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Pressemitteilung:

19. Juli 2020
Einmütiges Votum zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Gegenstimme

Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit verabschiedet Positionsbestimmung

Torsten Warnecke, MdL
Bad Hersfeld. Eindeutig war das Abstimmungsergebnis der Mitglieder im Kreistagsausschuß für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit zum Landesentwicklungsplan des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Beschlußvorschlag von allen Ausschußmitgliedern angenommen.

In dem Antrag spricht sich der Ausschuß ausdrücklich gegen die Zuordnung von Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Cornberg und Nentershausen zu Mittelzentren anderer Landkreise aus. Immerhin bedeutete die Vorgabe aus Wiesbaden für Hersfeld-Rotenburg gut 177,5 Quadratkilometer und 8.450 Einwohnerinnen und Einwohner landesplanerisch abzugeben. Und dies, obwohl die Kommunen seit der Gebietsreform in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrtausends im neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgegangen sind. "Wie absurd und weltfremd die Vorgaben sind, zeigt sich daran, daß die tatsächlichen Berufs-Pendlerströme, Schulorte und Einkaufsbeziehungen offenbar nicht Grundlage sind. Stattdessen sollen gewachsene Strukturen landesplanerisch-bürokratisch zerstört werden," äußert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke MdL das Unverständnis seiner Fraktion.

Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, daß mit Breitenbach am Herzberg die zukünftige Perspektive nicht Alsfeld sein kann. "Damit würde auch die schöne Kommune Breitenbach einem anderen regionalen Planungsbereich, nämlich Mittelhessen zugordnet werden. Und dies, wo doch Niederaula und Breitenbach am Herzberg durch die enge Zusammenarbeit den Grundschulstandort in der kleineren Gemeinde erhalten konnten. Das ist gelebte Zusammenarbeit von unten. Die soll anscheinend von oben zerstört werden," zeigt sich der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer verwundert.

Die Debatte im Ausschuß um die Verkleinerung der Grundstücksgröße verlief kontrovers. Mit Ausnahme der Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorgabe aus, nur 20 Wohneinheiten pro Hektar vorzugeben. Vor 2018 waren es noch 15. Im Klartext bedeutet dies eine Reduzierung von gut 770 auf nur noch 500 Quadratmeter Grundstücksgröße im Schnitt.

Mit der Beschlußfassung ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ein klares Signal nach Wiesbaden gesendet worden. Der Ländliche Raum macht gut 80 Prozent der Fläche mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes Hessen aus. Da ist es völlig verfehlt, aus dem Regierungssitz Wiesbaden und dem Blick einer Großstadt bestimmen zu wollen, wie der Ländliche Raum aussehen soll.


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