Pressemitteilung:

Landesstraße Ortsdurchfahrt Oberstoppel (L 3431) nicht in „Sanierungsoffensive“ der Landesregierung

Nachfrage bei Minister Al-Wazir: Damit nicht vor 2022 dabei

HAUNETAL – WIESBADEN. Eine Ortsbesichtigung im Haunetaler Ortsteil Oberstoppel machte den schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt überdeutlich. Der Vorsitzende der Haunetaler SPD-Fraktion Hein-Peter Möller, die Fraktionskollegen Jürgen Leimert und Erich Bachmann, Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Kauffunger und Vorstandsmitglied Martin Grünke, Ortsvorsteher Rainer Rest und der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke informierten sich über den Stand der Maßnahmen. So konnte der SPD-Landtagsabgeordnete mitteilen, daß die Ortsdurchfahrt von ihm in der Landtagsfragestunde thematisiert wurde. Verkehrsminister Al-Wazir wies einerseits darauf hin, daß die Ortsdurchfahrt „Oberstoppel im Zuge der L 3431 in der Dringlichkeitsreihung zur Aufstellung der Sanierungsoffensive unter den von uns intern benannten Abschneidegrenze lag und somit nicht in die Sanierungsoffensive aufgenommen“ wurde. Die Kriterien seien, so Al-Wazir „Verkehrssicherheit, Verkehrsqualität, Verkehrsbedeutung, Wirtschaftlichkeit und Umfeldsituation“. Warnecke verwies nach diesem Hinweis auf die Konsequenz: „Diese Landesregierung sieht vor 2022, denn so weit reicht die sogenannte „Sanierungsoffensive“, keine Sanierung in Oberstoppel vor.“


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Pressemitteilung:

LKW-Fahrverbot auf der B27 wurde nicht, wie ursprünglich geplant, aufgehoben.

Antrag der SPD Fraktion zur ursprünglich geplanten Aufhebung des LKW-Fahrverbots auf der B 27

Hier der Antragstext

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

1. Eine Resolution an das Regierungspräsidium Kassel mit dem Ziel zu richten, das bestehende LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen nach Einführung der ab 1. Juli 2018 geltenden LKW-Maut auf Bundesstraßen beizubehalten und nicht aufzuheben.

2. Eine weitere Resolution an die Hess. Landesregierung bzw. das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu richten, die Absicht von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu bestätigen und zu fordern, die Sperrung bzw. das LKW-Fahrverbot beizubehalten, erforderlichenfalls die vom Regierungspräsidium Kassel vom Ministerium geforderte entsprechende Anweisung zu erteilen.

3. Die vom LKW-Fahrverbot betroffenen Städte und Gemeinden an der B 27 zu bitten, sich ebenfalls den vorgenannten Resolutionen anzuschließen.

Begründung

Unter anderem auf die gemeinsame Initiative der Marktgemeinde Haunetal und weiterer Kommunen hat das Land Hessen 2008 ein LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen angeordnet. Nach Pressemitteilungen ist bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium Kasselderzeit prüft, nach Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zum 1. Juli 2018
das LKW-Fahrverbot u.a. auf der B 27 aus rechtlichen Gründen aufzuheben. Diese Absicht muss sowohl aus Lärmschutzgründen, als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit verhindert werden, weil der LKW-Fernverkehr dann wieder von der Autobahn (A 7) auf die ohnehin stark frequentierte B 27 verlagert würde.

Auf Grund des bestehenden LKW-Durchfahrtsverbots hat sich in den vergangenen Jahren, obwohl von den LKW-Fahrern nicht immer beachtet, ein Lärmschutzniveau verfestigt, auf das die Anliegerkommunen und deren Einwohner vertrauen können
und das sich durch die Aufhebung in einem nicht hinnehmbaren Maße verschlechternwürde. Insoweit ist auch dem in der fraglichen Presseverlautbarung zitierten Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beizupflichten, wonach unter Berücksichtigung der
bedeutenden Lärmschutzbelange und der besonderen Belastungssituation der Anwohner das Regierungspräsidium gebeten wurde, die zur Verhinderung des Maut-Ausweichverkehrs erlassenen Durchfahrtsverbote nicht aufzuheben.

Die vom Regierungspräsidium vom Verkehrsministerium geforderte entsprechende Anweisung dürfte dabei kein rechtliches Problem bedeuten.

Pressemitteilung:

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffungen in seinem Bericht insbesondere auf die Bewertung des Ergebnisses der Bundestagswahl und die Gründe für die mit der CDU/CSU eingegangene
Koalition nach Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition ein.

Die traditionelle Wanderung des SPD-Ortsvereins Haunetal sei im Spätsommer im Vorfeld der Landtagswahl geplant.

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Pressemitteilung:

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Kommunalsteuern

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.
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Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung vom 01.02.2018

SPD hat mehrheitlich für interkommunale Zusammenarbeit gestimmt

SPD korrigiert eine mißverständliche Veröffentlichung der HZ zum Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Haunetaler Gemeindeparlament Hein-Peter Möller legt in einer Pressemitteilung Wert auf die Feststellung, dass er und ein weiteres Fraktionsmitglied sich für die Annahme der Vorlage des Gemeindevorstandes zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Friedewald und Wildeck ausgesprochen habe bei einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung aus seiner Fraktion. Begründet habe er seine Zustimmung in seinem Redebeitrag u.a. mit einer notwendigen
digitalisierten Datenbasis des gemeindlichen Straßennetzes und auch des Vertrauens in die Verlässlichkeit der Marktgemeinde Haunetal bei künftigen Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit

Links:
Haunetaler Vertreter lehnen Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit ab

Pressemitteilung:

Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Gemeindevertretersitzung

SPD Fraktion setzt die Erneuerung der Landstrasse in der Ortslage Oberstoppel und im weiteren Verlauf nach Holzheim auf die Tagesordnung

SPD Fraktion möchte des Landesregierung beim Wort nehmen

Um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, will die Landesregierung in die Sanierung von Straßen investieren. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressemitteilung vom 22. August 2017 mit. So sollen in den kommenden 2 Jahren die Landesstraßen im ländlichen Raum für 134 Millionen saniert werden.

Genau hier setzt ein Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Gemeindevertretersitzung an.

Die L 3431 in der Ortslage Oberstoppel (Hardtstraße) befindet sich bekanntlich in keinem verkehrssicheren Zustand. Neben einer maroden Fahrbahn sind wegen fehlender Gehweganlagen Fußgänger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, besonders gefährdet. Zusätzllche Gefahrenstellen befinden sich in den meist engen Kurvenbereichen. Auf diese Situation wurde durch die Marktgemeinde Haunetal bereits seit Ende der 1990er Jahre hingewiesen und ein Ausbau der Ortsdurchfahrt gefordert. Erste Vorplanungen von HessenMobil liegen seit etwa 2010 vor und sind der Gemeinde seinerzeit vorgestellt worden.

Des Weiteren muss auch die Erneuerung der L 3431 auf der freien Strecke, ggfs. gemeinsam mit der Marktgemeinde Niederaula, gefordert werden. Die L 3431 ist in einem desolaten Zustand. Schlagloch reiht sich an Schlagloch, abgebrochene Bankette im kurvenreichen Verlauf der Landesstraße bedeuten eine erhöhte Unfallgefahr und erfordern nicht mehr aufschiebbares Handeln. Der stark frequentierte Abschnitt der L 3431 dient als wichtige Verbindung, auch für Pendler, zwischen dem Eiterfelder Raum (im weiteren Verlauf ab Eiterfeld bis zur Landesgrenze nach Thüringen ist die L 3431 bereits ausgebaut), dem Haunetal und dem Fuldatal.
Dokumente:
Antrag SPD Erneuerung L3431

Pressemitteilung:

Donnerstag, 14. September 2017 20:00 Uhr im Wortreich

Was tun gegen Rechtspopulismus in Europa?

Außenminister von Luxemburg zu Gast in Bad Hersfeld

BAD HERSFELD. In Bad Hersfeld hat sich hoher Besuch aus der europäischen Nachbarschaft angekündigt. Am Donnerstag wird Jean Asselborn in der Kreis- und Festspielstadt auftreten. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth spricht der luxemburgische Außen-, Europa- und Immigrationsminister Asselborn um 20 Uhr im wortreich-Museum über die Gefahr des Rechtspopulismus für die Demokratien Europas.
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Pressemitteilung:

Terminübersicht

Michael Roth

Wo können Sie Michael Roth in den nächsten Wochen treffen

12. September 2017, 16.00 Uhr: Diskussionsrunde mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten der Bundestagswahl aus dem Werra-Meißner-Kreis bei der IGBCE im Bürgerhaus Hessisch Lichtenau (Sälzer Str. 2)

13. September, 21.00 Uhr: Livesendung "Hessen wählt" der hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl im HR Fernsehen

14. September 2017, 14.30 Uhr: Besuch der Tourismusbeauftragen der Bundesregierung, Staatssekretärin Iris Gleicke MdB, auf den Spuren von Frau Holle in Meißner

14. September 2017, 16.00 Uhr: Besuch von Iris Gleicke auf der Tannenburg, Nentershausen

15. September 2017, 09.00 Uhr: Teilnahme am IGBCE Seminar, Philippsthal

15. September 2017, 15.00 Uhr: Kaffeenachmittag mit dem Bürgermeisterkandidaten Gunter Müller in Schenklengsfeld

16. September 2017, 11.00 Uhr: Aktionstag des Landfrauen-Bezirksvereins Rotenburg (Marktplatz)

16. September 2017, 13.00 Uhr: Wanderung mit der SPD-Friedewald auf dem Dreienberg Wanderweg

16. September 2017, 18.00 Uhr: Jubiläumsfeier der Evangelischen Akademie Hofgeismar (Gesundbrunnen 11)

17. September 2017, 12.00 Uhr: 32. Internationales Freundschaftsfest im Bürgerhaus Hohe Luft in Bad Hersfeld (Schlosserstr. 32)

17. September 2017, 16.00 Uhr: Kaffeeklatsch mit SPD-Bundestagsfraktionvorsitzendem Thomas Oppermann im Dorfgemeinschaftshaus Leimbach (Dippacher Str. 26), Heringen-Leimbach

18. September 2017, 18.00 Uhr: Veranstaltung mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Rathaussaal (Markplatz 11) in Großalmerode

21. September 2017, 14.30 Uhr: Kreisseniorentage Hersfeld-Rotenburg im Festsaal HKZ Rotenburg (Heinz-Meise-Str. 100)

Links:
Michael Roth Mitglied des Bundestages

Pressemitteilung:

Baumfällaktion in Neukirchen ohne nachhaltiges Konzept

SPD-Fraktion Haunetal erwidert Bürgermeister Lang

Auf die Erklärungsversuche von Bürgermeister Lang (HZ vom 5.9.2017) zur nicht beantworteten Anfrage der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bringt Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller in einer Pressemitteilung seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass schon am Tag nach Veröffentlichung der SPD-Anfrage in der Hersfelder Zeitung eine Reaktion des Gemeindeoberhauptes erfolgte.

Bemerkenswert deshalb, weil sich der Bürgermeister zuvor 5 Tage nach Erhalt der Anfrage außerstande sah, diese in der Gemeindevertretersitzung zu beantworten; auf eine Bewertung dieses Vorganges kann zunächst verzichtet werden.

Die Begründung des Bürgermeisters zur „Baumfällaktion“ in der oberen Bahnhofstraße, es sei „Gefahr im Verzug durch herabfallende Äste“ kann so nicht akzeptiert werden, weil der Zustand der Baumallee seit Jahren bekannt ist und die fraglichen Gehwegbereiche seit Wochen durch Sperrmaßnahmen gesichert sind.

Bezeichnend auch die Hinweise des Bürgermeisters in seiner Pressemitteilung zum Zeitpunkt der Information des Gemeindevorstandes am 15.8.2017, nachdem die Bäume bereits am 8.8.2017 gefällt wurden, also nachträglich und erst auf entsprechende Anfrage eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. Auch dieses Vorgehen, lediglich einer nachträglichen Information des Gemeindevorstandes , soll zunächst nicht weiter bewertet werden.

In der Sache selbst bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Auffassung wie in ihrer Anfrage vom 25.8.2017 deutlich gemacht, dass das Fällen der das Ortsbild prägenden Baumallee in der oberen Bahnhofstraße einer Beratung und Entscheidung durch Gemeindevorstand, Bau- und Umweltausschuss und mit Blick auf die Folgemaßnahmen und -kosten auch durch die Gemeindevertretung bedarf, wobei Ortsbeirat und Anlieger zu beteiligen sind.

Im übrigen erwartet die SPD-Fraktion nun eine umfassende Beantwortung ihrer Anfrage vom 25.8.2017 in der nächsten Gemeindevertretersitzung, natürlich auch zu den Straßenunterhaltungs- und -erneuerungsmaßnahmen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung am 29.08.2017

Anfragen der SPD - Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung

1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Wie hoch belaufen sich die Ausgaben zum derzeitigen Zeitpunkt
für Straßenunterhaltungsmaßnahmen?
Welche größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden ausgeführt
oder sind noch in diesem Jahr geplant?

2. Sanierungsmaßnahmen Burg-Hauneck-Straße
Die Burg-Hauneck-Straße ist neben ihrer Bedeutung für das
Wohngebiet Berliner Straße/Bergstraße/Heinrich-Ruppel-Straße
auch die Zufahrtstraße zur Haunetal-Schule und zum Kindergarten.
Die Straße ist bekanntlich in einem “bedauernswerten” Zustand
(Schlaglöcher usw.).
Welche Sanierungsmaßnahmen sind hier vorgesehen?
Ausführungszeitraum?

3. Wiederherstellung der Straßenoberfläche obere Heinrich-Ruppel-Straße

Der vorgenannte Teilabschnitt der Heinrich-Ruppel-Straße ist durch die Baufahrzeuge (Lastwagen, Radlader, Bagger) beim Bau des Hochbehälters Neukirchen stark beschädigt worden (Verdrückungen, Beschädigung der Straßenoberfläche).

Welche Erneuerungsmaßnahmen sind hier vorgesehen einschl. der
fehlenden Asphaltfeinschicht im Bereich der Wasserleitungstrasse?
Ausführungszeitraum?

4. Fällung der Linden-Allee in der oberen Bahnhofstraße

Es ist sicher richtig, dass einige Bäume geschädigt waren, aber längst
nicht alle. Dieser Zustand der Bäume war seit längerem bekannt.
Bekannt war auch, dass ein fachgerechter Baumschnitt, vermutlich
aus Kostengründen, offensichtlich seit mindestens 50 Jahren nicht
erfolgte. Inwieweit jetzt Gefahr im Verzug war, soll und kann von der
SPD-Fraktion nicht beurteilt werden. Es ergeben sich aber aus der
nicht angekündigten “Baumfällaktion” Fragen:

Warum wurde die Maßnahme in den gemeindlichen Gremien nicht
beraten und beschlossen?
Wurden die Folgen bedacht mit den entsprechenden Kostenauswirkungen?
Wie hoch waren die Kosten (einschl. Bewertung der Bauhofleistungen) und welche weiteren Kosten sind zu erwarten?