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Pressemitteilung:

06. Februar 2022
Prüfauftrag der SPD-Fraktion

Vorzeitige Ablösung der Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) zum Gewerbegebiet Neukirchen-Nord

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine vorzeitige Ablösung der Verpflichtungenaus der Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) zur Bodenbevorratung und Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord unter Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung und Erlösen aus den bisherigen Grundstücksverkäufen durch die HLG zu prüfen.

Auf Grund der derzeitigen äußerst günstigen Zinsphase für Kommunaldarlehen sollte eine Ablösung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der HLG geprüft werden.

Auch aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit sollte die Tilgung der verbleibenden Restschuld in den regulären Haushalt überführt werden. Die Finanzierung müsste ggfs. außerplanmäßig oder durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

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