017, nachdem die Bäume bereits am 8.8.2017 gefällt wurden, also nachträglich und erst auf entsprechende Anfrage eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. Auch dieses Vorgehen, lediglich einer nachträglichen Information des Gemeindevorstandes , soll zunächst nicht weiter bewertet werden.

    In der Sache selbst bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Auffassung wie in ihrer Anfrage vom 25.8.2017 deutlich gemacht, dass das Fällen der das Ortsbild prägenden Baumallee in der oberen Bahnhofstraße einer Beratung und Entscheidung durch Gemeindevorstand, Bau- und Umweltausschuss und mit Blick auf die Folgemaßnahmen und -kosten auch durch die Gemeindevertretung bedarf, wobei Ortsbeirat und Anlieger zu beteiligen sind.

    Im übrigen erwartet die SPD-Fraktion nun eine umfassende Beantwortung ihrer Anfrage vom 25.8.2017 in der nächsten Gemeindevertretersitzung, natürlich auch zu den Straßenunterhaltungs- und -erneuerungsmaßnahmen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

    Pressemitteilung:

    27. August 2017
    Gemeindevertretersitzung am 29.08.2017

    Anfragen der SPD - Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung

    1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen
    Wie hoch belaufen sich die Ausgaben zum derzeitigen Zeitpunkt
    für Straßenunterhaltungsmaßnahmen?
    Welche größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden ausgeführt
    oder sind noch in diesem Jahr geplant?

    2. Sanierungsmaßnahmen Burg-Hauneck-Straße
    Die Burg-Hauneck-Straße ist neben ihrer Bedeutung für das
    Wohngebiet Berliner Straße/Bergstraße/Heinrich-Ruppel-Straße
    auch die Zufahrtstraße zur Haunetal-Schule und zum Kindergarten.
    Die Straße ist bekanntlich in einem “bedauernswerten” Zustand
    (Schlaglöcher usw.).
    Welche Sanierungsmaßnahmen sind hier vorgesehen?
    Ausführungszeitraum?

    3. Wiederherstellung der Straßenoberfläche obere Heinrich-Ruppel-Straße

    Der vorgenannte Teilabschnitt der Heinrich-Ruppel-Straße ist durch die Baufahrzeuge (Lastwagen, Radlader, Bagger) beim Bau des Hochbehälters Neukirchen stark beschädigt worden (Verdrückungen, Beschädigung der Straßenoberfläche).

    Welche Erneuerungsmaßnahmen sind hier vorgesehen einschl. der
    fehlenden Asphaltfeinschicht im Bereich der Wasserleitungstrasse?
    Ausführungszeitraum?

    4. Fällung der Linden-Allee in der oberen Bahnhofstraße

    Es ist sicher richtig, dass einige Bäume geschädigt waren, aber längst
    nicht alle. Dieser Zustand der Bäume war seit längerem bekannt.
    Bekannt war auch, dass ein fachgerechter Baumschnitt, vermutlich
    aus Kostengründen, offensichtlich seit mindestens 50 Jahren nicht
    erfolgte. Inwieweit jetzt Gefahr im Verzug war, soll und kann von der
    SPD-Fraktion nicht beurteilt werden. Es ergeben sich aber aus der
    nicht angekündigten “Baumfällaktion” Fragen:

    Warum wurde die Maßnahme in den gemeindlichen Gremien nicht
    beraten und beschlossen?
    Wurden die Folgen bedacht mit den entsprechenden Kostenauswirkungen?
    Wie hoch waren die Kosten (einschl. Bewertung der Bauhofleistungen) und welche weiteren Kosten sind zu erwarten?


    Pressemitteilung:

    12. August 2017

    Gemeinsamer Anfrage von SPD und GfH zur Nitratbelastung in Haunetal

    Wie ist es um die Wasserqualität in der Marktgemeinde bestellt. Diese Frage beschäftigt sowohl die SPD als auch die GfH. Hierzu wurde eine Gemeinsame Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie dem beigefügten Dokument.
    Dokumente:
    Entwicklung der Nitratbelastung

    Pressemitteilung:

    26. März 2017

    Bushaltestelle in Rhina

    Anfrage der SPD -Fraktion zu anscheinend weiteren Verzögerungen
    Anfrage im Wortlaut:

    "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang,

    auf Antrag der SPD-Fraktion zur Verlegung der Bushaltestelle
    in Rhina hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
    7. Februar 2017 beschlossen, dass mit den Baumaßnahmen
    so rechtzeitig zu beginnen ist, dass sie spätestens zum
    30. Mai 2017 abgeschlossen sind.
    Damit sollte nach mehr als 2 Jahren Wartezeit eine kurzfristige Realisierung der Verlegung der Bushaltestelle aus dem gefährdeten Kreuzungsbereich der Wetzloser-/Wehrdaer Straße erreicht werden.

    In einem Pressebericht der Hersfelder Zeitung vom
    27. Februar 2017 werden Sie u.a. wie folgt zitiert:
    "........... aber bis zum Beginn des neuen Schuljahres soll
    die neue Haltestelle fertig sein."

    Diese nicht unerhebliche weitere Verzögerung kann wegen
    der Sicherheit der Schulkinder nicht hingenommen werden.

    Von daher fragt die SPD-Fraktion mit der Bitte um
    Beantwortung in der Sitzung der Gemeindevertretung
    am 28. März 2017 an:

    1. Wie ist die Verschiebung des Fertigstellungstermins
        zu begründen und damit von der Beschlusslage der
        Gemeindevertretung abzuweichen.

    2. Sind die Gründe höherwertig, als die Sicherheit der
        Schulkinder einzustufen. Dies auch unter dem
        Hintergrund der seit mehr als 2 Jahre ungenutzten
        bisherigen Wartezeit.



    Pressemitteilung:

    19. Februar 2017
    Haushaltsplan 2017

    Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden beschlossen

    Hein-Peter Möller
    In seiner Rede zum vorliegenden Haushaltsentwurf begrüßte Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller, dass dieser ausgeglichen sei, allerdings im Finanzhaushalt nur mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 500.000 ausgeglichen werden könne.

    Positiv sei auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 456.238 € zu bewerten. Ausschlaggebend für dieses gute Ergebnis seien u.a. die Einnahmen aus den gestiegenen
    Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen, bei den Steuern im Wesentlichen verursacht durch die erhebliche Erhöhung der Steuerhebesätze in den letzten Jahren. Herauszuheben in diesem Zusammenhang sei auch die Steigerung bei der Gewerbesteuer um ca. 20 % auf 800.000 €. Dies und die Arbeitsplätze in unserer Gemeinde müssten für die Gemeinde Verpflichtung sein, noch energischer in der Öffentlichkeit gegen die Anfeindungen und Verleumdungen gegen das größte Unternehmen in unserer Gemeinde vorzugehen.

    Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch beigetragen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen mit fast 500.000 €. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumassnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gäbe, seien hierfür ausschlaggebend!

    Der Zuschussbedarf bei den Kindertagesstätten habe sich gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um ca. 60.000 € auf ca. 271.000 € verringert. Die SPD-Fraktion trage den Fehlbetrag uneingeschränkt mit, obwohl hier das Land Hessen für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen gefordert sei. Ein den heutigen Anforderungen entsprechendes bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot
    sei für unsere Gemeinde von elementarer Wichtigkeit, so Hein-Peter Möller weiter.

    Kurz angesprochen müsse auch die in der Kritik stehende Verschiebung des als Gemeinschaftsmaßnahme geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Rhina, der K 45, durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in das Jahr 2020. Die Gründe hierfür sind nicht nur in den nicht einfachen Straßen- und Rhinabachplanungen zu sehen. Ausschlaggebend war sicherlich auch, dass seitens der Gemeinde keine oder nur unzureichende Initiativen um das für Rhina wichtige Projekt ergriffen wurden. Es war auch ein falsches Signal und aus Sicht der SPD-Fraktion eine nicht zu verantwortende mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertretung der vergangenen Legislaturperiode, die beschlossene und genehmigte Rhinabachsanierung und –renaturierung nicht auszuführen. Sogar den seinerzeit vorliegenden Bewilligungsbescheid einer Landesförderung wurde von der Gemeinde zurückgegeben und die damals günstigen Förderbedingungen nicht genutzt.

    In der Zwischenzeit gestiegene Baupreise und sicherlich nicht bessere
    Förderprogramme, wenn es diese dafür überhaupt noch gibt, werden diese frühere Fehlentscheidung der Gemeinde teuer zu stehen kommen, wenn die vorgenannten Baumaßnahmen ab 2020 umgesetzt werden müssen, betonte Fraktionsvorsitzender Möller.

    Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf wurden vom Fraktionsvorsitzenden wie folgt begründet:

    Umschuldung Kassenkredit
    Bekanntlich kann gem. § 105 HGO zur rechtzeitigen Leistung ihrer Aus-
    zahlungen die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite ersetzten nicht die Notwendigkeit zur Aufnahme langfristiger Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen. Insoweit sei die derzeitige Praxis der Gemeinde, Investitionen aus dem exorbitant hohen Kassenkredit von 3,5 Mio. zu finanzieren, nicht gesetzeskonform. Eine Rechtfertigung ergebe sich nicht aus den derzeit günstigen Zinsniveau von ca. 0,4 %. Auch die Zinssätze für langfristige Kommunaldarlehen sind z.Zt. mit je nach Laufzeit relativ niedrigen Zinssätzen zu haben, wie das kürzlich von der Gemeinde aufgenommene Darlehen von 500.000 € mit einem Zinssatz von 1,24 % bei einer Laufzeit von 20 Jahren beweise. Die SPD-Fraktion vertrete hier eine klare Auffassung, auch weil mit den jährlichen Tilgungsraten eine kontinuierliche Rückzahlung der Darlehen erfolgt und damit auch ein Stück Generationengerechtigkeit erreicht werde. Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:

    „Der in der Haushaltssatzung vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 3.500.000 € ist auf das gem. § 105 HGO zulässige Maß zurückzuführen. Die entsprechende Umschuldung ist in einer Nachtragshaushaltssatzung einzuplanen; falls dieser für das Haushaltsjahr 2017 nicht erforderlich wird, spätestens mit Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplanes 2018. Bei einer im Laufe des Jahres zu beobachtenden steigenden Zinsentwicklung ist der Gemeindevertretung unverzüglich eine entsprechende Vorlage zur Umschuldung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

    Verlegung der Bushaltestelle in Rhina

    Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur zeitlichen Abwicklung der Baumaßnahme soll nunmehr nach 3 Jahren Wartezeit eine kurzfristig Realisierung der Verlegung der Bushaltestelle aus dem gefährdeten Kreuzungsbereich Wetzloser-/Rhinaer Straße erreicht werden. Und zwar ist mit den Baumaßnahmen so rechtzeitig zu beginnen, dass sie spätestens bis zum 30. Mai 2017 abgeschlossen sind. Die erforderlichen Haushaltsmittel waren auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt worden.

    Jugendraum Neukirchen

    Durch den Festausschuss im Heimat- und Verkehrsverein wurden bereits finanzielle Vorleistungen erbracht, und zwar 38 € für den Bauantrag, 90 € für die Baugenehmigung und 300 € für den Zaun zwischen dem Grundstück Großcurth und Festplatz. Weitere Kosten entstehen u.a. für die Anschaffung von 2 Wohnraumcontainer, Kosten 3.000 €. Von daher und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde mit
    2.500 € zu vertreten und der mit 1.000 € veranschlagte Haushaltsansatz um 1.500 € auf 2.500 € zu erhöhen.

    Zaunanlage am Bolzplatz Rhina

    Die Errichtung eines Schutzzaunes am Bolzplatz in Rhina zur Wehrdaer Straße ist nicht nur zum Schutze der Ball spielenden Kinder und Jugendliche notwendig, sondern verhindert auch weitgehend mögliche Schadenersatzansprüche an die Gemeinde wegen Schäden an vorbeifahrenden Autos durch auf die Straße fliegende Bälle. Von daher ist die Veranschlagung von 2.500 € im Haushalt von der Gemeindevertretung beschlossen worden.

    Unterhaltung Gemeindestraßen

    Der Antrag der SPD-Fraktion wurde damit begründet, dass der entsprechende Haushaltsansatz von 10.000 € für die Unterhaltung von Straßen zweifellos zu niedrig ist. Unser Gemeindestraßennetz hat einen großen Nachholbedarf an nicht aufschiebbaren Unterhaltungs-maßnahmen, auch um noch größere Schäden nicht erst entstehen zu lassen. Als Beispiel für alle Ortsteile soll hier der Zustand der zur Haunetalschule und Kindergarten führenden viel befahrenen Burg-Hauneck-Straße im Abschnitt ab Unterführung B 27 bis Einmündung Bergstraße genannt werden. Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einem bedauernswerten Zustand, es gibt sicherlich weitere Beispiele maroder Straßen in Haunetal. Von daher wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei dem entsprechenden Haushaltsansatz weitere 10.000 € zu veranschlagen.

    Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller wies zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass mangelnde/unzureichende Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur/den gemeindlichen Anlagen, dazu zählen auch die Gemeindestraßen, auch die Schulden von morgen sind.

    Die SPD-Fraktion hat auch einen Antrag der GfH-Fraktion unterstützt, für Planung und Umsetzung des Konzepts „Wanderbares Haunetal“ zunächst 10.000 € im Haushalt vorzusehen, der mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

    Auf einen gemeinsamen Antrag aller 3 Fraktionen hat die Gemeindevertretung beschlossen, weitere 20.000 € für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Odensachsen bereitzustellen, u.a. für Bestuhlung, Tische, Kühlzelle Küche, Trennwand.



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