Pressemitteilung:

SPD-Fraktion Haunetal stellt klar:

Verantwortungsvolle Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2020

Die derzeitige Corona-Pandemie ist sicher nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen, schon gar nicht, wenn sie mit populistischen Zügen begleitet werden. Von daher haben wir uns lange Zeit überlegt, ob und in welcher Form wir uns zu den im kürzlich verteilten Informationsschreiben der GfH – Gemeinsam für Haunetal – getroffenen Vermutungen und Unterstellungen äußern sollten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller.

Im Interesse einer sachbezogenen Diskussion und Klarstellung der Abläufe um die Haushaltsberatungen und -beschlüsse sollen nachstehend die Gründe für unsere Änderungs- und Prüfaufträge zum Haushalt 2020 erläutert werden.

Die Genehmigung des Landrats des Landkreises Hersfeld-Rotenburg des Haushaltsplanes 2019 ist mit folgender Auflage verbunden:
„Es wird daher bereits im Rahmen dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls auch im Haushaltsjahr 2020 geplante Nettoneuverschuldung daher nicht genehmigungsfähig sein wird. Diese Einschränkung ist im gemeindlichen Interesse zwingend notwendig, damit ………………“
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 756.000 € bei einer geplanten Kreditaufnahme von 1.259.000 € war damit nicht genehmigungsfähig! Ausschließlich und nur diese Vorgabe und der Nichtbeachtung der vorgenannten Auflage im vorgelegten Haushaltsentwurf war für die SPD-Fraktion ausschlaggebend, nach Möglichkeiten für eine Reduzierung der geplanten Verschuldung durch Verschieben von Investitionen in das nächste Jahr/Folgejahre zu suchen. Dies haben wir mit den u.a. von uns eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträgen erreicht.

Unverständlich und einfach nicht richtig ist die Behauptung der GfH, dass „Sämtliche Gelder für Maßnahmen im Bereich Brandschutz durch Sperrvermerke eingefroren wurden.“ Richtig ist: Alle geplanten Ausgaben zur Sicherstellung des Brandschutzes der in unserer Gemeinde vorgesehenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (u. a. neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Neukirchen, Geräte, Dienst- und Schutzkleidung) wurden ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen und beschlossen.

Für uns sind dies keine Lippenbekenntnisse, wie die Anerkennung und Unterstützung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen für die SPD-Fraktion nie in Frage standen. Dagegen wurden die An- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem die den Mängeln zugrunde liegenden Prüfberichte des Technischen Prüfdienstes bisher der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden. Die Beanstandungen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina sollen dabei als Beispiel genannt werden. Hier muss zunächst die Verantwortlichkeit für die festgestellten Mängel geprüft und diesen nachgegangen werden.


Ähnlich verhält es sich mit dem Gemeindebauhof, wo die Gemeinde nachweislich in den vergangenen 3 Jahren erhebliche Investitionen in die Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Arbeitsgeräten getätigt hat, auch für effektivere Arbeitseinsätze der Bauhofmitarbeiter, letztlich auch zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Zum Schluss des „Rundumschlags“ der GfH musste dann die im Haushaltsentwurf vorgesehene kostenfreie Verteilung der Haunetal-Nachrichten herhalten. Wie die GfH richtig feststellt, waren sich alle Fraktionen einig, dass „diese Medienform in der heutigen Zeit nicht mehr die geeignete ist.“ Die SPD-Fraktion sieht das ebenso, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten bei ca. 50 – 60 % der Haunetaler Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit mehr Informationen, einem Internetzugang zum Herausgeber-Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sogenannten „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die bereits von einigen Gemeinden erfolgreich zur Verfügung gestellt und genutzt wird.

Anders als die GfH haben wir aber den Vorschlag/Forderung des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss, die entsprechend veranschlagten 20.000 € im Haushalt zu belassen, nicht entsprochen, weil wir eine Mittelbereitstellung ohne Konkretisierung des Verwendungszwecks in der angespannten Haushaltslage der Gemeinde nicht verantworten konnten. Um umfangreichere und übersichtlichere Bürgerinformationen zu gewährleisten, sind im Übrigen 8.000 € für eine Neugestaltung der Homepage unserer Gemeinde im Haushalt veranschlagt und bewilligt worden.

Es bleibt festzustellen, dass es uns nicht um „Parteiengeplänkel und Geltungssucht“, so die GfH, geht, sondern um eine verantwortungstragende und gestaltende Fraktion in der Gemeindevertretung als oberstes Organ einer Gemeinde. Daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.


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Stellungnahme/Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2020

Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller bedankte sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs. Zunächst machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf, bevor er zu den Anträgen der SPD-Fraktion und deren Begründung kam.

Das Budgetrecht gilt zu Recht als Königsdisziplin des Parlaments, denn nirgendwo sonst zeigt sich dessen politische Gestaltungskraft so deutlich, wie in der Finanzplanung einer Gemeinde Positiv zunächst: Zum 5. Mal ausgeglichen – allerdings im Ergebnishaushalt mit einem „überschaubaren/mageren“ Saldo von 69.000 €. Nur möglich auf Grund erheblicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die sich in den Folgejahren auch wieder rückläufig bei Steuern und Zuweisungen entwickeln können, z. B Mehreinnahmen bei den Anteilen bei der Einkommensteuer ca. 40.000 €, Schlüsselzuweisungen ca. 230.000 €, öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte ebenfalls ca. 230.000 €. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind auch die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung mit ca. 360.000 € und Wasserversorgung mit ca. 172.000 € unter Berücksichtigung der Auflösung der Sonderposten, die in den Folgejahren rückläufig sein werden. Es handelt sich dabei um keine allgemeinen Deckungsmittel, sie müssen zweckgebunden für die Gebührenhaushalte der Folgejahre eingesetzt werden.

Alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts müssen deshalb auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Beispielhaft ist hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal mehr den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Ortsteilwehren für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen danken.

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SPD Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung

Vorübergehende Verlegung des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen

Antragstext
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu veranlassen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im
Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina,diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten
Teilabschnittes des Radweges vorübergehend über die Mühlenstraße,
den weiterführenden Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina
zu führen. Die vorhandene Radwegebeschilderung kann durch den gemeindlichen Bauhof entsprechend umgesetzt werden.

Begründung
Der Haunetalradweg, u.a. im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina befindet sich in keinem für Radfahrer akzeptablen Zustand. Da in absehbarer Zeit keine Verbesserung zu erwarten ist, bietet sich die vorübergehende o.g. Alternative an. Mühlenstraße und weiterführender Verbindungsweg über den Schafsteg nach Rhina befinden sich in einem guten
baulichen Zustand. Durch diese Maßnahme kann die Akzeptanz des Radweges kurzfristig zumindest in diesem Teilbereich verbessert werden.

Pressemitteilung:

Gewerbegebiet Haunetal-Neukirchen

SPD-Fraktion zur Änderung des Bebauungsplanes und zum Sicht- und Lärmschutzwall

In einer Pressemitteilung weist die SPD-Fraktion auf die Gründe für die jetzt notwendige Änderung des Bebauungsplanes im Zusammenhang mit der Verlegungdes EDEKA-Marktes in das Gewerbegebiet und die Anlage eines Sicht- und Lärmschutzwalles hin, nachdem hierüber, warum auch immer, nur unzulänglich informiert wurde, sogar vom Bürgermeister u.a. von “Versäumnissen in der Vergangenheit” gesprochen wurde.

Im Interesse einer sachgerechten und vollständigen Darstellung der Abläufe im seinerzeitigen Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” legt die SPD-Fraktion Wert auf die Feststellung, dass nach Aufgabe des damaligen TOP-Marktes in der Ortslage Neukirchen und dem mehr als halbjährigen Leerstand des Gebäudes Ende der 1990er Jahre es nicht einfach war, wieder einen Betreiber für den Einkaufsmarkt für eine Gemeinde in der Haunetaler Größenordnung zu finden.

Die langwierigen und intensiven Bemühungen der Marktgemeinde Haunetal waren dann mit der Einrichtung des EDEKA-Marktes
erfolgreich. In der Folge war die Gemeinde gehalten, und darin waren sich seinerzeit alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen einig, im späteren Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet Nord” weitere SB-Märkte in diesem Plangebiet nicht zuzulassen bzw. auszuschließen.

Mit der nunmehr nach fast 20 Jahren geplanten Verlegung des EDEKA-Marktes in das Gewerbegebiet an der B 27 hat sich die damalige Planungssituation geändert, der selbstverständlich wieder Rechnung getragen werden muss. Bleibt festzustellen: Also keine Versäumnisse, sondern vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein der
damals Handelnden in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der im Bebauungsplan vorgesehene Sicht- und Lärmschutzwall musste auf Grund vorgebrachter Bedenken und Anregungen verschiedener Träger öffentlicher Belange (u.a. Denkmalschutz, Naturschutz) als Abgrenzung, Sicht- und Lärmschutz des Gewerbegebietes zum historischen Ortskern von Neukirchen festgesetzt werden. Auch für die SPD-Fraktion ist es unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass dieser Erdwall auch nach Abschluss der Erschließung eines 1. Abschnittes des Gewerbegebietes vor einigen Jahren, noch immer nicht fertiggestellt und eingegrünt ist, einschl. der am Fuß des Erdwalls vorgesehenen alleeartigen Baumpflanzungen. Man könne die Kritik aus der Bürgerschaft verstehen, so die SPD-Fraktion, weil der derzeitige unhaltbare Zustand keinen positiven Eindruck für das Ortsbild von Neukirchen abgebe, gerade am Ortseingang mit der in der Nähe befindlichen Brandruine. Nachdem die Fertigstellung des Sicht- und Lärmschutzwalles durch den Bürgermeister auf eine frühere Anfrage für Mai/Juni 2019 angekündigt war, erwartet die SPD-Fraktion diese nunmehr bis zum Frühjahr 2020, wie vom Bürgermeister in der kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung mitgeteilt wurde.

Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktion Haunetal besuchen die IBR Messtechnik GmbH & Co. KG in Haunetal-Rhina

Ein Leuchtturm ganz besonderer Art im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Haunetal. Zu einem Besuch der Firma IBR Messtechnik trafen sich unlängst Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetals mit Firmengründer Robert Rohrbach und seinen Söhnen. Hierbei stand die Information über diese innovative Firma und deren Geschichte sowie die Produkte im Vordergrund. Gleich zu Beginn bedankte sich Rohrbach bei dem ebenfalls anwesenden, ehemaligen Bürgermeister Haunetals Hein-Peter Möller für die allzeit gute Zusammenarbeit und den besonderen Einsatz bei der Erweiterung der Firma. Diese war vor wenigen Jahren notwendig geworden, um der erhöhten Nachfrage nach IBR-Messtechnik nachkommen zu können. Dabei hatte sich die Firma ganz bewusst dazu entschieden, in Haunetal ansässig zu bleiben und nicht beispielsweise nach Bad Hersfeld umzuziehen. Diese Entscheidung wurde unter anderem dadurch begründet, dass viele der Beschäftigten auch ihren Wohnsitz in der Gemeinde hätten.
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Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung

Verkehrssicherheit in der Wetzloser und Wehrdaer Straße in Rhina

Antrag im Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für beide vorgenannten Straßenzüge eine „30-Kilometer-Zone“ bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit an den jeweiligen Ortseingangsbereichen Bodenwellen angebracht werden können oder andere verkehrsberuhigte bauliche Maßnahmen nach entsprechender Anlieger-/Bürgerbeteiligung erforderlich sind , in der Wetzloser Straße im Zuge der anstehenden Planungen des Ausbaues der K 46 (Kreisstrasse mit Gehweganlagen.

Zu bemerken ist, dass auf der Wetzloser Straße einige Straßenschäden vorliegen, die bei höherer Geschwindigkeit zu gefährlichen Situationen führen können.

Begründung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Ortsbeirates in Rhina. Bereits seit längerer Zeit wird dieser Wunsch an verschiedenen Stellen vorgetragen. Haunetal soll weiterhin eine Gemeinde sein, wo Jung und Alt sicher wohnen können.
In der Wetzloser Straße kommt es durch die Parksituationen zu erheblichen Schwierigkeiten. Außerdem sind Schäden an der Fahrbahn vorhanden. Wenn dann noch höhere Geschwindigkeiten gefahren werden kommt es zu gefährlichen Situationen.

In der Wehrdaer Straße ist durch die neue Bushaltestelle für den Autoverkehr mehr Rücksichtnahme erforderlich. In dieser Straße wohnen einige Familien mit Kleinkindern, die unser aller Schutz bedürfen. In der Wetzloser Straße befindet sich darüber hinaus das Mehrgenerationenhaus mit seinen Angeboten für Eltern und Kleinkindern und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch der unübersichtliche Straßenverlauf erfordert eine Erweiterung der bereits bestehenden 30er Zone für die gesamte OD der Kreisstraße. Außerdem müssen viele Senioren, die ihre verstorbenen Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen, die Wehrdaer Straße überqueren. Weiterhin befindet sich in der Wehrdaer Straße der Mehrzweck-/Bolzplatz und die Schulbushaltestelle mit dem sich hieraus ergebenden Gefährdungen für die Nutzer (Schulkinder, Jugendliche)

Pressemitteilung:

Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretung am18. Juni 2019

Ausbau der Wetzloser Straße im Ortsteil Rhina und Sanierung des Rhinabaches

Die Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und der Gemeinde Haunetal ist weiterhin in den Investitionshaushalten des Landkreises enthalten. Um die Maßnahme umzusetzen zu können, steht am Anfang der Maßnahme eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Landkreis, Hessen-Mobil und der Gemeinde zu schließen ist.

Diese ist aber bis heute nicht zu Stande gekommen, weil die Gemeinde Haunetal die schon mehrfach angesprochenen Angaben bzw. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Nach Ansicht von Fachleuten ist für diese Maßnahme von einer zweijährigen Planungsphase auszugehen. Diese Phase kann aber erst beginnen, wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen und die notwendige Verwaltungsvereinbarung geschlossen wurde.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Um welche von der Marktgemeinde Haunetal zur Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung vorzulegenden Unterlagen handelt es sich?
2. Wann ist mit der Vorlage an HessenMobil /Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu rechnen?
3. Wie ist die offensichtlich eingetretene Verzögerung zu begründen?
4. Wegen der Komplexität der Gemeinschaftsmaßnahme geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die abzuschließende Verwaltungsvereinbarung auch wegen der jeweiligen Kostenträgerschaft der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. Wann ist mit der entsprechenden Vorlage an die Gemeindevertretung zu rechnen?

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Maßnahme erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Sie schlägt zu dem Thema weiterhin eine Bürgerversammlung vor. Man sollte sich aber dennoch nicht vor der Verantwortung hierfür drücken.