Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktion Haunetal besuchen die IBR Messtechnik GmbH & Co. KG in Haunetal-Rhina

Ein Leuchtturm ganz besonderer Art im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Haunetal. Zu einem Besuch der Firma IBR Messtechnik trafen sich unlängst Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetals mit Firmengründer Robert Rohrbach und seinen Söhnen. Hierbei stand die Information über diese innovative Firma und deren Geschichte sowie die Produkte im Vordergrund. Gleich zu Beginn bedankte sich Rohrbach bei dem ebenfalls anwesenden, ehemaligen Bürgermeister Haunetals Hein-Peter Möller für die allzeit gute Zusammenarbeit und den besonderen Einsatz bei der Erweiterung der Firma. Diese war vor wenigen Jahren notwendig geworden, um der erhöhten Nachfrage nach IBR-Messtechnik nachkommen zu können. Dabei hatte sich die Firma ganz bewusst dazu entschieden, in Haunetal ansässig zu bleiben und nicht beispielsweise nach Bad Hersfeld umzuziehen. Diese Entscheidung wurde unter anderem dadurch begründet, dass viele der Beschäftigten auch ihren Wohnsitz in der Gemeinde hätten.
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Pressemitteilung:

Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung

Verkehrssicherheit in der Wetzloser und Wehrdaer Straße in Rhina

Antrag im Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für beide vorgenannten Straßenzüge eine „30-Kilometer-Zone“ bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit an den jeweiligen Ortseingangsbereichen Bodenwellen angebracht werden können oder andere verkehrsberuhigte bauliche Maßnahmen nach entsprechender Anlieger-/Bürgerbeteiligung erforderlich sind , in der Wetzloser Straße im Zuge der anstehenden Planungen des Ausbaues der K 46 (Kreisstrasse mit Gehweganlagen.

Zu bemerken ist, dass auf der Wetzloser Straße einige Straßenschäden vorliegen, die bei höherer Geschwindigkeit zu gefährlichen Situationen führen können.

Begründung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Ortsbeirates in Rhina. Bereits seit längerer Zeit wird dieser Wunsch an verschiedenen Stellen vorgetragen. Haunetal soll weiterhin eine Gemeinde sein, wo Jung und Alt sicher wohnen können.
In der Wetzloser Straße kommt es durch die Parksituationen zu erheblichen Schwierigkeiten. Außerdem sind Schäden an der Fahrbahn vorhanden. Wenn dann noch höhere Geschwindigkeiten gefahren werden kommt es zu gefährlichen Situationen.

In der Wehrdaer Straße ist durch die neue Bushaltestelle für den Autoverkehr mehr Rücksichtnahme erforderlich. In dieser Straße wohnen einige Familien mit Kleinkindern, die unser aller Schutz bedürfen. In der Wetzloser Straße befindet sich darüber hinaus das Mehrgenerationenhaus mit seinen Angeboten für Eltern und Kleinkindern und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch der unübersichtliche Straßenverlauf erfordert eine Erweiterung der bereits bestehenden 30er Zone für die gesamte OD der Kreisstraße. Außerdem müssen viele Senioren, die ihre verstorbenen Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen, die Wehrdaer Straße überqueren. Weiterhin befindet sich in der Wehrdaer Straße der Mehrzweck-/Bolzplatz und die Schulbushaltestelle mit dem sich hieraus ergebenden Gefährdungen für die Nutzer (Schulkinder, Jugendliche)

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretung am18. Juni 2019

Ausbau der Wetzloser Straße im Ortsteil Rhina und Sanierung des Rhinabaches

Die Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und der Gemeinde Haunetal ist weiterhin in den Investitionshaushalten des Landkreises enthalten. Um die Maßnahme umzusetzen zu können, steht am Anfang der Maßnahme eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Landkreis, Hessen-Mobil und der Gemeinde zu schließen ist.

Diese ist aber bis heute nicht zu Stande gekommen, weil die Gemeinde Haunetal die schon mehrfach angesprochenen Angaben bzw. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Nach Ansicht von Fachleuten ist für diese Maßnahme von einer zweijährigen Planungsphase auszugehen. Diese Phase kann aber erst beginnen, wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen und die notwendige Verwaltungsvereinbarung geschlossen wurde.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Um welche von der Marktgemeinde Haunetal zur Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung vorzulegenden Unterlagen handelt es sich?
2. Wann ist mit der Vorlage an HessenMobil /Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu rechnen?
3. Wie ist die offensichtlich eingetretene Verzögerung zu begründen?
4. Wegen der Komplexität der Gemeinschaftsmaßnahme geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die abzuschließende Verwaltungsvereinbarung auch wegen der jeweiligen Kostenträgerschaft der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. Wann ist mit der entsprechenden Vorlage an die Gemeindevertretung zu rechnen?

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Maßnahme erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Sie schlägt zu dem Thema weiterhin eine Bürgerversammlung vor. Man sollte sich aber dennoch nicht vor der Verantwortung hierfür drücken.

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Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sicht- und Schallschutzwall im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord

Der im Bebauungsplan “Gewerbegebiet Neukirchen-Nord” vorgesehene
Sicht- und Schallschutzwall ist offensichtlich noch nicht entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes fertiggestellt. Der derzeitige Zustand der Erdaufschüttungen geben zudem keinen positiven Eindruck für das Ortsbild von Neukirchen ab, gerade am Ortseingang mit der in der Nähe befindlichen Brandruine.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die
SPD-Fraktion in der Sitzung am 9. April 2019 bittet:

1. Entsprechen die derzeitigen Erdaufschüttungen dem Umfang, Höhe und Ausmaß des im Bebauungsplan festgesetzten Sicht- und Schallschutzwand, gerade auch im Hinblick auf die dort befindlichen vorgelagerten weiteren Erdablagerungen?
2. Wann erfolgt dessen endgültige Gestaltung/Fertigstellung einschl.
Begrünung/Anpflanzungen?
3. Ist sichergestellt, das nur unbelasteter Bodenaushub (kein Bauschutt,
kontaminiertes Material usw.) eingebaut wurde?
4. Wie und in welcher Form erfolgte die Überwachung der Anliefer-ungen und des Einbaues?

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Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Baumaßnahme „Eisenbahnüberführung von der B 27 und Neukirchen nach Rhina“

Bereits im vergangenen Jahr wurden an der Eisenbahnüberführung in Rhina Bodenproben entnommen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass Brücke von Grund auf saniert werden muss. Entsprechende Planungen liegen wohl zwischenzeitlich vor. Die Bauzeit beträgt nach unseren Informationen ca: ein Jahr.

Hat sich der Gemeindevorstand mit dem Bauträger in Verbindung gesetzt, um während der mind. 1-jährigen Bauphase die Anbindung von Rhina ohne Einschränkungen (Brandschutz, notärztliche Versorgung/Rettungswache in Neukirchen, Grundschule,Kindergarten,Bahnhof ,Ärzte, Einrichtungen der Grundversorgung in Neukirchen) sicherzustellen)?

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2019

Erweiterung des Kindergartens Haunetal

Im Haushaltsplan der Gemeinde Haunetal für das Jahr 2019 sind ca. 600000 € für die Erweiterung des Kindergartens vorgesehen. Die Fraktionsvorsitzenden habe zwischenzeitlich den Plan des Herrn Schumann mit der dazu gehörenden Bedarfsermittlung erhalten. Hierzu ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wie ist der augenblickliche Stand der Planungen?
2. Ist der notwendige Bauantrag gestellt? Sollte er noch nicht gestellt sein, wären wir
für eine kurze Infoo über die Gründe dankar
3, Wurde der notwendige Förderantrag gestellt?
4. Wann werden die Planungen der Gemeindevertretung vorgestellt?
5. Wir gehen von einem Baubeginn in diesem Jahr aus. Wann konkret ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Pressemitteilung:

Aktuelles aus der Gemeindevertretung

SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

In seiner Rede zum eingebrachten Haushaltsplan 2019 stellte
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller zunächst fest, dass wiederum
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, im Ergebnishaushalt mit
einem Überschuss, allerdings im Finanzhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 1,35 Mio €, die Probleme bei der Genehmigung aufwerfen dürfte.

Positiv zu bewerten sei der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit mit einer Steigerung gegenüber 2018 um ca.
120.000 € auf 533.255 €. Ausschlaggebend für dieses erfreuliche Ergebnis seien u.a. die Einnahmen bei den Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen. Hervorzuheben seien dabei die Gewerbesteuereinnahmen mit über 900.000 €. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen früherer Jahre mit rd. 481.000 € beigetragen. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumaßnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gebe, seien hierfür
ausschlaggebend. Wie im Vorbericht zum Haushalt richtig dargestellt
wird, werde durch den Wegfall der Landes- bzw. Bundeszuschüsse die
Auflösung der Sonderposten sinken und die Abschreibungen aufgrund
künftiger notwendiger Baumaßnahmen steigen.


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Pressemitteilung:

Bebauungsplan “Gewerbegebiet Neukirchen Nord”

Nach den bekannt gewordenen Plänen, den Neukirchener EDEKA-Markt in das “Gewerbegebiet Neukirchen-Nord” zu verlagern hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung auf die Möglichkeit hingewiesen, das notwendige Änderungsverfahren des Bebauungsplanes durch den Aufstellungsbeschluss in der folgenden Januar-Sitzung einzuleiten,
um das baurechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Durch den Bürgermeister wurde eine entsprechende Beschlussvorlage
zugesagt und auch in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019
ausdrücklich bestätigt bzw. angekündigt. Leider ist es nur bei der
Ankündigung geblieben, so dass sich das Bauleitverfahren und damit u.a. die Umsetzung der EDEKA-Erweiterungspläne unnötigerweise weiter verzögern.

Damit “die Zeit nicht davon läuft” mit ungewissem Ausgang erwartet die
SPD-Fraktion nun eine zügige Durchführung des Bauleitverfahrens,
sofern erforderlich, mit zusätzlichen Sitzungen der Gemeindevertretung
außerhalb des bestehenden Sitzungsplanes.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Bürgermeisters in seinem vorgenannten Grußwort zum Jahreswechsel mit dem Vorwurf der sogenannten “Versäumnisse der Vergangenheit” unverständlich und mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Sie sollen hier nicht weiter bewertet und kommentiert werden, sind aber wie folgt klar- bzw. richtig zu stellen:

Nach Aufgabe des damaligen TOP-Marktes und dem anschließenden
mehr als halbjährigen Leerstand des Gebäudes Ende der 1990er Jahre
war es nicht einfach, wieder einen Betreiber für den Einkaufsmarkt in
einer Gemeinde unserer Größenordnung zu finden. Die langwierigen und intensiven Bemühungen der Gemeinde waren dann mit der Einrichtung des EDEKA-Marktes erfolgreich. In der Folge war die Gemeinde gehalten, und darin waren sich seinerzeit alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen einig, im Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” weitere SB-Märkte in diesem Plangebiet nicht zuzulassen. Ebenso sind die zulässigen Gebäudehöhen aufgrund der im Offenlegungsverfahren und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen eingeschränkt worden.

Mit der nunmehr nach fast 20 Jahren geplanten Auslagerung und Erweiterung des EDEKA-Marktes in das “Gewerbegebiet Nord” hat sich diese Planungssituation geändert, der selbstverständlich auch wieder Rechnung getragen werden muss.

Bleibt abschließend festzustellen: Keine Versäumnisse, sondern
vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein der damals Handelnden in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung!

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 04.12.2018

Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Stand des Bebauungsplanverfahrens “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost”, bisherige Nutzung des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” als Lagerplatz und Kosten des Abtransportes der Erdablagerungen im “Gewerbegebiet Süd” (Hauptstraße)

Bereits am 29. August 2017 hat die Gemeindevertretung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Wertstoffpark im Gewerbegebiet Neukirchen Ost” beschlossen.

Begründet wurde die Beschlussvorlage u.a. damit, dass das Areal der
alten Kläranlage als Lagerplatz aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden dürfe und nach Standortuntersuchung das Gewerbegebiet Süd aus naturschutzrechtlichen Gründen ebenfalls ausscheide.

Zwischenzeitlich ist auch die von der Gemeinde vorgenommene Lagerung von Erdaushub im Gewerbegebiet Süd wieder abtransportiert worden.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die SPD-Fraktion in der Sitzung am 4.12.2018 bittet:

1. Stand des Bebauungsplanverfahrens, wie ist der offensichtliche “Stillstand” des weiteren Verfahrens zu erklären bzw. zu begründen?

2. Welche baurechtlichen oder naturschutzrechtlichen Versagungsgründe liegen für eine Weiternutzung als Lagerplatz des Areals “alte Kläranlage an der Holzheimer Straße” vor?

Wann und in welcher Form sind diese der Gemeinde mitgeteilt worden?

3. In welcher Höhe sind der Gemeinde Kosten für den Abtransport der
Erdablagerungen im Gewerbegebiet Süd entstanden?