Pressemitteilung:

Bushaltestelle in Rhina

Anfrage der SPD -Fraktion zu anscheinend weiteren Verzögerungen

Anfrage im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang,

auf Antrag der SPD-Fraktion zur Verlegung der Bushaltestelle
in Rhina hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
7. Februar 2017 beschlossen, dass mit den Baumaßnahmen
so rechtzeitig zu beginnen ist, dass sie spätestens zum
30. Mai 2017 abgeschlossen sind. Damit sollte nach mehr als 2 Jahren Wartezeit eine kurzfristige Realisierung der Verlegung der Bushaltestelle aus dem gefährdeten Kreuzungsbereich der Wetzloser-/Wehrdaer Straße erreicht werden.

In einem Pressebericht der Hersfelder Zeitung vom
27. Februar 2017 werden Sie u.a. wie folgt zitiert:
"........... aber bis zum Beginn des neuen Schuljahres soll
die neue Haltestelle fertig sein."

Diese nicht unerhebliche weitere Verzögerung kann wegen
der Sicherheit der Schulkinder nicht hingenommen werden.

Von daher fragt die SPD-Fraktion mit der Bitte um
Beantwortung in der Sitzung der Gemeindevertretung
am 28. März 2017 an:

1. Wie ist die Verschiebung des Fertigstellungstermins
    zu begründen und damit von der Beschlusslage der
    Gemeindevertretung abzuweichen.

2. Sind die Gründe höherwertig, als die Sicherheit der
    Schulkinder einzustufen. Dies auch unter dem
    Hintergrund der seit mehr als 2 Jahre ungenutzten
    bisherigen Wartezeit.

Pressemitteilung:

Haushaltsplan 2017

Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden beschlossen

In seiner Rede zum vorliegenden Haushaltsentwurf begrüßte Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller, dass dieser ausgeglichen sei, allerdings im Finanzhaushalt nur mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 500.000 ausgeglichen werden könne.

Positiv sei auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 456.238 € zu bewerten. Ausschlaggebend für dieses gute Ergebnis seien u.a. die Einnahmen aus den gestiegenen
Realsteuern, Gewerbesteuern und Zuweisungen, bei den Steuern im Wesentlichen verursacht durch die erhebliche Erhöhung der Steuerhebesätze in den letzten Jahren. Herauszuheben in diesem Zusammenhang sei auch die Steigerung bei der Gewerbesteuer um ca. 20 % auf 800.000 €. Dies und die Arbeitsplätze in unserer Gemeinde müssten für die Gemeinde Verpflichtung sein, noch energischer in der Öffentlichkeit gegen die Anfeindungen und Verleumdungen gegen das größte Unternehmen in unserer Gemeinde vorzugehen.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten auch beigetragen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen mit fast 500.000 €. Die erhaltenen erheblichen Landeszuwendungen für die Kanal- und Kläranlagenbaumassnahmen im vorigen Jahrzehnt, die es heute nicht mehr gäbe, seien hierfür ausschlaggebend!

Der Zuschussbedarf bei den Kindertagesstätten habe sich gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um ca. 60.000 € auf ca. 271.000 € verringert. Die SPD-Fraktion trage den Fehlbetrag uneingeschränkt mit, obwohl hier das Land Hessen für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen gefordert sei. Ein den heutigen Anforderungen entsprechendes bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot
sei für unsere Gemeinde von elementarer Wichtigkeit, so Hein-Peter Möller weiter.

Kurz angesprochen müsse auch die in der Kritik stehende Verschiebung des als Gemeinschaftsmaßnahme geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Rhina, der K 45, durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in das Jahr 2020. Die Gründe hierfür sind nicht nur in den nicht einfachen Straßen- und Rhinabachplanungen zu sehen. Ausschlaggebend war sicherlich auch, dass seitens der Gemeinde keine oder nur unzureichende Initiativen um das für Rhina wichtige Projekt ergriffen wurden. Es war auch ein falsches Signal und aus Sicht der SPD-Fraktion eine nicht zu verantwortende mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertretung der vergangenen Legislaturperiode, die beschlossene und genehmigte Rhinabachsanierung und –renaturierung nicht auszuführen. Sogar den seinerzeit vorliegenden Bewilligungsbescheid einer Landesförderung wurde von der Gemeinde zurückgegeben und die damals günstigen Förderbedingungen nicht genutzt.

In der Zwischenzeit gestiegene Baupreise und sicherlich nicht bessere
Förderprogramme, wenn es diese dafür überhaupt noch gibt, werden diese frühere Fehlentscheidung der Gemeinde teuer zu stehen kommen, wenn die vorgenannten Baumaßnahmen ab 2020 umgesetzt werden müssen, betonte Fraktionsvorsitzender Möller.

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf wurden vom Fraktionsvorsitzenden wie folgt begründet:

Umschuldung Kassenkredit
Bekanntlich kann gem. § 105 HGO zur rechtzeitigen Leistung ihrer Aus-
zahlungen die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite ersetzten nicht die Notwendigkeit zur Aufnahme langfristiger Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen. Insoweit sei die derzeitige Praxis der Gemeinde, Investitionen aus dem exorbitant hohen Kassenkredit von 3,5 Mio. zu finanzieren, nicht gesetzeskonform. Eine Rechtfertigung ergebe sich nicht aus den derzeit günstigen Zinsniveau von ca. 0,4 %. Auch die Zinssätze für langfristige Kommunaldarlehen sind z.Zt. mit je nach Laufzeit relativ niedrigen Zinssätzen zu haben, wie das kürzlich von der Gemeinde aufgenommene Darlehen von 500.000 € mit einem Zinssatz von 1,24 % bei einer Laufzeit von 20 Jahren beweise. Die SPD-Fraktion vertrete hier eine klare Auffassung, auch weil mit den jährlichen Tilgungsraten eine kontinuierliche Rückzahlung der Darlehen erfolgt und damit auch ein Stück Generationengerechtigkeit erreicht werde. Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:

„Der in der Haushaltssatzung vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 3.500.000 € ist auf das gem. § 105 HGO zulässige Maß zurückzuführen. Die entsprechende Umschuldung ist in einer Nachtragshaushaltssatzung einzuplanen; falls dieser für das Haushaltsjahr 2017 nicht erforderlich wird, spätestens mit Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplanes 2018. Bei einer im Laufe des Jahres zu beobachtenden steigenden Zinsentwicklung ist der Gemeindevertretung unverzüglich eine entsprechende Vorlage zur Umschuldung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Verlegung der Bushaltestelle in Rhina

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur zeitlichen Abwicklung der Baumaßnahme soll nunmehr nach 3 Jahren Wartezeit eine kurzfristig Realisierung der Verlegung der Bushaltestelle aus dem gefährdeten Kreuzungsbereich Wetzloser-/Rhinaer Straße erreicht werden. Und zwar ist mit den Baumaßnahmen so rechtzeitig zu beginnen, dass sie spätestens bis zum 30. Mai 2017 abgeschlossen sind. Die erforderlichen Haushaltsmittel waren auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt worden.

Jugendraum Neukirchen

Durch den Festausschuss im Heimat- und Verkehrsverein wurden bereits finanzielle Vorleistungen erbracht, und zwar 38 € für den Bauantrag, 90 € für die Baugenehmigung und 300 € für den Zaun zwischen dem Grundstück Großcurth und Festplatz. Weitere Kosten entstehen u.a. für die Anschaffung von 2 Wohnraumcontainer, Kosten 3.000 €. Von daher und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde mit
2.500 € zu vertreten und der mit 1.000 € veranschlagte Haushaltsansatz um 1.500 € auf 2.500 € zu erhöhen.

Zaunanlage am Bolzplatz Rhina

Die Errichtung eines Schutzzaunes am Bolzplatz in Rhina zur Wehrdaer Straße ist nicht nur zum Schutze der Ball spielenden Kinder und Jugendliche notwendig, sondern verhindert auch weitgehend mögliche Schadenersatzansprüche an die Gemeinde wegen Schäden an vorbeifahrenden Autos durch auf die Straße fliegende Bälle. Von daher ist die Veranschlagung von 2.500 € im Haushalt von der Gemeindevertretung beschlossen worden.

Unterhaltung Gemeindestraßen

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde damit begründet, dass der entsprechende Haushaltsansatz von 10.000 € für die Unterhaltung von Straßen zweifellos zu niedrig ist. Unser Gemeindestraßennetz hat einen großen Nachholbedarf an nicht aufschiebbaren Unterhaltungs-maßnahmen, auch um noch größere Schäden nicht erst entstehen zu lassen. Als Beispiel für alle Ortsteile soll hier der Zustand der zur Haunetalschule und Kindergarten führenden viel befahrenen Burg-Hauneck-Straße im Abschnitt ab Unterführung B 27 bis Einmündung Bergstraße genannt werden. Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einem bedauernswerten Zustand, es gibt sicherlich weitere Beispiele maroder Straßen in Haunetal. Von daher wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei dem entsprechenden Haushaltsansatz weitere 10.000 € zu veranschlagen.

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller wies zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass mangelnde/unzureichende Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur/den gemeindlichen Anlagen, dazu zählen auch die Gemeindestraßen, auch die Schulden von morgen sind.

Die SPD-Fraktion hat auch einen Antrag der GfH-Fraktion unterstützt, für Planung und Umsetzung des Konzepts „Wanderbares Haunetal“ zunächst 10.000 € im Haushalt vorzusehen, der mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Auf einen gemeinsamen Antrag aller 3 Fraktionen hat die Gemeindevertretung beschlossen, weitere 20.000 € für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Odensachsen bereitzustellen, u.a. für Bestuhlung, Tische, Kühlzelle Küche, Trennwand.

Pressemitteilung:

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal ging Vorsitzender Gerhard Kauffunger in seinem Bericht insbesondere auch auf die Kommunalwahl 2016 ein. Leider sei die SPD nicht mehr stärkste Fraktion in der Haunetaler Gemeindevertretung. In dem auf 15 Gemeindevertreter verkleinerten Gemeindeparlament verfüge die SPD-Fraktion über 4 Mandate, und zwar mit Hein-Peter Möller, Neukirchen (Frakionsvorsitzender), Erich Bachmann, Kruspis, Jürgen Leimert, Rhina und Michael Tegl, Neukirchen, durchweg erfahrenen Kommunalpolitikern. Im 6-köpfigen Gemeindevorstand stelle die SPD mit Wolfgang Schmitt, Wetzlos, den Ersten Beigeordneten und damit Stellvertreter des Bürgermeisters. Weiterer Beigeordneter sei Udo Möller, Neukirchen.
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller teilte in seinem kurzen Redebeitrag mit, dass sich die SPD-Fraktion für die Legislaturperiode eine sachorientierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Haunetal zum Ziel gesetzt habe. Überzogene Parteipolitik sollte dabei außen vor bleiben. Sorge bereite der Erhalt des Bahnhaltepunktes Neukirchen nach der Veräußerung des Bahnhofes mit einem großen Teil des dazugehörigen Grundstücksareals. Die SPD-Fraktion sei hier bereits entsprechend in der Gemeindevertretung initiativ geworden.
Bei den Neuwahlen ist der bisherige Vorstand im Wesentlichen wie folgt bestätigt worden:
1. Vorsitzender Gerhard Kauffunger,
Stellvertretender Vorsitzender Thomas Schmidt,
Kassierer Wolfgang Schmitt,
Schriftführer Hein-Peter Möller,
Beisitzer Frank Neuber, Karl-Heinz Diehl, Jürgen Leimert, Michael Tegl, Udo Möller,
Seniorenbeauftragter Wilfried Möller,
Kassenprüfer Herbert Maul und Martin Grünke

Am Ende der Mitgliederversammlung wurden durch den Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Vorsitzender Gerhard Kauffunger für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Bettina Schäfer und Uwe Schäfer, Neukirchen, für 40 Jahre Mitgliedschaft Herbert Maul, Rhina, und für 50 Jahre Mitgliedschaft Wilfried Möller und Hein-Peter Möller, Neukirchen, mit Verleihung der Ehrenurkunde und Ehrennadel geehrt und deren Verdienste um die Partei gewürdigt.

Pressemitteilung:

Verabschiedung und Ehrung ausgeschiedener Mandatsträger

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. September 2016 wurden u.a. folgende ehemalige Mandatsträger der SPD-Fraktion für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeindevertretung, Gemeindevorstand oder Ortsbeirat durch Bürgermeister Gerd Lang und den Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Axel Schreiber besonders geehrt und zwar durch Verleihung der

Ehrenmedaille in Gold
Gerhard Kauffunger,WehrdaBerthold Rohrbach, Odensachsen, Wilfried Möller, Neukirchen, Karl-Heinz Diehl, Stärklos ,Erich Henning, Neukirchen und Martina Weß, Schletzenrod

Ehrenmedaille in Silber
Helmut Pittich, Holzheim, Friedhelm Fabiunke, Holzheim und Frank Neuber, Hermannspiegel

Ehrenbeigeordneter
Karl-Heinz Diehl, Stärklos

Ehrengemeindevertreter
Berthold Rohrbach, Odensachsen und Gerhard Kauffunger, Wehrda

Ehrenortsvorsteherin
Martina Weß, Schletzenrod

Auch Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller sprach den aus den gemeindlichen Gremien ausgeschiedenen Mandatsträgern Respekt und Anerkennung für ihr langjähriges Engagement für die Marktgemeinde Haunetal aus.

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Norbert Schmitt: Umgang des Finanzministers mit den Kommunen ist ignorant und selbstgerecht

Kommunaler Finanzausgleich

Auf völliges Unverständnis der SPD-Fraktion stößt die heutige Jubelmeldung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu seinen Gesprächen mit der kommunalen Familie über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Der Finanzminister ist an vielen Orten auf geballten Protest gestoßen und hat in den Gesprächen ordentlich den Kopf gewaschen bekommen für seine zutiefst kommunalfeindlichen und unzureichenden Vorschläge. Danach eine ‚positive Zwischenbilanz‘ zu ziehen, ist ignorant und selbstgerecht und ein weiteres Beispiel für die Missachtung der kommunalen Familie“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
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Günter Rudolph: Hessischer Städte- und Gemeindebund teilt Kritik der SPD an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

Kommunalfinanzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht sich durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit der verbundenen Kritik an der Neuregelung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekräftigt. „Die Städte und Gemeinden bestätigen nun das, was die SPD immer gesagt hat: Würde der Kommunale Finanzausgleich, wie er von CDU und Grünen nun vorgestellt wurde, zum Gesetz erhoben, dann werden sich die finanziellen Probleme vor Ort massiv verschärfen. Das Land versucht sich schlicht und ergreifend auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

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Pressemitteilung:

Nobert Schmitt: Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Kommunaler Finanzausgleich

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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Nancy Faeser: Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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