Pressemitteilung:

Langjährige Forderung der SPD Haunetal umgesetzt

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h an der B 27

Mit der jetzt vom Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde angeordneten weitergehenden
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h (bisher 80 km/h) an der B 27 im Bereich der Einmündung der Landesstraße L 3431 (Rhina – Neukirchen) wurde einer langjährigen Forderung der SPD Haunetal entsprochen. Da an diesem Knotenpunkt Radfahrer die B 27/L 3431 queren, wird die Situation vor Ort im Hinblick auf die Verkehrssicherheit durch diese Maßnahme verbessert.

Eine Entschärfung des Gefahrenpunktes bei der Überquerung des
Haunetalradweges an der B 27 in Höhe des Abzweiges Rhina /
Neukirchen ist damit aber noch nicht erreicht. Die SPD fordert und
unterstützt den Trassenvorschlag, den Radweg bis zur Berliner
Straße in Neukirchen zu verlängern und von der Ortsmitte
wieder an den Haunetalradweg anzuschließen. Auch hier
wird die SPD „am Ball bleiben“.

Pressemitteilung:

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffunger in seinem Bericht insbesondere auf die erfolgreiche Kommunalwahl des vergangenen Jahres ein mit Mandatszugewinnen im Kreistag und in der Gemeindevertretung. Ebenso stelle die SPD mit Torsten Warnecke wieder den Landrat im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Wegen der Corona-Pandemie habe es keine weiteren Aktivitäten im Berichtszeitraum gegeben. Wie angekündigt, werde er nach mehr
als 30 Jahren als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Haunetal nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller berichtete aus der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament mit einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen. Ein Schwerpunkt seien dabei die Beratungen um die erforderliche Haushaltskonsolidierung wegen der drastischen Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2022 gewesen. Da die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 Fehlbeträge von insgesamt ca. 670.000 € aufwiesen, musste ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und der Kommalaufsicht vorgelegt werden. Dies sehe im wesentlichen eine Verschiebung bzw. Kürzung von Maßnahmen im Ergebnishaushalt in die nächsten Jahre und die Erhöhung von Gebühren und Steuern vor, wobei die SPD-Fraktion eine weitere Erhöhung der Grundsteuern entschieden ablehnte. Bauchschmerzen bereiteten auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 %-Punkte mit Blick auf die Vermarktung des Gewerbegebietes und die Wettbewerbsfähigkeit der Hauntetaler mittelständigen und meist als Familienbetriebe geführten Unternehmen.

Diese angespannte Finanzsituation, in der sich die meisten hessischen Kommunen befänden, sei nicht nur „hausgemacht“. Auch der Gesetzgeber, das Land Hessen müsse dafür verantwortlich gemacht werden.

Unter der Wahlleitung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke, der in seinem Grußwort auf die Themen Glasfasernetzausbau, Klinikum, Grundsteuerreform
und Ukraineflüchtlinge einging, wurde der Vorstand wie folgt neu gewählt:

1.Vorsitzender Thomas Schmidt, Stellv. Vorsitzender Matthias Büchsenschütz, Kassierer Wolfgang Schmitt, Schriftführer Hein-Peter Möller, Beisitzer Frank Neuber, Karl-Heinz Diehl, Jürgen Leimert, Gerhard Kauffunger, Seniorenbeauftragter Wilfried Möller, Kassenprüfer Martin Grünke, Uwe Brall

Am Ende der Jahreshauptversammlung wurden durch den Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke und Vorsitzender Thomas Schmidt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Gerhard Kauffunger, Jürgen Leimert, Hans Wickert, Helga Kuhnert und für
10 Jahre Mitgliedschaft Thomas Schmidt mit Verleihung der Ehrenurkunde und Ehrennadel geehrt und deren Verdienste um die Partei gewürdigt.

Pressemitteilung:

Beispielhaftes Bürgerengagement in Haunetal

Mit einem beispielhaften Arbeitseinsatz haben kürzlich die
Anwohnerinnen und Anwohner in der Ortslage des Rhinabaches
an den Begrenzungsmauern und im Bachlauf den Bewuchs
entfernt bzw. zurückgeschnitten. Es gibt in Haunetal sicherlich
noch weitere erwähnenswerte Beispiele bürgerschaftlichen
Engagements, die Respekt, Dank und Anerkennung verdienen.

So der öffentliche Grünflächenbereich in der Hauptstraße am
Ortseingang von Neukirchen, der schon seit vielen Jahren von den
Anliegern unterhalten und gepflegt wird. Auch hier wird nicht
nur ein wesentlicher Beitrag zur Verschönerung des Ortsbildes
durch die Bürgerinnen und Bürger geleistet, sondern auch
die Gemeinde in ihrer Unterhaltungsverpflichtung
in nicht unerheblichem Maße entlastet.

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Großprojekt Haunetal-Radweg

SPD Haunetal: Straßenbaulast beim Bund

Zu Unverständnis und Irritationen bei der SPD Haunetal hat ein Pressebericht über die aufgezeigte mögliche Alternative zur
Entschärfung des Gefahrenpunktes bei der Überquerung des
Haunetalradweges an der B 27 in Höhe des Abzweiges Rhina / Neukirchen geführt. „Dieser zu begrüßende Trassenvorschlag sieht vor, den Radweg in den Ort Neukirchen zu führen und von der Ortsmitte aus wieder an den Haunetalradweg anzuschließen.

Die Gemeinde hätte dazu bereits einen Förderantrag bei HessenMobil gestellt, der jedoch zumindest vorläufig abgelehnt wurde.“
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Pressemitteilung:

Sicherer Fußweg an der L 3431 Holzheimer Straße

Im Radwegeprogramm zum Ausbau des Haunetalradweges ist auch der von der SPD Haunetal vorgeschlagene Geh- und Radweg entlang der L 3431, Holzheimer Straße, ab Neukirchen bis zur Einmündung der K 26 Richtung Mauers zu sehen. HessenMobil hat dieses Teilstück als „unselbständigen Radweg“ als Bestandteil der Straße anerkannt, somit das Land Hessen als Straßenbaulastträger. Dieser Bereich an der L 3431 werde als Lücke im Radhauptnetz in die anstehende Bewertung/Priorisierung einbezogen, so HessenMobil.

Falls eine zeitnahe Realisierung des Geh- und Radweges nicht
möglich ist, fordert die SPD Haunetal, aus Verkehrssicherheitsgründen
durch die Gemeinde einen Fußweg in wassergebundener Bauweise
entlang des Böschungsfußes der Landesstraße ab alte Kläranlage
bis zur Einmündung der Kreisstraße (K 45) nach Mauers zu bauen. Die Arbeiten könnten vom Gemeindebauhof ausgeführt werden, es würden also lediglich Materialkosten anfallen. Eine Dringlichkeit ist sicherlich gegeben, weil der fragliche Bereich der Landesstraße eine erhebliche Gefährdung für die Fußgänger ist, so Familien mit kleinen Kindern, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger am viel begangenen und beliebten Rundwanderweg Neukirchen / Rhina oder als Fußweg zum Sportplatz Neukirchen.

Pressemitteilung:

Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Haunetal-Oberstoppel

Die SPD-Haunetal ist erfreut darüber, dass nach einer
Mitteilung von HessenMobil der Ausbau der L 3431 in
der Ortsdurchfahrt des Haunetaler Ortsteiles Oberstoppel
in der Sanierungsoffensive bis 2025 vorgesehen ist.
Damit werden die langjährige Bemühungen und Initiativen
der Haunetaler SPD für mehr Verkehssicherheit in
Oberstoppel endlich zeitnah umgesetzt.
Als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Marktgemeinde
Haunetal werden die Planungen der Baumaßnahmen
noch in diesem Jahr in Abstimmung mit der Gemeinde
wieder aufgenommen. Die SPD-Haunetal erwartet, dass
die Anlieger der Hardtstraße (L 3431) frühzeitig an der
Straßenplanung beteiligt werden.

Umso unverständlicher und nicht zu akzeptieren ist dagegen
die weitere Mitteilung von HessenMobil auf die von der
Gemeindevertretung beschlossene Resolution zur
Erneuerung der L 3431 zwischen Oberstoppel und
Neukirchen. Die Straßenbaubehörde sieht hier keinen
Handlungsbedarf, eine Verschlechterung des
Straßenzustands sei nicht zu erkennen und eine
Sanierung sei mittelfristig nicht vorgesehen.
Die SPD-Fraktion wird diese Einschätzung über
den maroden und verkehrsgefährdenden Straßenzustand
nicht hinnehmen und weiter auf eine alsbaldige
Erneuerung der Landesstraße drängen, also
„am Ball bleiben“.

Pressemitteilung:

Prüfauftrag der SPD-Fraktion

Vorzeitige Ablösung der Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) zum Gewerbegebiet Neukirchen-Nord

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine vorzeitige Ablösung der Verpflichtungenaus der Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) zur Bodenbevorratung und Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord unter Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung und Erlösen aus den bisherigen Grundstücksverkäufen durch die HLG zu prüfen.

Auf Grund der derzeitigen äußerst günstigen Zinsphase für Kommunaldarlehen sollte eine Ablösung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der HLG geprüft werden.

Auch aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit sollte die Tilgung der verbleibenden Restschuld in den regulären Haushalt überführt werden. Die Finanzierung müsste ggfs. außerplanmäßig oder durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022 im Wortlaut:

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller sprach zunächst seinen Dank an Bürgermeister, Kämmerer, Verwaltung, Bauhof und Kindergartenleitung für die Vorlage/Einbringung des Haushalts noch in der Dez.-Sitzung d. vergangenen Jahres aus, auch für die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Haushaltsplanung, erspart uns das doch manch unnötige und langwierige
Diskussionen.
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Pressemitteilung:

SPD Haunetal erfreut über Fördermittel

Ausbau/Verbesserung des Haunetalradweges

Nach einer Pressemitteilung der SPD Haunetal kann mit den bewilligten
Landes- und Bundeszuschüssen nun der seit Jahren geforderte Ausbau des Haunetalradweges in den Abschnitten Oberhaun – Hermannspiegel mit dem notwendigen Ersatzneubau der Radwegebrücke bei Odensachsen und zwischen Neukirchen und Rhina vorgenommen werden.

Die SPD Haunetal zeigt sich erfreut und zufrieden, dass damit ihre
diesbezüglichen langjährigen Bemühungen und Initiativen erfolgreich
waren. Neben einer zu erwartenden gesteigerten Akzeptanz des Radweges werden sich insbesondere Familien mit kleinen Kindern und ältere Radfahrer über die Verbesserung des Fahrradweges im Bereich der Marktgmeinde Haunetal freuen.

Wiederholt ist auf den unbefriedigenden Zustand des Haunetalradweges
entlang der B 27 ab dem sogenannten Holzlagerplatz bis zur Sennhütte
(Kreisgrenze) hinzuweisen. Auch hier wird die SPD Haunetal weiterhin
„am Ball bleiben“ und auf eine zeitnahe Lösung für den Ausbau des
restlichen Abschnittes des Radweges durch den Bund als Straßenbaulastträger drängen und fordern. Am Geld sollte das nicht scheitern, nachdem kürzlichen Pressemitteilungen des Bundesverkehrsministeriums zu entnehmen war, dass für den Radwegebau „Bundesmittel zur Verfügung stehen, wie nie zuvor“, 1,5 Milliarden Euro bis 2023.