Pressemitteilung:
11. April 2021
SPD-Haunetal – Zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik
Konstituierende Sitzung der SPD Fraktion
Nach der erfolgreichen Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion Haunetal neu aufgestellt. Mit dem zusätzlich gewonnenen Mandat in der Gemeindevertretung wurde die in der vergangenen Wahlperiode gute Arbeit der Fraktion von den Wählerinnen und Wählern bestätigt, die von dem neuen Team mit frischen und bewährten Kräften fortgesetzt werden soll.
Gerhard Kauffunger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Haunetal, zeigt sich in seinem Fazit erfreut und zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Dies werde abgerundet mit Hein-Peter Möller als Haunetaler SPD-Vertreter im Kreistag und der Wahl von Torsten Warnecke zum Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
In der kürzlich stattgefundenen konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion wurde Hein-Peter Möller in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
Zum Stellvertreter wurde Dirk Henkel, zur Schriftführerin Birgitt Binder gewählt.
Für den Gemeindevorstand werden zur Wahl Jürgen Leimert und Thomas Schmidt vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller legt für seine Fraktion Wert auf eine sachorientierte und nachhaltig geprägte Kommunalpolitik. Es gelte auch, die in der vergangenen Legislaturperiode teilweise
aufgetretene Stagnation in der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufzuarbeiten und umzusetzen. Dabei gehe man davon aus, dass der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Kurs eines verantwortungsbewussten Umgangs und einer konstruktiven Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien fortgesetzt werde, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Pressemitteilung:
20. März 2021
HAUNETAL HAT ZUKUNFT
GEMEINSAM MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN
Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie
Unserer Kandidatin und unseren Kandidaten
mit Ihrer Wahl am Sonntag entgegengebracht
haben. Herzlichen Dank und Anerkennung
auch den ehrenamtlichen Wahlvorständen,
Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
Ihre SPD Haunetal
Pressemitteilung:
13. Februar 2021
Kommunalwahl am 14. März 2021
HAUNETAL HAT ZUKUNFT
GEMEINSAM MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN
Die Kandidatin und die Kandidaten der SPD Haunetal für die Kommunalwahl am 14. März d. Jahres haben kürzlich in einer Sitzung unter Corona-Bedingungen ihre Vorstellungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Marktgemeinde Haunetal erarbeitet. Sie stehen im Wesentlichen für, und werden sich um folgende Schwerpunkte in ihrer künftigen Arbeit in den Haunetaler gemeindlichen Gremien, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, kümmern:
° Erhaltung und Verbesserung der
Infrastruktur, auch unter Nutzung der Fördermittel des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes IKEK
°
Kindergartenplätze für alle Kinder (KITA und Kirchenmäuse)
Zeitnahe Umsetzung der geplanten KITA-Erweiterung
° Weiterentwicklung und Sicherstellung des
Brandschutzes/Freiwillige Feuerwehren°
Mehr Lebensqualität in unserer Gemeinde –
Familienfreundliches und Seniorengerechtes Wohnen ° Weitere Unterstützung der
Vereine und Verbände, Stärkung des
Ehrenamtes° Sicherung und Weiterentwicklung des
Bahnhaltepunktes/Bahnhof Neukirchen°
Lärmschutzmaßnahmen an überörtlichen Verkehrswegen (Bahn und B 27)
-
Keine DB-Schnellbahntrasse Fulda - Gerstungen' durch den Ortsteil Wehrda
° Nachhaltigen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
° Umsetzung der überfälligen Verbesserung/Ausbau des Haunetalradweges
° Tourismusförderung
Das anhängende Faltblatt informiert über die Kandidatin und Kandidaten und deren Programm.
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Pressemitteilung:
15. Dezember 2020
Haunetal hat Zukunft
SPD Haunetal stellt 17 Kandidaten zur Kommunalwahl 2021
Haunetal hat Zukunft“ stellte Vorsitzender Gerhard Kauffunger in der Mitgliederversammlung unter Corona-Bedingungen zur Aufstellung der Liste der SPD zur Kommunalwahl 2021 im Dorfgemeinschaftshaus Rhina fest. Mit dem einstimmig beschlossenen Team, das sich aus einer ausgewogenen Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen, jungen engagierten Gesichtern zusammensetzt, sei man sehr gut für die Wahl am 14. März 2021 vorbereitet. Ziel aller Kandidaten sei, Haunetal gemeinsam zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und weiter voranzubringen. Dabei seien, so Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Hein-Peter Möller, als wichtigste Investitionen in die Zukunft die Verbesserung und die Erhaltung der Infrastruktur, die Vermarktung und Bereitstellung neuer Baugrundstücke und eine gute Kinderbetreuung/Kindertagesstätte zu sehen.
Nachstehender Wahlvorschlag steht zur Wahl:
1. Hein-Peter Möller, Neukirchen
2. Jürgen Leimert, Rhina
3. Birgitt Binder, Wehrda
4. Thomas Schmidt, Oberstoppel
5. Erich Bachmann, Kruspis
6. Michael Tegl, Neukirchen
7. Dirk Henkel, Odensachsen
8. Heiko Wiegand, Holzheim
9. Leon Eigenbrod, Neukirchen
10. Daniel Streibler, Wehrda
11. Lothar Göbel, Neukirchen
12. Matthias Büchsenschütz, Holzheim
13. Harald Pittich, Holzheim
14. Sebastian Thuy, Neukirchen
15. Wolfgang Schmitt, Wetzlos
16. Uwe Brall, Wehrda
17. Wilfried Möller, Neukirchen
Für den Kreistag kandidieren: Hein-Peter Möller, Jürgen Leimert, Thomas Schmidt, Udo Möller und Wolfgang Schmitt
Pressemitteilung:
28. Oktober 2020
Ersatzneubau der Brücke B 27 in Haunetal-Neukirchen
Kritik der SPD-Fraktion
Mit Erstaunen und Unverständnis hat die SPD-Fraktion in der Haunetaler Gemeindevertretung erst jetzt anl. des kürzlich stattgefundenen Übergabetermins der Unterschriftenliste zur Forderung einer Lärmschutzwand an der B 27 an den Bürgermeister zur Kenntnis nehmen müssen, dass der notwendige Ersatzneubau der Brücke B 27/Burg-Hauneck-Straße in Neukirchen offensichtlich
in ihrer vorhandenen unzureichenden Breite und Durchfahrtshöhe vorgenommen werden soll. Bisher sei man davon ausgegangen, dass dieser zweifellos bestehende Sicherheits- und Verkehrsengpass im Zuge des Brückenneubaues
beseitigt werde, wie Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller in einer
Pressmitteilung hinweist. Besonders kritisiert wird, warum die
Gemeindevertretung hierüber keine entsprechende Beschlussvorlage erhalten hat.
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Pressemitteilung:
20. August 2020
Zum Sommerinterview Bürgermeister Lang, Haunetal -Klarstellung der SPD-Fraktion Haunetal
In seinem Sommerinterview versucht Bürgermeister Lang u.a. von eigenen Versäumnissen in der Umsetzung wichtiger Projekte/Investitionen in der Gemeinde abzulenken, insbesondere indirekt der Gemeindevertretung eine Blockadehaltung
hinsichtlich der zum Haushalt 2020 beschlossenen Sperrvermerke vorzuwerfen.
Dies wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hein-Peter Möller mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
Zur Klarstellung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Sperrvermerke im Bereich Feuerwehren/Brandschutz notwendig waren, nachdem der Techn. Prüfdienst erhebliche Mängel am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina festgestellt und weitere
Gerätehäuser beanstandet hatte. Die entsprechenden Prüfberichte wurden den Gemeindevertretern erst im Zuge der Beratungen und Beschlussfassung über die Aufhebung der Sperrvermerke zur Verfügung gestellt. Die Initiative zur zügigen Aufhebung der Sperrvermerke ging übrigens von der Gemeindevertretung aus, nicht vom Bürgermeister!
Zum Thema “Haushaltssperre” ist festzustellen, dass die antragstellenden Fraktionen damit “keine geplanten Projekte des Investitionshaushalts auf Eis legen wollten”, wie aus dem seinerzeitigen Dringlichkeitsantrag eindeutig hervorgeht. Der Antrag bezog sich auf die Aufwendungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts, um wegen der Corona-Pandemie zu erwartender Steuer-, Gebühren- und Beitragsausfälle eine sparsame und zurückhaltende Mittelbewirtschaftung sicherzustellen. Das Angebot der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes durch die Ausschüsse, Gemeindevorstand und Verwaltung hat der Bürgermeister ausgeschlagen und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen auch zu verantworten.
Auch die vom Bürgermeister genannten Gründe für die “schleppende” Vermarktung des Gewerbegebietes in Neukirchen wurden von der SPD-Fraktion mit Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die vom Bürgermeister genannten “Flachdächer” sollten nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeschlossen bleiben wegen der Nähe des Gewerbegebietes zum historischen Ortskern von Neukirchen. An den Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, warum das bereits vor Jahren eingeleitete Änderungsverfahren des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen ist, so Fraktionsvorsitzender Möller abschließend.
Pressemitteilung:
19. Juli 2020
Einmütiges Votum zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Gegenstimme
Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit verabschiedet Positionsbestimmung
Bad Hersfeld. Eindeutig war das Abstimmungsergebnis der Mitglieder im Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit zum Landesentwicklungsplan des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Beschlußvorschlag von allen Ausschußmitgliedern angenommen.
In dem Antrag spricht sich der Ausschuß ausdrücklich gegen die Zuordnung von Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Cornberg und Nentershausen zu Mittelzentren anderer Landkreise aus. Immerhin bedeutete die Vorgabe aus Wiesbaden für Hersfeld-Rotenburg gut 177,5 Quadratkilometer und 8.450 Einwohnerinnen und Einwohner landesplanerisch abzugeben. Und dies, obwohl die Kommunen seit der Gebietsreform in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrtausends im neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgegangen sind. "Wie absurd und weltfremd die Vorgaben sind, zeigt sich daran, daß die tatsächlichen Berufs-Pendlerströme, Schulorte und Einkaufsbeziehungen offenbar nicht Grundlage sind. Stattdessen sollen gewachsene Strukturen landesplanerisch-bürokratisch zerstört werden," äußert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke MdL das Unverständnis seiner Fraktion.
Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, daß mit Breitenbach am Herzberg die zukünftige Perspektive nicht Alsfeld sein kann. "Damit würde auch die schöne Kommune Breitenbach einem anderen regionalen Planungsbereich, nämlich Mittelhessen zugordnet werden. Und dies, wo doch Niederaula und Breitenbach am Herzberg durch die enge Zusammenarbeit den Grundschulstandort in der kleineren Gemeinde erhalten konnten. Das ist gelebte Zusammenarbeit von unten. Die soll anscheinend von oben zerstört werden," zeigt sich der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer verwundert.
Die Debatte im Ausschuß um die Verkleinerung der Grundstücksgröße verlief kontrovers. Mit Ausnahme der Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorgabe aus, nur 20 Wohneinheiten pro Hektar vorzugeben. Vor 2018 waren es noch 15. Im Klartext bedeutet dies eine Reduzierung von gut 770 auf nur noch 500 Quadratmeter Grundstücksgröße im Schnitt.
Mit der Beschlußfassung ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ein klares Signal nach Wiesbaden gesendet worden. Der Ländliche Raum macht gut 80 Prozent der Fläche mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes Hessen aus. Da ist es völlig verfehlt, aus dem Regierungssitz Wiesbaden und dem Blick einer Großstadt bestimmen zu wollen, wie der Ländliche Raum aussehen soll.
Pressemitteilung:
17. Juni 2020
SPD-Fraktion Haunetal widerspricht Bürgermeister Lang
Haunesteg Odensachsen – Alternativtrasse des Radweges im Bereich Neukirchen
Die SPD-Fraktion stellt zum kürzlichen Pressebericht “Ein Radweg mit Hindernissen” klar, dass nach der wochenlangen Sperrung des Haunesteges bei Odensachsen und erst nach einer entsprechenden Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Hein-Peter Möller in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 ein Termin vor Ort gefordert wurde, in dem den Vorsitzenden von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss durch den Gutachter der bauliche Zustand der Brücke und die Gründe für die Sperrung erklärt werden sollte.
Entgegen der offensichtlich geplanten längeren Sperrung (ausgeschilderte Umleitung) konnte im Ortstermin am 27. Mai 2020 eine mit vertretbarem Kostenaufwand verbundene Reparatur des Steges und Freigabe für Fußgänger und Radfahrer für die nächsten 2 Jahre erreicht werden,ausreichend Zeit für die Erarbeitung einer Erneuerungs- und Finanzierungskonzeption.
Die SPD-Fraktion erwartet nun eine alsbaldige Ausführung der Reparaturmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang äußert die SPD-Fraktion ihren Unmut über die weitere Aussage des Bürgermeisters bezüglich “des westlich von Neukirchen verlaufenden Radweges mit abschnittsweise groben Basaltschotterbelag, den die Radlerzunft gerne besser befestigt hätte.” Für diesen schon länger gehegten Wunsch sieht der Bürgermeister bei der gegenwärtigen Haushaltslage keine Chancen.
Damit wird wieder einmal mehr der unakzeptable Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung und die Ignoranz in der Umsetzung von deren Beschlüssen deutlich. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 3. Dez. 2019beschlossen, dass im Interesse einer Verbesserung und Akzeptanz des Haunetalradweges im Gemarkungsbereich Neukirchen ab L 3431 (Holzheimer Straße) bis Rhina, diesen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung des vorgenannten Teilabschnittes vorübergehend über die Mühlenstraße, den weiterführenden Verbindungsweg (entlang der Bahnstrecke), der sich in einem guten baulichen Zustand befindet, über den sogenannten Schafsteg nach Rhina zu führen.
Dieser Beschluss mit der entsprechenden Änderung der Beschilderung ist, obwohl mehrfach angemahnt, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden. Ein unverständlicher, ebenso unglaublicher Vorgang, der so nicht hingenommen werden kann und zu beanstanden ist. Die SPD-Fraktion erwartet nun einekurzfristige Ausführung des Beschlusses der Gemeindevertretung, auch damit die Radler und Nutzer des Haunetalradweges diesen in guter Erinnerung behalten, so Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller abschließend.
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Pressemitteilung:
15. Juni 2020
Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung
SPD Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des OT Neukirchen
Der Antrag im Wortlaut:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei HessenMobil und dem zuständigen Ministerium die Planungen (unter Beteiligung der Anlieger) und Realisierung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der B 27 im Bereich des Ortsteiles Neukirchen zu fordern, auch weil im Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel ein
entsprechender Lärmkonfliktpunkt festgestellt wurde. BegründungDas Verkehrsaufkommen auf der B 27 ist in den vergangenen Jahren ohne Zweifel weiter erheblich gestiegen. In gleichem Maße sind deutlich erhöhte Lärmemissionen für die Teilbereiche der an die B 27 angrenzenden Wohngebiete des OT Neukirchen festzustellen. Verschärft wird noch diese für die Anlieger unzumutbare Situation
durch den ebenfalls zugenommenen LKW-Verkehr, trotz des von unserer Gemeinde initiierten und seit Anfang 2000 bestehenden LKW-Fahrverbotes.
Pressemitteilung:
15. Juni 2020
Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal
Anfrage und Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Haunetal betr. Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel
Anfrage im Wortlaut:
In der Maßnahmenplanung zum Lärmaktionsplan der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel – Teilplan Landkreise – wird an der B 27 für den Ortsteil Neukirchen ein Lärmkonfliktpunkt ausgelöst, an den übrigen Ortsteilen (Rhina, Meisenbach und Odensachsen) werden die Kriterien zur Auslösung eines Lärmkonfliktpunktes unterschritten.
Nach der Maßnahmenplanung sind im Bereich des Lärmkonfliktpunktes (OT Neukirchen) keine Planungen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Hessen bekannt. in den Maßnahmenvorschlägen wird ausgeführt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
u.a. keine Vorschläge seitens der Gemeinde eingingen. Ab einer Lärmkennziffer von 250 wurden von der Lärmaktionsplanung eigene Vorschläge zur Lärmminderung zur Diskussion gestellt, was hier nicht der Fall ist, so in den Maßnahmenvorschlägen.
Hierzu ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Frage, um deren Beantwortung wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung bitten:
Warum hat die Marktgemeinde Haunetal im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahme mit der Forderung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen auf Grund der von der B 27 ausgehenden erheblichen Lärmemissionen vorgebracht? Weiter ...
