Pressemitteilung:

SPD-Fraktion Haunetal widerspricht Bürgermeister Lang

Haunesteg Odensachsen – Alternativtrasse des Radweges im Bereich Neukirchen

Die SPD-Fraktion stellt zum kürzlichen Pressebericht “Ein Radweg mit Hindernissen” klar, dass nach der wochenlangen Sperrung des Haunesteges bei Odensachsen und erst nach einer entsprechenden Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Hein-Peter Möller in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 ein Termin vor Ort gefordert wurde, in dem den Vorsitzenden von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss durch den Gutachter der bauliche Zustand der Brücke und die Gründe für die Sperrung erklärt werden sollte.
Entgegen der offensichtlich geplanten längeren Sperrung (ausgeschilderte Umleitung) konnte im Ortstermin am 27. Mai 2020 eine mit vertretbarem Kostenaufwand verbundene Reparatur des Steges und Freigabe für Fußgänger und Radfahrer für die nächsten 2 Jahre erreicht werden,ausreichend Zeit für die Erarbeitung einer Erneuerungs- und Finanzierungskonzeption.

Die SPD-Fraktion erwartet nun eine alsbaldige Ausführung der Reparaturmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang äußert die SPD-Fraktion ihren Unmut über die weitere Aussage des Bürgermeisters bezüglich “des westlich von Neukirchen verlaufenden Radweges mit abschnittsweise groben Basaltschotterbelag, den die Radlerzunft gerne besser befestigt hätte.” Für diesen schon länger gehegten Wunsch sieht der Bürgermeister bei der gegenwärtigen Haushaltslage keine Chancen.

Damit wird wieder einmal mehr der unakzeptable Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung und die Ignoranz in der Umsetzung von deren Beschlüssen deutlich. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 3. Dez. 2019beschlossen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina, diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten Teilabschnittes vorübergehend über die Mühlenstraße, den weiterführenden Verbindungsweg (entlang der Bahnstrecke), der sich in einem guten baulichen Zustand befindet, über den sogenannten Schafsteg nach Rhina zu führen.

Dieser Beschluss mit der entsprechenden Änderung der Beschilderung ist, obwohl mehrfach angemahnt, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden. Ein unverständlicher, ebenso unglaublicher Vorgang, der so nicht hingenommen werden kann und zu beanstanden ist. Die SPD-Fraktion erwartet nun einekurzfristige Ausführung des Beschlusses der Gemeindevertretung, auch damit die Radler und Nutzer des Haunetalradweges diesen in guter Erinnerung behalten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.

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Pressemitteilung:

Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung

SPD Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des OT Neukirchen

Der Antrag im Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei HessenMobil und dem zuständigen Ministerium die Planungen (unter Beteiligung der Anlieger) und Realisierung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des Ortsteiles Neukirchen zu fordern, auch weil im Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel ein
entsprechender Lärmkonfliktpunkt festgestellt wurde.

Begründung
Das Verkehrsaufkommen auf der B 27 ist in den vergangenen Jahren ohne Zweifel weiter erheblich gestiegen. In gleichem Maße sind deutlich erhöhte Lärmemissionen für die Teilbereiche der an die B 27 angrenzenden Wohngebiete des OT Neukirchen festzustellen. Verschärft wird noch diese für die Anlieger unzumutbare Situation
durch den ebenfalls zugenommenen LKW-Verkehr, trotz des von unserer Gemeinde initiierten und seit Anfang 2000 bestehenden LKW-Fahrverbotes.

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal

Anfrage und Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal betr. Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel

Anfrage im Wortlaut:
In der Maßnahmenplanung zum Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel – Teilplan Landkreise – wird an der B 27 für den Ortsteil Neukirchen ein Lärmkonfliktpunkt ausgelöst, an den übrigen Ortsteilen (Rhina, Meisenbach und Odensachsen) werden die Kriterien zur Auslösung eines Lärmkonfliktpunktes unterschritten.

Nach der Maßnahmenplanung sind im Bereich des Lärmkonfliktpunktes (OT Neukirchen) keine Planungen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Hessen bekannt. in den Maßnahmenvorschlägen wird ausgeführt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
u.a. keine Vorschläge seitens der Gemeinde eingingen. Ab einer Lärmkennziffer von 250 wurden von der Lärmaktionsplanung eigene Vorschläge zur Lärmminderung zur Diskussion gestellt, was hier nicht der Fall ist, so in den Maßnahmenvorschlägen.

Hierzu ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Frage, um deren Beantwortung wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung bitten:

Warum hat die Marktgemeinde Haunetal im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahme mit der Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen auf Grund der von der B 27 ausgehenden erheblichen Lärmemissionen vorgebracht?


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Pressemitteilung:

Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 – Anfrage der SPD-Fraktion

Kita-Erweiterung und derzeitige Situation in der Kinderbetreuung/Personalschlüssel

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Jan. 2020 wurde im Bericht des Gemeindevorstandes mitgeteilt, dass die Fördermittel des Bundes aus der „Kinderbetreuungsfinanzierung“ nicht ausreichen, somit eine Förderung der geplanten Kita-Erweiterung derzeit nicht zu erwarten ist. Wie auch aus Presseberichten hervorgeht, beabsichtigt das Land Hessen, entsprechende zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, allerdings in einem Förderzeitraum 2020 – 2024. Es ist zu befürchten, dass vorgenannter Förderzeitraum und -rahmen nicht mehr zu halten ist angesichts der vom Land Hessen aufgelegten Förderproprogramme in der Corona-Pandemie.

Hieraus ergeben sich für die SPD-Fraktion die nachfolgende Fragen:
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Pressemitteilung:

Herzliche Ostergrüße

Die besten Wünsche zum Osterfest Ihnen und Ihren Familien.

Wir wünschen Ihnen in der derzeitigen
Corona-Pandemie Gesundheit, Kraft und
Durchhaltevermögen für die nächsten Wochen
und Monate. Passen Sie gut auf sich auf und
bleiben Sie gesund!

Ihre SPD Haunetal
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion Haunetal stellt klar:

Verantwortungsvolle Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2020

Die derzeitige Corona-Pandemie ist sicher nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen, schon gar nicht, wenn sie mit populistischen Zügen begleitet werden. Von daher haben wir uns lange Zeit überlegt, ob und in welcher Form wir uns zu den im kürzlich verteilten Informationsschreiben der GfH – Gemeinsam für Haunetal – getroffenen Vermutungen und Unterstellungen äußern sollten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller.

Im Interesse einer sachbezogenen Diskussion und Klarstellung der Abläufe um die Haushaltsberatungen und -beschlüsse sollen nachstehend die Gründe für unsere Änderungs- und Prüfaufträge zum Haushalt 2020 erläutert werden.

Die Genehmigung des Landrats des Landkreises Hersfeld-Rotenburg des Haushaltsplanes 2019 ist mit folgender Auflage verbunden:
„Es wird daher bereits im Rahmen dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls auch im Haushaltsjahr 2020 geplante Nettoneuverschuldung daher nicht genehmigungsfähig sein wird. Diese Einschränkung ist im gemeindlichen Interesse zwingend notwendig, damit ………………“
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 756.000 € bei einer geplanten Kreditaufnahme von 1.259.000 € war damit nicht genehmigungsfähig! Ausschließlich und nur diese Vorgabe und der Nichtbeachtung der vorgenannten Auflage im vorgelegten Haushaltsentwurf war für die SPD-Fraktion ausschlaggebend, nach Möglichkeiten für eine Reduzierung der geplanten Verschuldung durch Verschieben von Investitionen in das nächste Jahr/Folgejahre zu suchen. Dies haben wir mit den u.a. von uns eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträgen erreicht.

Unverständlich und einfach nicht richtig ist die Behauptung der GfH, dass „Sämtliche Gelder für Maßnahmen im Bereich Brandschutz durch Sperrvermerke eingefroren wurden.“ Richtig ist: Alle geplanten Ausgaben zur Sicherstellung des Brandschutzes der in unserer Gemeinde vorgesehenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (u. a. neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Neukirchen, Geräte, Dienst- und Schutzkleidung) wurden ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen und beschlossen.

Für uns sind dies keine Lippenbekenntnisse, wie die Anerkennung und Unterstützung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen für die SPD-Fraktion nie in Frage standen. Dagegen wurden die An- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem die den Mängeln zugrunde liegenden Prüfberichte des Technischen Prüfdienstes bisher der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden. Die Beanstandungen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina sollen dabei als Beispiel genannt werden. Hier muss zunächst die Verantwortlichkeit für die festgestellten Mängel geprüft und diesen nachgegangen werden.


Ähnlich verhält es sich mit dem Gemeindebauhof, wo die Gemeinde nachweislich in den vergangenen 3 Jahren erhebliche Investitionen in die Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Arbeitsgeräten getätigt hat, auch für effektivere Arbeitseinsätze der Bauhofmitarbeiter, letztlich auch zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Zum Schluss des „Rundumschlags“ der GfH musste dann die im Haushaltsentwurf vorgesehene kostenfreie Verteilung der Haunetal-Nachrichten herhalten. Wie die GfH richtig feststellt, waren sich alle Fraktionen einig, dass „diese Medienform in der heutigen Zeit nicht mehr die geeignete ist.“ Die SPD-Fraktion sieht das ebenso, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten bei ca. 50 – 60 % der Haunetaler Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit mehr Informationen, einem Internetzugang zum Herausgeber-Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sogenannten „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die bereits von einigen Gemeinden erfolgreich zur Verfügung gestellt und genutzt wird.

Anders als die GfH haben wir aber den Vorschlag/Forderung des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss, die entsprechend veranschlagten 20.000 € im Haushalt zu belassen, nicht entsprochen, weil wir eine Mittelbereitstellung ohne Konkretisierung des Verwendungszwecks in der angespannten Haushaltslage der Gemeinde nicht verantworten konnten. Um umfangreichere und übersichtlichere Bürgerinformationen zu gewährleisten, sind im Übrigen 8.000 € für eine Neugestaltung der Homepage unserer Gemeinde im Haushalt veranschlagt und bewilligt worden.

Es bleibt festzustellen, dass es uns nicht um „Parteiengeplänkel und Geltungssucht“, so die GfH, geht, sondern um eine verantwortungstragende und gestaltende Fraktion in der Gemeindevertretung als oberstes Organ einer Gemeinde. Daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.


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Pressemitteilung:

Stellungnahme/Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2020

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller bedankte sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs. Zunächst machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf, bevor er zu den Anträgen der SPD-Fraktion und deren Begründung kam.

Das Budgetrecht gilt zu Recht als Königsdisziplin des Parlaments, denn nirgendwo sonst zeigt sich dessen politische Gestaltungskraft so deutlich, wie in der Finanzplanung einer Gemeinde Positiv zunächst: Zum 5. Mal ausgeglichen – allerdings im Ergebnishaushalt mit einem „überschaubaren/mageren“ Saldo von 69.000 €. Nur möglich auf Grund erheblicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die sich in den Folgejahren auch wieder rückläufig bei Steuern und Zuweisungen entwickeln können, z. B Mehreinnahmen bei den Anteilen bei der Einkommensteuer ca. 40.000 €, Schlüsselzuweisungen ca. 230.000 €, öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte ebenfalls ca. 230.000 €. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind auch die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung mit ca. 360.000 € und Wasserversorgung mit ca. 172.000 € unter Berücksichtigung der Auflösung der Sonderposten, die in den Folgejahren rückläufig sein werden. Es handelt sich dabei um keine allgemeinen Deckungsmittel, sie müssen zweckgebunden für die Gebührenhaushalte der Folgejahre eingesetzt werden.

Alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts müssen deshalb auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Beispielhaft ist hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal mehr den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Ortsteilwehren für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen danken.

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SPD Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung

Vorübergehende Verlegung des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen

Antragstext
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu veranlassen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im
Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina,diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten
Teilabschnittes des Radweges vorübergehend über die Mühlenstraße,
den weiterführenden Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina
zu führen. Die vorhandene Radwegebeschilderung kann durch den gemeindlichen Bauhof entsprechend umgesetzt werden.

Begründung
Der Haunetalradweg, u.a. im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina befindet sich in keinem für Radfahrer akzeptablen Zustand. Da in absehbarer Zeit keine Verbesserung zu erwarten ist, bietet sich die vorübergehende o.g. Alternative an. Mühlenstraße und weiterführender Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina befinden sich in einem guten
baulichen Zustand. Durch diese Maßnahme kann die Akzeptanz des Radweges kurzfristig zumindest in diesem Teilbereich verbessert werden.

Pressemitteilung:

Gewerbegebiet Haunetal-Neukirchen

SPD-Fraktion zur Änderung des Bebauungsplanes und zum Sicht- und Lärmschutzwall

In einer Pressemitteilung weist die SPD-Fraktion auf die Gründe für die jetzt notwendige Änderung des Bebauungsplanes im Zusammenhang mit der Verlegungdes EDEKA-Marktes in das Gewerbegebiet und die Anlage eines Sicht- und Lärmschutzwalles hin, nachdem hierüber, warum auch immer, nur unzulänglich informiert wurde, sogar vom Bürgermeister u.a. von “Versäumnissen in der Vergangenheit” gesprochen wurde.

Im Interesse einer sachgerechten und vollständigen Darstellung der Abläufe im seinerzeitigen Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” legt die SPD-Fraktion Wert auf die Feststellung, dass nach Aufgabe des damaligen TOP-Marktes in der Ortslage Neukirchen und dem mehr als halbjährigen Leerstand des Gebäudes Ende der 1990er Jahre es nicht einfach war, wieder einen Betreiber für den Einkaufsmarkt für eine Gemeinde in der Haunetaler Größenordnung zu finden.

Die langwierigen und intensiven Bemühungen der Marktgemeinde Haunetal waren dann mit der Einrichtung des EDEKA-Marktes
erfolgreich. In der Folge war die Gemeinde gehalten, und darin waren sich seinerzeit alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen einig, im späteren Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” weitere SB-Märkte in diesem Plangebiet nicht zuzulassen bzw. auszuschließen.

Mit der nunmehr nach fast 20 Jahren geplanten Verlegung des EDEKA-Marktes in das Gewerbegebiet an der B 27 hat sich die damalige Planungssituation geändert, der selbstverständlich wieder Rechnung getragen werden muss. Bleibt festzustellen: Also keine Versäumnisse, sondern vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein der
damals Handelnden in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der im Bebauungsplan vorgesehene Sicht- und Lärmschutzwall musste auf Grund vorgebrachter Bedenken und Anregungen verschiedener Träger öffentlicher Belange (u.a. Denkmalschutz, Naturschutz) als Abgrenzung, Sicht- und Lärmschutz des Gewerbegebietes zum historischen Ortskern von Neukirchen festgesetzt werden. Auch für die SPD-Fraktion ist es unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass dieser Erdwall auch nach Abschluss der Erschließung eines 1. Abschnittes des Gewerbegebietes vor einigen Jahren, noch immer nicht fertiggestellt und eingegrünt ist, einschl. der am Fuß des Erdwalls vorgesehenen alleeartigen Baumpflanzungen. Man könne die Kritik aus der Bürgerschaft verstehen, so die SPD-Fraktion, weil der derzeitige unhaltbare Zustand keinen positiven Eindruck für das Ortsbild von Neukirchen abgebe, gerade am Ortseingang mit der in der Nähe befindlichen Brandruine. Nachdem die Fertigstellung des Sicht- und Lärmschutzwalles durch den Bürgermeister auf eine frühere Anfrage für Mai/Juni 2019 angekündigt war, erwartet die SPD-Fraktion diese nunmehr bis zum Frühjahr 2020, wie vom Bürgermeister in der kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung mitgeteilt wurde.

Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktion Haunetal besuchen die IBR Messtechnik GmbH & Co. KG in Haunetal-Rhina

Ein Leuchtturm ganz besonderer Art im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Haunetal. Zu einem Besuch der Firma IBR Messtechnik trafen sich unlängst Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetals mit Firmengründer Robert Rohrbach und seinen Söhnen. Hierbei stand die Information über diese innovative Firma und deren Geschichte sowie die Produkte im Vordergrund. Gleich zu Beginn bedankte sich Rohrbach bei dem ebenfalls anwesenden, ehemaligen Bürgermeister Haunetals Hein-Peter Möller für die allzeit gute Zusammenarbeit und den besonderen Einsatz bei der Erweiterung der Firma. Diese war vor wenigen Jahren notwendig geworden, um der erhöhten Nachfrage nach IBR-Messtechnik nachkommen zu können. Dabei hatte sich die Firma ganz bewusst dazu entschieden, in Haunetal ansässig zu bleiben und nicht beispielsweise nach Bad Hersfeld umzuziehen. Diese Entscheidung wurde unter anderem dadurch begründet, dass viele der Beschäftigten auch ihren Wohnsitz in der Gemeinde hätten.
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