Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2012

SPD Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2012 ab

Dorferneuerung Rhina auf dem Abstellgleis?

Die SPD-Fraktion machte ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 von der Annahme ihrer Änderungsanträge in Sachen Dorferneuerung Rhina, der Anschaffung einer neuen Rettungsschere für die Feuerwehr und der Erhöhung der Mittel für den Spielplatz in Kruspis abhängig. CDU und FWG verweigerten jedoch diesen Anträgen ihre Zustimmung.
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Pressespiegel:

SPD-Antrag zum Mehrgenerationenhaus Haunetal angenommen

Erste Bewährungsprobe für den neuen Bürgermeister

Der Gemeindevorstand unter Federführung des Bürgermeisters hat nunmehr den Hut auf

Nachdem die Gründung eines Vereins in Sachen Mehrgenerationenhaus Haunetal vorerst an der Besetzung der Vorstandes gescheitert war, soll nunmehr der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze die Realisierung des Projektes aufbauend auf der bereits vorliegenden Planung umsetzten und vorantreiben. Hierbei sollen die bereits bewilligten Fördermittel des Bundes in Höhe von EUR 90.000,00 für die Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde gesichert werden.
Dokumente:
SPD Antrag Mehrgenerationenhaus Haunetal

Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2012

Kurioses Verhalten der Mehrheitsfraktion

SPD Antrag zum Hochwasserschutz einstimmig verabschiedet

Kuriose Situation in der letzten Gemeindevertretersitzung. Hatte die CDU/FWG-Mehrheitsfraktion in der Februarsitzung noch eine Aufnahme des SPD-Antrages auf die Tagesordnung und dessen Beratung verweigert, stimmte sie nunmehr dem SPD-Antrag einstimmig zu. Für den neutralen Betrachter bleibt ein fader Beigeschmack. Man fühlte sich an die "große Politik" erinnert, in der nicht immer Sachentscheidungen die Motivation für Abstimmungsergebnisse sind.

Pressemitteilung:

„Ein halbes Schwein gegeben – ein Pfund Gehacktes zurückbekommen!“

SGK Hessen und die Nordhessische SPD berät über den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung

Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die SGK Hessen die nordhessische SPD auf Ihrer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Strategien im Umgang mit dem Schutzschirm“ der Hessischen Landesregierung in Kassel begrüßen
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Pressemitteilung:

Offenheit und Transparenz

Hochwasserschutz Rhina und Akteneinsichtausschuss zum Thema Beitragsgerechtigkeit

Zwei weitere Anträge der SPD stehen auf der Tagesordnung

Nachdem die CDU/FWG-Mehrheitsfraktion noch in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Abstimmung über den SPD Antrag Hochwasserschutz Rhina aufgrund formaler Gründe verhindern konnte, muss die Mehrheitsfraktion jetzt Farbe bekennen. Transparenz und Öffentlichkeit, wie von der SPD gefordert, oder ein nicht nachvollziehbares Kleinklein in einem Akteneinsichtausschuss unter Ausschluß der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Bevölkerung von Rhina. Der zweite Antrag hat zum Ziel, einen Akteneinsichtausschuss zu berufen, der die noch offene Frage der ordnungsgemäßen, fristgerechten Begleichung der Entwässerungsbeiträge der Familie der Ersten Beigeordenten von Campenhausen klären soll.

Links:
Antrag Akteneinsichtausschuss von Campenhausen
Hochwasserschutz Rhina
Meldungen:
CDU / FWG - Fraktion verhindert offene Diskussion in Sachen Hochwasserschutz
SPD möchte eine öffentliche Diskussion zum Hochwasserschutz in Rhina
Dokumente:
Anfrage zur Befangenheit zweier Vorstandsmitglieder Widerstreit der Interessen

Pressemitteilung:

Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung

Neue Initiative der SPD Haunetal zum Erhalt des Mehrgenerationenhauses Haunetal

Die SPD möchte den Gemeindevorstand mit der Realisierung des Mehrgenerationenhauses Haunetal und der Übernahme der bewilligten Fördermittel beauftragen. Ferner soll der Gemeindevorstand Ausschüsse und Beiräte zur Unterstützung und Durchführung bilden sowie ggf. eine erneute Vereinsgründung prüfen. Ziel ist die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses Haunetal durch die Marktgemeinde Haunetal, in Anlehnung an die vorliegende Konzeption des Verein KulturScheune und der Initiativgruppe durch die Verwendung der bereits vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16. November 2011 bewilligten Fördermittel.


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Pressemitteilung:

40-jährige Jubiläen

Jahreshauptversammlung der Haunetaler SPD

Neuwahl des Vorstandes

Zur kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Haunetal konnte
Vorsitzender Gerhard Kauffunger zahlreiche Mitglieder und den Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke begrüßen. Die kommunalpolitische Arbeit der SPD Haunetal im vergangenen Jahr sei im Wesentlichen von der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl geprägt gewesen.

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Pressemitteilung:

Initiative vom Ortsbeirat Holzheim und der SPD Fraktion erfolgreich

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft in Holzheim

Auf Initiative des Ortsbeirates Holzheim und der SPD Fraktion findet am 22. Februar 2012 um 19:30 im Dorfgemeinschaftshaus Holzheim eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft statt. Die Firma Juwi Wind GmbH, Wörrstadt wird den aktuellen Planungsstand erläutern. Die Bevölkerung hat erstmals Gelegenheit Fragen zu den geplanten Anlagen um die Mengshäuser Kuppe aber auch zum aktuellen Planungsstand in Wehrda zu stellen.
Links:
Windkraftplanungsunterlagen Holzheim der Firma JuWi

Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung vom 14.02.2012

Bürgermeister Euler läßt viele Fragen offen

Anfragen der SPD bleiben unbeantwortet

Eine der Hauptaufgaben der Gemeindevertretung, die die Hessische Gemeindeordnung vorsieht, ist nach § 50 (2) die Überwachung der Gemeindeverwaltung und des Gemeindevorstandes. Hierzu steht der Gemeindevertretung ein Fragerecht in den Sitzungen und schriftliche Anfragen zur Verfügung. Des Weiteren können zu bestimmen Anlässen Akteneinsichtausschüsse gebildet werden. Diese Kontrollfunktion kann jedoch nur wahrgenommen werden, wenn diese Anfragen auch zeitnah vom Gemeindevorstand beantwortet werden.
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Pressemitteilung:

Gemeindevertretersitzung am 14. Februar 2012

CDU / FWG - Fraktion verhindert offene Diskussion in Sachen Hochwasserschutz

Odensachen CDU und FWG blockieren den SPD-Antrag, der zum Ziel hat, eine öffentliche Sitzung aller gemeindlichen Gremien und des Ortsbeirates Rhina zum Thema Hochwasserschutz abzuhalten. Zur Vorbereitung der Sitzung sollten alle Gemeindevertreter nach den Vorstellungen der SPD das Gutachten erhalten, welches die CDU/FWG-Fraktion nunmehr hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß der Öffentlichkeit sichten möchte.
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