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23. Juni 2020

Gemeindevertretung

Ort: DGH Odensachsen
01. September 2020

Gemeindevertretung

Ort: DGH Holzheim


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Pressemitteilung:

01. Februar 2020

Stellungnahme/Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2020
Fraktionsvorsitzender Hein-Peter Möller bedankte sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs. Zunächst machte er einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf, bevor er zu den Anträgen der SPD-Fraktion und deren Begründung kam.

Das Budgetrecht gilt zu Recht als Königsdisziplin des Parlaments, denn nirgendwo sonst zeigt sich dessen politische Gestaltungskraft so deutlich, wie in der Finanzplanung einer Gemeinde Positiv zunächst: Zum 5. Mal ausgeglichen – allerdings im Ergebnishaushalt mit einem „überschaubaren/mageren“ Saldo von 69.000 €. Nur möglich auf Grund erheblicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die sich in den Folgejahren auch wieder rückläufig bei Steuern und Zuweisungen entwickeln können, z. B Mehreinnahmen bei den Anteilen bei der Einkommensteuer ca. 40.000 €, Schlüsselzuweisungen ca. 230.000 €, öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte ebenfalls ca. 230.000 €. Zu beachten in diesem Zusammenhang sind auch die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung mit ca. 360.000 € und Wasserversorgung mit ca. 172.000 € unter Berücksichtigung der Auflösung der Sonderposten, die in den Folgejahren rückläufig sein werden. Es handelt sich dabei um keine allgemeinen Deckungsmittel, sie müssen zweckgebunden für die Gebührenhaushalte der Folgejahre eingesetzt werden.

Alle geplanten Ausgaben des Ergebnishaushalts müssen deshalb auf den Prüfstand, ausgenommen die zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde geplanten Ersatzbeschaffungsmaßnahmen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, die ohne Einschränkung von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Beispielhaft ist hier das LF 10 KAT-S für die FFW Neukirchen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal mehr den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unserer Ortsteilwehren für ihren engagierten, selbstlosen und nicht immer gefahrlosen Einsätzen bei den Löscharbeiten und technischen Hilfeleistungen danken. Es ist also auf eine vorsichtige und zurückhaltende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zu achten. Von daher stellt die SPD-Fraktion zum Ergebnishaushalt folgende Anträge:
Reduzierung des Planansatzes um 20.000 € für die kostenfreie Verteilung des Amtlichen Mitteilungsblattes. Ein Handlungsbedarf bzw. Notwendigkeit hierfür wird nicht gesehen, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten der Haunetal-Nachrichten bei ca. 50 – 60 % der Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit Internet-Zugang zum Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sog. „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die vom Fraunhofer-Institut entwickelt wurde und in der Gemeinde Nüsttal erfolgreich zur Verfügung gestellt bzw. genutzt wird.

Reduzierung der Personalkosten für die Neueinstellung im Sekretariat um 6.000 €. Eine Einarbeitungszeit von ¼ Jahr sollte ausreichend sein.Damit erreichen wir wenigstens eine Verbesserung des Saldos im Ergebnishaushalt auf ca. 100.000 €.


Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 1.259.000 € geplant. Bei einer vorgesehenen Tilgung von Krediten von 503.000 € ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung von 756.000 €. Eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht scheint nicht möglich, zumindest fragwürdig, mit Blick auf die mit der Genehmigungsverfügung des Landrats vom 25. Februar 2019 verbundenen Auflagen zum festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite für das Haushaltsjahr 2019. Danach wird nach der vorgenannten Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine gegebenenfalls auch im Haushaltsjahr 2020 geplante Nettoneuverschuldung nicht genehmigungsfähig sein wird.
Von daher sollten folgende geplanten Investitionsmaßnahmen auf das nächste Jahr bzw. Folgejahre verschoben werden:
Beschaffung Elektrohubwagen für den Bauhof mit 8.000 € Lagerung und Transport der Materialien können weitgehend mit dem im vergangenen Jahr beschafften Frontlader vorgenommen werden, waren im Übrigen auch ein wichtiges Argument für den Kauf des Frontladers.

Es ist also auf eine vorsichtige und zurückhaltende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zu achten. Von daher stellt die SPD-Fraktion zum Ergebnishaushalt folgende Anträge:
Reduzierung des Planansatzes um 20.000 € für die kostenfreie Verteilung des Amtlichen Mitteilungsblattes. Ein Handlungsbedarf bzw. Notwendigkeit hierfür wird nicht gesehen, zumal die Zahl der derzeitigen Abonnenten der Haunetal-Nachrichten bei ca. 50 – 60 % der Haushalte liegen dürfte. Wirkungsvoller wäre eine verbesserte Homepage der Gemeinde mit Internet-Zugang zum Verlag Linus Wittich, der jetzt schon möglich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet sich mit der Smartphone-App an, und zwar mit dem sog. „DorfFunk“, einer digitalen Kommunikationszentrale, die vom Fraunhofer-Institut entwickelt wurde und in der Gemeinde Nüsttal erfolgreich zur Verfügung gestellt bzw. genutzt wird.

Reduzierung der Personalkosten für die Neueinstellung im Sekretariat um 6.000 €. Eine Einarbeitungszeit von ¼ Jahr sollte ausreichend sein. Damit erreichen wir wenigstens eine Verbesserung des Saldos im Ergebnishaushalt auf ca. 100.000 €.

Klärschlammtrocknung mit 50.000 € Die im vergangenen Jahr veranschlagten 60.000 € stehen noch zur Verfügung. Zunächst sollte die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinde Eiterfeld und Nüsttal abschließend geklärt werden, auch um in den Genuss entsprechender Fördermittel zu kommen.
Umrüstung Straßenbeleuchtung LED mit 50.000 €
Wertstoffpark mit 20.000 € Die im vergangenen Jahr veranschlagten 30.000 € stehen noch zur Verfügung. Zunächst muss das Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, um die Voraussetzungen für notwendige baurechtliche Genehmigung zu schaffen.
Umbau Bushaltestellen mit 50.000 € Zunächst ist ein Gesamtkonzept für alle noch nicht umgebauten Bushaltestellen in Haunetal zu entwickeln, auch zur Nutzung entsprechender Förderprogramme, erforderlichenfalls im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden.
Neue Bestattungsformen Reduzierung von 35.000 € auf 20.000 € Nach dem Plan-Ist Vergleich stehen hier noch ca. 16.500 € zur Verfügung, so dass mit diesen Restmitteln und den zusätzlichen 20.000 € die Umgestaltungsmaßnahmen auf den Friedhöfen fortgesetzt werden können. Die Beschaffung und Aufstellung von Kolumbarien sollten erst dann erfolgen, wenn ein entsprechender Bedarf sicher ist.
Mit Sperrvermerken sollten folgend Investitionsmaßnahmen versehen werden:
Beschaffung Mobilbagger für den Bauhof mit 150.000 € Über eine Freigabe bzw. Aufhebung des Sperrvermerks sollte erst entschieden werden, wenn größere Reparaturen am Altgerät/JCB-Bagger anstehen und zu erwarten wäre, dass dieser für längere Zeit ausfallen würde. Ansonsten könnte die Beschaffung in das nächste Jahr verschoben werden. An- und Umbaumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern Hier sollten zunächst die Prüfberichte des Techn. Prüfdienstes vorgelegt werden. Zu den Beanstandungen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Rhina muss darüber hinaus die Verantwortlichkeit für die offensichtlich vorhandenen Mängel geprüft werden.
Sanierung/Planung Bahnhofstraße Neukirchen mit 25.000 € In das Planungskonzept muss u.a. die Sicherung der Zufahrt zum Bahnhof, Parkplätze am Bahnhof und Buswendeschleife einbezogen werden.

Stellenplan Nach wie vor gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung der Stelle des Hauptamtsleiters. Von daher ist die entsprechende Stelle im Stellenplan wie bisher nach EG 11 auszuweisen.
Abschließend wurden durch den Fraktionsvorsitzenden noch 2 Anregungen/Fragen vorgebracht:

Frage nach den Gründen für die Verzögerungen in der Umsetzung der im Vorbericht aufgelisteten offenen Maßnahmen im Plan-Ist-Vergleich der Investitionen 2019, sollte in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse vorgelegt bzw. berichtet werden.
Die Planung und Finanzierung aller baulichen Maßnahmen und größeren Beschaffungsmaßnahmen sollten in den Ausschüssen, Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss, vorberaten und beschlossen werden.

Alle vorgenannten Änderungsanträge und beantragten Sperrvermerke der SPD-Fraktion wurden von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 28. Januar 2020 beschlossen.







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