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Pressemitteilung:

14. Juni 2019
Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretung am18. Juni 2019

Ausbau der Wetzloser Straße im Ortsteil Rhina und Sanierung des Rhinabaches

Die Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und der Gemeinde Haunetal ist weiterhin in den Investitionshaushalten des Landkreises enthalten. Um die Maßnahme umzusetzen zu können, steht am Anfang der Maßnahme eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Landkreis, Hessen-Mobil und der Gemeinde zu schließen ist.

Diese ist aber bis heute nicht zu Stande gekommen, weil die Gemeinde Haunetal die schon mehrfach angesprochenen Angaben bzw. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Nach Ansicht von Fachleuten ist für diese Maßnahme von einer zweijährigen Planungsphase auszugehen. Diese Phase kann aber erst beginnen, wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen und die notwendige Verwaltungsvereinbarung geschlossen wurde.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Um welche von der Marktgemeinde Haunetal zur Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung vorzulegenden Unterlagen handelt es sich?
2. Wann ist mit der Vorlage an HessenMobil /Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu rechnen?
3. Wie ist die offensichtlich eingetretene Verzögerung zu begründen?
4. Wegen der Komplexität der Gemeinschaftsmaßnahme geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die abzuschließende Verwaltungsvereinbarung auch wegen der jeweiligen Kostenträgerschaft der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. Wann ist mit der entsprechenden Vorlage an die Gemeindevertretung zu rechnen?

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Maßnahme erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Sie schlägt zu dem Thema weiterhin eine Bürgerversammlung vor. Man sollte sich aber dennoch nicht vor der Verantwortung hierfür drücken.



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