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Pressemitteilung:

18. Juni 2018
LKW-Fahrverbot auf der B27 wurde nicht, wie ursprünglich geplant, aufgehoben.

Antrag der SPD Fraktion zur ursprünglich geplanten Aufhebung des LKW-Fahrverbots auf der B 27

Hier der Antragstext
Foto in der Ortslage „Dies ist eine Landesstraße!“ v.l.: Jürgen Leimert, Torsten Warnecke, Martin Grünke, Ortsvorsteher Rainer Rest, Hein-Peter Möller, Erich Bachmann
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal möge beschließen:

1. Eine Resolution an das Regierungspräsidium Kassel mit dem Ziel zu richten, das bestehende LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen nach Einführung der ab 1. Juli 2018 geltenden LKW-Maut auf Bundesstraßen beizubehalten und nicht aufzuheben.

2. Eine weitere Resolution an die Hess. Landesregierung bzw. das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu richten, die Absicht von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu bestätigen und zu fordern, die Sperrung bzw. das LKW-Fahrverbot beizubehalten, erforderlichenfalls die vom Regierungspräsidium Kassel vom Ministerium geforderte entsprechende Anweisung zu erteilen.

3. Die vom LKW-Fahrverbot betroffenen Städte und Gemeinden an der B 27 zu bitten, sich ebenfalls den vorgenannten Resolutionen anzuschließen.

Begründung

Unter anderem auf die gemeinsame Initiative der Marktgemeinde Haunetal und weiterer Kommunen hat das Land Hessen 2008 ein LKW-Fahrverbot auf der B 27 von Hünfeld bis zur Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen angeordnet. Nach Pressemitteilungen ist bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium Kasselderzeit prüft, nach Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zum 1. Juli 2018
das LKW-Fahrverbot u.a. auf der B 27 aus rechtlichen Gründen aufzuheben. Diese Absicht muss sowohl aus Lärmschutzgründen, als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit verhindert werden, weil der LKW-Fernverkehr dann wieder von der Autobahn (A 7) auf die ohnehin stark frequentierte B 27 verlagert würde.

Auf Grund des bestehenden LKW-Durchfahrtsverbots hat sich in den vergangenen Jahren, obwohl von den LKW-Fahrern nicht immer beachtet, ein Lärmschutzniveau verfestigt, auf das die Anliegerkommunen und deren Einwohner vertrauen können
und das sich durch die Aufhebung in einem nicht hinnehmbaren Maße verschlechternwürde. Insoweit ist auch dem in der fraglichen Presseverlautbarung zitierten Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beizupflichten, wonach unter Berücksichtigung der
bedeutenden Lärmschutzbelange und der besonderen Belastungssituation der Anwohner das Regierungspräsidium gebeten wurde, die zur Verhinderung des Maut-Ausweichverkehrs erlassenen Durchfahrtsverbote nicht aufzuheben.

Die vom Regierungspräsidium vom Verkehrsministerium geforderte entsprechende Anweisung dürfte dabei kein rechtliches Problem bedeuten.


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