Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

06. Februar 2022

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller sprach zunächst seinen Dank an Bürgermeister, Kämmerer, Verwaltung, Bauhof und Kindergartenleitung für die Vorlage/Einbringung des Haushalts noch in der Dez.-Sitzung d. vergangenen Jahres aus, auch für die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Haushaltsplanung, erspart uns das doch manch unnötige und langwierige
Diskussionen.
Wegen der Corona-Pandemie und den bestehenden Sicherheitsvorgaben werde ich mich heute Abend in meiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf relativ kurzfassen:
Vorab: Die SPD-Fraktion wird den HH-Entwurf unverändert mittragen, der zwar ausgeglichen ist mit einem überschaubaren Überschuss von 103.550 € im Ergebnishaushalt, wobei der Ausgleich nur erreicht werden konnte mit der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A u. B auf 500 %-Punkte und Mehreinnahmen von ca. 57.000 € und weitere Verbesserungen bei den Einkommensteueranteilen um 170.000 € und bei den Schlüsselzuweisungen um 200.000 €.

Dies zeigt eindrucksvoll unsere äußerst engen finanziellen
Spielräume
auf, die auch in diesem Haushaltsjahr eine vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsmittelbewirtschaftung erfordern.
Die Ursachen dieser Problematik sind aber nicht allein den Kommunen zuzuschreiben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in einer kürzlichen Pressemitteilung beklagt, dass allein im Jahr 2020 die Kommunen bundesweit mit einem Defizit von mehr als neun Milliarden Euro abgeschlossen haben, im Jahr 2021 drohe ein Verlust in ähnlicher Höhe. In diesem Zusammenhang muss auf die gerade in Hessen verfassungswidrige chronische Unterfinanzierung der untersten staatlichen Ebene, den Städten
und Gemeinden, hingewiesen werden. Dies trifft insbesondere die ländlich strukturierten Gemeinden, wie Haunetal, u.a. mit ihrem großen Straßen- und Wegenetz, Wasserleitungen und Abwasserleitungen und Anlagen.

Da hier kurz- und mittelfristig keine Verbesserungen zu erwarten sind,
andererseits auch weitere Steuererhöhungen den Haunetaler Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden können, müssen alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkungen
von der SPD-Fraktion mitgetragen werden
. Dank und Anerkennung für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen für unsere Sicherheit, bei den Löscharbeiten oder technischen Hilfeleistungen.
Andererseits sind im vorliegenden HH-Entwurf auch durchaus positive Aspekte bzw. Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde und Verbesserung der Infrastruktur zu erkennen bzw. enthalten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Wertung in der Reihenfolge möchte ich hier nennen die veranschlagten Kosten und Investitionen
-in die Erweiterung der Kindertagesstätte in Neukirchen. Hier erwartet die SPD-Fraktion, dass diese als Gesamtmaßnahme ausgeführt wird, und nicht wie vorgesehen in 2 Bauabschnitten in 2022 und 2023. Zu begründen ist das mit dem nicht mehr ausreichenden Platzbedarf in unserer Kita, den zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und einer kalkulierbaren Kostenübersicht nach erfolgter Ausschreibung der Baumaßnahme. Entsprechend dem Baufortschritt in diesem Jahr müssten Mehrkosten überplanmäßig genehmigt werden oder in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Weitere geplante Investitionen sind zu nennen
-in den Brandschutz, Feuerwehren, u.a. Ersatzbeschaffung ELW 1 für das untere Haunetal,
-Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Anlagen,
-die IKEK-Dorfentwicklungsmaßnahmen,
-der schon in den vergangenen Jahren geplante und veranschlagte Umbau der Bushaltestellen,
-Wir tragen auch die Verschiebung der Planungskosten für die Sanierung der Bahnhofstraße und des Bahnhofareals in das nächste Jahr mit. Verbunden wird dies allerdings mit der Forderung um weitere intensive Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer des Bahnhofs mit dem Ziel, die grundstücksmäßigen Voraussetzungen für eine gesicherte öffentliche Zufahrt und Pkw-Stellplätze am
Bahnhof zu erhalten: außerdem die Bushaltestelle wieder an den Bahnhof zu verlegen.
-Mit dem Ausbau des Haunetalradweges, zunächst im Abschnitt Rhina – Neukirchen und den Planungsleistungen im Abschnitt Odensachsen – Unterhaun als Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Hauneck wird eine seit Jahren bestehende Forderung der SPD-Fraktion endlich umgesetzt, entsprechende Förderbescheide des Landes und des Bundes liegen bekanntlich
vor.
-In diesem Radwegeprogramm ist auch der von uns angeregte Geh- und Radweg entlang der L 3431, Holzheimer Straße, ab Neukirchen bis zur Einmündung der K 26, Richtung Mauers, zu sehen.

HessenMobil hat dieses Teilstück als „unselbständigen Radweg“ als Bestandteil der Straße anerkannt, somit das Land Hessen als Straßenbaulastträger. Der Bereich an der L 3431 werde als Lücke im Radhauptnetz in die anstehende Bewertung/Priorisierung einbezogen. Die Ergebnisse der Dringlichkeitsbewertung sollte Ende des vergangenen Jahres vorliegen, so HessenMobil. Falls eine zeitnahe Realisierung nicht möglich ist, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass aus Verkehrssicherheitsgründen durch die Gemeinde ein Fußweg in wassergebundener Bauweise entlang des Böschungsfußes der Landesstraße ab alte Kläranlage bis zur Einmündung der Kreisstraße nach Mauers gebaut werden sollte. Die Arbeiten könnten durch den Gemeindebauhof ausgeführt werden, es würden also lediglich Materialkosten anfallen. Eine Dringlichkeit ist sicherlich gegeben, weil der fragliche Bereich der Landesstraße eine erhebliche Gefährdung für die Fußgänger, Familien mit kleinen Kindern, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern, am viel begangenen und beliebten Rundwanderweg Neukirchen – Rhina bedeutet.

Die Planungen und Finanzierung aller vorstehenden Bauvorhaben und größeren Beschaffungsmaßnahmen sollten im Haupt- und Finanzausschuss, erforderlichenfalls in der Gemeindevertretung abschließend beraten und beschlossen werden.
Abschließend beantragt die SPD-Fraktion, den Ihnen vorliegenden Prüfantrag betr. Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) zum Gewerbegebiet Neukirchen-Nord zu beschließen.

Zum Seitenanfang