Pressemitteilung:

Ersatzneubau der Brücke B 27 in Haunetal-Neukirchen

Kritik der SPD-Fraktion

Mit Erstaunen und Unverständnis hat die SPD-Fraktion in der Haunetaler Gemeindevertretung erst jetzt anl. des kürzlich stattgefundenen Übergabetermins der Unterschriftenliste zur Forderung einer Lärmschutzwand an der B 27 an den Bürgermeister zur Kenntnis nehmen müssen, dass der notwendige Ersatzneubau der Brücke B 27/Burg-Hauneck-Straße in Neukirchen offensichtlich
in ihrer vorhandenen unzureichenden Breite und Durchfahrtshöhe vorgenommen werden soll. Bisher sei man davon ausgegangen, dass dieser zweifellos bestehende Sicherheits- und Verkehrsengpass im Zuge des Brückenneubaues
beseitigt werde, wie Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller in einer
Pressmitteilung hinweist. Besonders kritisiert wird, warum die
Gemeindevertretung hierüber keine entsprechende Beschlussvorlage erhalten hat.

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Pressemitteilung:

Zum Sommerinterview Bürgermeister Lang, Haunetal -Klarstellung der SPD-Fraktion Haunetal

In seinem Sommerinterview versucht Bürgermeister Lang u.a. von eigenen Versäumnissen in der Umsetzung wichtiger Projekte/Investitionen in der Gemeinde abzulenken, insbesondere indirekt der Gemeindevertretung eine Blockadehaltung
hinsichtlich der zum Haushalt 2020 beschlossenen Sperrvermerke vorzuwerfen.

Dies wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Zur Klarstellung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Sperrvermerke im Bereich Feuerwehren/Brandschutz notwendig waren, nachdem der Techn. Prüfdienst erhebliche Mängel am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina festgestellt und weitere
Gerätehäuser beanstandet hatte. Die entsprechenden Prüfberichte wurden den Gemeindevertretern erst im Zuge der Beratungen und Beschlussfassung über die Aufhebung der Sperrvermerke zur Verfügung gestellt. Die Initiative zur zügigen Aufhebung der Sperrvermerke ging übrigens von der Gemeindevertretung aus, nicht vom Bürgermeister!

Zum Thema “Haushaltssperre” ist festzustellen, dass die antragstellenden Fraktionen damit “keine geplanten Projekte des Investitionshaushalts auf Eis legen wollten”, wie aus dem seinerzeitigen Dringlichkeitsantrag eindeutig hervorgeht. Der Antrag bezog sich auf die Aufwendungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts, um wegen der Corona-Pandemie zu erwartender Steuer-, Gebühren- und Beitragsausfälle eine sparsame und zurückhaltende Mittelbewirtschaftung sicherzustellen. Das Angebot der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes durch die Ausschüsse, Gemeindevorstand und Verwaltung hat der Bürgermeister ausgeschlagen und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen auch zu verantworten.

Auch die vom Bürgermeister genannten Gründe für die “schleppende” Vermarktung des Gewerbegebietes in Neukirchen wurden von der SPD-Fraktion mit Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die vom Bürgermeister genannten “Flachdächer” sollten nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeschlossen bleiben wegen der Nähe des Gewerbegebietes zum historischen Ortskern von Neukirchen. An den Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, warum das bereits vor Jahren eingeleitete Änderungsverfahren des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen ist, so Fraktionsvorsitzender Möller abschließend.

Pressemitteilung:

Einmütiges Votum zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Gegenstimme

Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit verabschiedet Positionsbestimmung

Bad Hersfeld. Eindeutig war das Abstimmungsergebnis der Mitglieder im Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit zum Landesentwicklungsplan des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Beschlußvorschlag von allen Ausschußmitgliedern angenommen.

In dem Antrag spricht sich der Ausschuß ausdrücklich gegen die Zuordnung von Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Cornberg und Nentershausen zu Mittelzentren anderer Landkreise aus. Immerhin bedeutete die Vorgabe aus Wiesbaden für Hersfeld-Rotenburg gut 177,5 Quadratkilometer und 8.450 Einwohnerinnen und Einwohner landesplanerisch abzugeben. Und dies, obwohl die Kommunen seit der Gebietsreform in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrtausends im neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgegangen sind. "Wie absurd und weltfremd die Vorgaben sind, zeigt sich daran, daß die tatsächlichen Berufs-Pendlerströme, Schulorte und Einkaufsbeziehungen offenbar nicht Grundlage sind. Stattdessen sollen gewachsene Strukturen landesplanerisch-bürokratisch zerstört werden," äußert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke MdL das Unverständnis seiner Fraktion.

Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, daß mit Breitenbach am Herzberg die zukünftige Perspektive nicht Alsfeld sein kann. "Damit würde auch die schöne Kommune Breitenbach einem anderen regionalen Planungsbereich, nämlich Mittelhessen zugordnet werden. Und dies, wo doch Niederaula und Breitenbach am Herzberg durch die enge Zusammenarbeit den Grundschulstandort in der kleineren Gemeinde erhalten konnten. Das ist gelebte Zusammenarbeit von unten. Die soll anscheinend von oben zerstört werden," zeigt sich der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer verwundert.

Die Debatte im Ausschuß um die Verkleinerung der Grundstücksgröße verlief kontrovers. Mit Ausnahme der Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorgabe aus, nur 20 Wohneinheiten pro Hektar vorzugeben. Vor 2018 waren es noch 15. Im Klartext bedeutet dies eine Reduzierung von gut 770 auf nur noch 500 Quadratmeter Grundstücksgröße im Schnitt.

Mit der Beschlußfassung ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ein klares Signal nach Wiesbaden gesendet worden. Der Ländliche Raum macht gut 80 Prozent der Fläche mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes Hessen aus. Da ist es völlig verfehlt, aus dem Regierungssitz Wiesbaden und dem Blick einer Großstadt bestimmen zu wollen, wie der Ländliche Raum aussehen soll.

Pressemitteilung:

SPD-Fraktion Haunetal widerspricht Bürgermeister Lang

Haunesteg Odensachsen – Alternativtrasse des Radweges im Bereich Neukirchen

Die SPD-Fraktion stellt zum kürzlichen Pressebericht “Ein Radweg mit Hindernissen” klar, dass nach der wochenlangen Sperrung des Haunesteges bei Odensachsen und erst nach einer entsprechenden Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Hein-Peter Möller in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 ein Termin vor Ort gefordert wurde, in dem den Vorsitzenden von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss durch den Gutachter der bauliche Zustand der Brücke und die Gründe für die Sperrung erklärt werden sollte.
Entgegen der offensichtlich geplanten längeren Sperrung (ausgeschilderte Umleitung) konnte im Ortstermin am 27. Mai 2020 eine mit vertretbarem Kostenaufwand verbundene Reparatur des Steges und Freigabe für Fußgänger und Radfahrer für die nächsten 2 Jahre erreicht werden,ausreichend Zeit für die Erarbeitung einer Erneuerungs- und Finanzierungskonzeption.

Die SPD-Fraktion erwartet nun eine alsbaldige Ausführung der Reparaturmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang äußert die SPD-Fraktion ihren Unmut über die weitere Aussage des Bürgermeisters bezüglich “des westlich von Neukirchen verlaufenden Radweges mit abschnittsweise groben Basaltschotterbelag, den die Radlerzunft gerne besser befestigt hätte.” Für diesen schon länger gehegten Wunsch sieht der Bürgermeister bei der gegenwärtigen Haushaltslage keine Chancen.

Damit wird wieder einmal mehr der unakzeptable Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung und die Ignoranz in der Umsetzung von deren Beschlüssen deutlich. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 3. Dez. 2019beschlossen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina, diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten Teilabschnittes vorübergehend über die Mühlenstraße, den weiterführenden Verbindungsweg (entlang der Bahnstrecke), der sich in einem guten baulichen Zustand befindet, über den sogenannten Schafsteg nach Rhina zu führen.

Dieser Beschluss mit der entsprechenden Änderung der Beschilderung ist, obwohl mehrfach angemahnt, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden. Ein unverständlicher, ebenso unglaublicher Vorgang, der so nicht hingenommen werden kann und zu beanstanden ist. Die SPD-Fraktion erwartet nun einekurzfristige Ausführung des Beschlusses der Gemeindevertretung, auch damit die Radler und Nutzer des Haunetalradweges diesen in guter Erinnerung behalten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.

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Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung

SPD Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des OT Neukirchen

Der Antrag im Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei HessenMobil und dem zuständigen Ministerium die Planungen (unter Beteiligung der Anlieger) und Realisierung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des Ortsteiles Neukirchen zu fordern, auch weil im Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel ein
entsprechender Lärmkonfliktpunkt festgestellt wurde.

Begründung
Das Verkehrsaufkommen auf der B 27 ist in den vergangenen Jahren ohne Zweifel weiter erheblich gestiegen. In gleichem Maße sind deutlich erhöhte Lärmemissionen für die Teilbereiche der an die B 27 angrenzenden Wohngebiete des OT Neukirchen festzustellen. Verschärft wird noch diese für die Anlieger unzumutbare Situation
durch den ebenfalls zugenommenen LKW-Verkehr, trotz des von unserer Gemeinde initiierten und seit Anfang 2000 bestehenden LKW-Fahrverbotes.

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Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal

Anfrage und Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal betr. Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel

Anfrage im Wortlaut:
In der Maßnahmenplanung zum Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel – Teilplan Landkreise – wird an der B 27 für den Ortsteil Neukirchen ein Lärmkonfliktpunkt ausgelöst, an den übrigen Ortsteilen (Rhina, Meisenbach und Odensachsen) werden die Kriterien zur Auslösung eines Lärmkonfliktpunktes unterschritten.

Nach der Maßnahmenplanung sind im Bereich des Lärmkonfliktpunktes (OT Neukirchen) keine Planungen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Hessen bekannt. in den Maßnahmenvorschlägen wird ausgeführt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
u.a. keine Vorschläge seitens der Gemeinde eingingen. Ab einer Lärmkennziffer von 250 wurden von der Lärmaktionsplanung eigene Vorschläge zur Lärmminderung zur Diskussion gestellt, was hier nicht der Fall ist, so in den Maßnahmenvorschlägen.

Hierzu ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Frage, um deren Beantwortung wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung bitten:

Warum hat die Marktgemeinde Haunetal im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahme mit der Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen auf Grund der von der B 27 ausgehenden erheblichen Lärmemissionen vorgebracht?


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Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 – Anfrage der SPD-Fraktion

Kita-Erweiterung und derzeitige Situation in der Kinderbetreuung/Personalschlüssel

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Jan. 2020 wurde im Bericht des Gemeindevorstandes mitgeteilt, dass die Fördermittel des Bundes aus der „Kinderbetreuungsfinanzierung“ nicht ausreichen, somit eine Förderung der geplanten Kita-Erweiterung derzeit nicht zu erwarten ist. Wie auch aus Presseberichten hervorgeht, beabsichtigt das Land Hessen, entsprechende zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, allerdings in einem Förderzeitraum 2020 – 2024. Es ist zu befürchten, dass vorgenannter Förderzeitraum und -rahmen nicht mehr zu halten ist angesichts der vom Land Hessen aufgelegten Förderproprogramme in der Corona-Pandemie.

Hieraus ergeben sich für die SPD-Fraktion die nachfolgende Fragen:
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Pressemitteilung:

Herzliche Ostergrüße

Die besten Wünsche zum Osterfest Ihnen und Ihren Familien.

Wir wünschen Ihnen in der derzeitigen
Corona-Pandemie Gesundheit, Kraft und
Durchhaltevermögen für die nächsten Wochen
und Monate. Passen Sie gut auf sich auf und
bleiben Sie gesund!

Ihre SPD Haunetal
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion Haunetal stellt klar:

Verantwortungsvolle Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2020

Die derzeitige Corona-Pandemie ist sicher nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen, schon gar nicht, wenn sie mit populistischen Zügen begleitet werden. Von daher haben wir uns lange Zeit überlegt, ob und in welcher Form wir uns zu den im kürzlich verteilten Informationsschreiben der GfH – Gemeinsam für Haunetal – getroffenen Vermutungen und Unterstellungen äußern sollten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller.

Im Interesse einer sachbezogenen Diskussion und Klarstellung der Abläufe um die Haushaltsberatungen und -beschlüsse sollen nachstehend die Gründe für unsere Änderungs- und Prüfaufträge zum Haushalt 2020 erläutert werden.

Die Genehmigung des Landrats des Landkreises Hersfeld-Rotenburg des Haushaltsplanes 2019 ist mit folgender Auflage verbunden:
„Es wird daher bereits im Rahmen dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls auch im Haushaltsjahr 2020 geplante Nettoneuverschuldung daher nicht genehmigungsfähig sein wird. Diese Einschränkung ist im gemeindlichen Interesse zwingend notwendig, damit ………………“
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 756.000 € bei einer geplanten Kreditaufnahme von 1.259.000 € war damit nicht genehmigungsfähig! Ausschließlich und nur diese Vorgabe und der Nichtbeachtung der vorgenannten Auflage im vorgelegten Haushaltsentwurf war für die SPD-Fraktion ausschlaggebend, nach Möglichkeiten für eine Reduzierung der geplanten Verschuldung durch Verschieben von Investitionen in das nächste Jahr/Folgejahre zu suchen. Dies haben wir mit den u.a. von uns eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträgen erreicht.

Unverständlich und einfach nicht richtig ist die Behauptung der GfH, dass „Sämtliche Gelder für Maßnahmen im Bereich Brandschutz durch Sperrvermerke eingefroren wurden.“ Richtig ist: Alle geplanten Ausgaben zur Sicherstellung des Brandschutzes der in unserer Gemeinde vorgesehenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (u. a. neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Neukirchen, Geräte, Dienst- und Schutzkleidung) wurden ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen und beschlossen.

Für uns sind dies keine Lippenbekenntnisse, wie die Anerkennung und Unterstützung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen für die SPD-Fraktion nie in Frage standen. Dagegen wurden die An- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem die den Mängeln zugrunde liegenden Prüfberichte des Technischen Prüfdienstes bisher der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden. Die Beanstandungen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina sollen dabei als Beispiel genannt werden. Hier muss zunächst die Verantwortlichkeit für die festgestellten Mängel geprüft und diesen nachgegangen werden.


Ähnlich verhält es sich mit dem Gemeindebauhof, wo die Gemeinde nachweislich in den vergangenen 3 Jahren erhebliche Investitionen in die Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Arbeitsgeräten getätigt hat, auch für effektivere Arbeitseinsätze der Bauhofmitarbeiter, letztlich auch zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Zum Schluss des „Rundumschlags“ der GfH musste dann die im Haushaltsentwurf vorgesehene kostenfreie Verteilung der Haunetal-Nachrichten herhalten. Wie die GfH richtig feststellt, waren sich alle Fraktionen einig, dass „diese Medienform in der heutigen Zeit nicht mehr die geeignete ist.“ Die SPD-Fraktion sieht das ebenso, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten bei ca. 50 – 60 % der Haunetaler Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit mehr Informationen, einem Internetzugang zum Herausgeber-Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sogenannten „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die bereits von einigen Gemeinden erfolgreich zur Verfügung gestellt und genutzt wird.

Anders als die GfH haben wir aber den Vorschlag/Forderung des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss, die entsprechend veranschlagten 20.000 € im Haushalt zu belassen, nicht entsprochen, weil wir eine Mittelbereitstellung ohne Konkretisierung des Verwendungszwecks in der angespannten Haushaltslage der Gemeinde nicht verantworten konnten. Um umfangreichere und übersichtlichere Bürgerinformationen zu gewährleisten, sind im Übrigen 8.000 € für eine Neugestaltung der Homepage unserer Gemeinde im Haushalt veranschlagt und bewilligt worden.

Es bleibt festzustellen, dass es uns nicht um „Parteiengeplänkel und Geltungssucht“, so die GfH, geht, sondern um eine verantwortungstragende und gestaltende Fraktion in der Gemeindevertretung als oberstes Organ einer Gemeinde. Daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.


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Stellungnahme/Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2020

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller bedankte sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs. Zunächst machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf, bevor er zu den Anträgen der SPD-Fraktion und deren Begründung kam.

Das Budgetrecht gilt zu Recht als Königsdisziplin des Parlaments, denn nirgendwo sonst zeigt sich dessen politische Gestaltungskraft so deutlich, wie in der Finanzplanung einer Gemeinde Positiv zunächst: Zum 5. Mal ausgeglichen – allerdings im Ergebnishaushalt mit einem „überschaubaren/mageren“ Saldo von 69.000 €. Nur möglich auf Grund erheblicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die sich in den Folgejahren auch wieder rückläufig bei Steuern und Zuweisungen entwickeln können, z. B Mehreinnahmen bei den Anteilen bei der Einkommensteuer ca. 40.000 €, Schlüsselzuweisungen ca. 230.000 €, öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte ebenfalls ca. 230.000 €. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind auch die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung mit ca. 360.000 € und Wasserversorgung mit ca. 172.000 € unter Berücksichtigung der Auflösung der Sonderposten, die in den Folgejahren rückläufig sein werden. Es handelt sich dabei um keine allgemeinen Deckungsmittel, sie müssen zweckgebunden für die Gebührenhaushalte der Folgejahre eingesetzt werden.

Alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts müssen deshalb auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Beispielhaft ist hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal mehr den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Ortsteilwehren für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen danken.

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Pressemitteilung:

SPD Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung

Vorübergehende Verlegung des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen

Antragstext
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu veranlassen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im
Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina,diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten
Teilabschnittes des Radweges vorübergehend über die Mühlenstraße,
den weiterführenden Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina
zu führen. Die vorhandene Radwegebeschilderung kann durch den gemeindlichen Bauhof entsprechend umgesetzt werden.

Begründung
Der Haunetalradweg, u.a. im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina befindet sich in keinem für Radfahrer akzeptablen Zustand. Da in absehbarer Zeit keine Verbesserung zu erwarten ist, bietet sich die vorübergehende o.g. Alternative an. Mühlenstraße und weiterführender Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina befinden sich in einem guten
baulichen Zustand. Durch diese Maßnahme kann die Akzeptanz des Radweges kurzfristig zumindest in diesem Teilbereich verbessert werden.